Corona

Umstrittener Exitplan

Ein Traum für Radfahrer? Viele Straßen sind während des Lockdowns wie leergefegt. Foto: dpa

Die Hohen Feiertage sind vorüber – der nationale Lockdown wegen der Corona-Pandemie geht weiter. Obwohl die Infektionsrate auf unter sieben Prozent gefallen ist, entschied das Kabinett, die Abriegelung des Landes um mindestens eine weitere Woche zu verlängern. Die Akzeptanz in der Bevölkerung aber schwindet zusehends.

Flughafen Seit Rosch Haschana am 18. September ist das ganze Land abgeriegelt. Der internationale Flughafen Ben Gurion inklusive. Derzeit dürfen weder Schulen oder Kindergärten noch Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen ihre Pforten öffnen. Vor einigen Wochen war die Infektionsrate zwischenzeitlich auf 15 Prozent gestiegen, und der Lockdown wurde verhängt, doch jetzt gibt das Gesundheitsministerium an, die Zahlen seien so niedrig wie Ende August. Offizielle Stellen sehen es als Beweis, dass die extreme Maßnahme effektiv sei.

Die Regierung hat vor, den Lockdown nur schrittweise aufzuheben und von den täglichen Infektionszahlen abhängig zu machen. Mittlerweile gibt es mehr als 2000 Todesfälle, in den Krankenhäusern liegen momentan mehr als 1500 Covid-Patienten. Die regionalen Fallzahlen zeigen nach wie vor, dass die ultraorthodoxe Bevölkerung überdurchschnittlich hoch betroffen ist.

»Die Gesellschaft wird kaputt gemacht«, sagt die Vorsitzende des Corona-Komitees.

Die Vorsitzende des Corona-Komitees, Yifat Shasha-Biton (Likud), sagte daraufhin im Armeeradio, man müsse beginnen, den Lockdown sofort zu erleichtern und Einschränkungen entsprechend der Neuinfektionen nur noch lokal statt national umzusetzen. »Es muss jetzt geschehen, nicht erst in einer Woche. Jeder weiß, dass es Restriktionen gibt, die keine epidemiologische Logik haben. Worauf wartet man also? Die Gesellschaft wird kaputt gemacht.«

ARBEITSLOSE Vor allem kleine Geschäfte, Cafés, Restaurants, Bars und Kunstbetriebe leiden extrem unter der Abriegelung. Die Wirtschaft ist hart vom zweiten Lockdown getroffen. Mit fast einer Million Jobsuchenden liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 25 Prozent. Jede weitere Woche kostet die Nation rund 2,25 Milliarden Euro, warnt die Bank of Israel.

Jetzt legte das Gesundheitsministerium einen Exitplan vor, der neun Phasen vorsieht, in denen verschiedene Industriezweige oder Einrichtungen geöffnet werden. Viele bezeichnen ihn jedoch als »katastrophal«. Premier Benjamin Netanjahu indes lobte die strikte Maßnahme bei der Eröffnung der Winter-Sitzungsperiode der Knesset. »Die jüngsten Daten zeigen eindeutig, dass der Trend bei den Infektionen nach unten geht. Das ist ermutigend und gibt Hoffnung.«

Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina, der in Umfragen immer mehr Stimmen holt und bei Neuwahlen den Sessel im Büro des Premiers anvisiert, widersprach vehement: Ein Lockdown sei kein Erfolg, auf den man stolz sein könne, sondern das Eingeständnis des Scheiterns der Regierung.

Auch Geschäftseigentümer sind entsetzt über den Plan und verlangen, dass sie ihre Läden nicht, wie vorgesehen, erst im November aufmachen dürfen, sondern schon früher. Sollte der Forderung nicht nachgekommen werden, haben viele vor, auf eigene Faust zu öffnen. Die israelische Vereinigung für Handels-, Mode- und Verpflegungsketten veröffentlichte die Erklärung: »Wir bereiten uns darauf vor, alle Geschäfte, die nicht in roten Zonen liegen, am 18. Oktober zu öffnen – ob die Regierung es erlaubt oder nicht.«

Viele Händler wollen ihre Läden vor der offiziellen Erlaubnis öffnen.

Mehr als 400 Ketten und insgesamt rund 18.000 Läden sind in der Vereinigung organisiert. »Das Gesundheitsministerium versteht nicht, was die ganze Welt schon längst weiß: dass der Weg, das Coronavirus zu bekämpfen, nicht in einem Todesstoß für die Geschäfte bestehen darf.«
In der ersten Phase, die in der nächsten oder übernächsten Woche beginnen soll, dürfen die Israelis ihre Wohnungen wieder verlassen, ohne auf einen Umkreis von einem Kilometer achten zu müssen. Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, Kindergärten, Strände und der Ben-Gurion-Flughafen werden geöffnet. Auch dürfen sich Familienmitglieder, die nicht in einem Haushalt leben, wieder treffen.

In der zweiten Phase sollen nur die Klassen eins bis vier in die Grundschulen zurückkehren. Diese Entscheidung jedoch wollen Elternverbände so nicht hinnehmen. »Es ist völlig unverständlich, dass das Land eine ganze Generation aufgibt«, meint der Vorsitzende der nationalen Elternvereinigung, Marom Schiff. Und es sei traurig zu sehen, dass Israel die Bildung als letzte Priorität ansieht. Er verlangt, dass sämtliche Klassen der Grundschulen (eins bis sechs) zusammen mit Arbeitsplätzen öffnen dürfen.

Phase drei sieht die Öffnung von Einkaufszentren und Märkten sowie Synagogen vor. Büros und Geschäfte mit Publikumsverkehr können ebenfalls wieder aufmachen. Sofern die Infektionszahl von 250 am Tag nicht überschritten wird und die Rate auf zwei Prozent sinkt, wird Phase vier aktiviert. Hierbei können Restaurants, Cafés und Sportstudios betrieben werden.

»Das ist eine Katastrophe«, findet Tomer Mor, Gründer der Gruppe »Gemeinsam stark«, die Restaurant-, Café- und Barbesitzer vereint. Restaurants müssen sofort öffnen dürfen, um Take-Out und Gastronomie im Freien anzubieten. »Sonst werden 150.000 Angestellte noch mehr leiden und weiterhin arbeitslos sein.« November sei bereits fast Winter, »und dann ist es mit dem Draußensitzen vorbei«.

DEMONSTRATIONEN Erst etwa Mitte Dezember sollen Schwimmbäder und Hotels Gäste empfangen dürfen. Am Ende dieses Monats dann dürfen Mädchen und Jungen in den Klassen fünf bis zwölf voraussichtlich wieder auf ihren Schulbänken Platz nehmen. Noch später sollen Kulturbetriebe und Veranstaltungshallen, Sportveranstaltungen und Nachtclubs folgen.

Die Restriktionen für Demonstrationen sollen bereits ab der kommenden Woche nicht verlängert werden. Allen voran hatte Netanjahu darauf gepocht, die Proteste zu unterbinden, bei denen seit Monaten sein Rücktritt gefordert wird. Da die Infektionszahlen sinken, könne dieser »extreme Schritt nicht mehr gerechtfertigt werden«, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Trotz Lockdown demonstrieren fast täglich Menschen im ganzen Land. Besonders an Samstagabenden gehen Tausende gegen die Regierung Netanjahu auf die Straßen.

Darüber sprach Präsident Reuven Rivlin am Montag in der Knesset: »Ich spüre, dass die Luft explosiv ist, ich fühle die Wut auf den Straßen. Doch es ist unvorstellbar, dass jede Nacht Demonstranten auf Demonstranten losgehen. Dass die Polizei Protestierende verprügelt, die wiederum Steine auf die Polizei schmeißen. Jeder zeigt mit anklagendem Finger auf den anderen. Hört auf damit!« Rivlin mahnte: »Nur durch Anerkennung und das Anhören des anderen können wir mit dieser Krise umgehen. Hört einander zu – und bekämpft einander nicht.«

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