Knesset

Umbau der Justiz: Herzog ruft zu Dialog mit Opposition auf

Israels Staatspräsident Isaac Herzog Foto: picture alliance/dpa

Israels Präsident Isaac Herzog hat nach einer Abstimmung über einen Teil der umstrittenen geplanten Justizreform die Regierung erneut zum Dialog aufgerufen. »Beweisen Sie nach dem gestrigen Tag, dass Sie die Großzügigkeit von Siegern haben, finden Sie einen Weg, um einen Dialog mit der Opposition zu führen«, sagte Herzog am Dienstag.

Es gebe »ein Gefühl der Trauer und nicht der Freude, weil sehr viele Bürger aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft (…) große Angst um die Einheit des Volkes haben«.

Reformpaket Israels rechte Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Nacht zum Dienstag im Parlament zwei Teile des umstrittenen Reformpakets in der ersten von drei Lesungen auf den Weg gebracht. Die Gesetzentwürfe räumen Politikern unter anderem mehr Einfluss bei der Besetzung von Richterposten ein.

Die Regierung plant darüber hinaus, dem - aktuell von ihr dominierten Parlament - zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufzuheben.

Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr. Die Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht übe zu viel Einfluss aus. Seit Wochen kommt es zu Massenprotesten gegen das Vorhaben.

Israels Justizminister teilte nach der Abstimmung mit, er sei zwar zu Dialog bereit, aber gleichzeitig »entschlossen, die Reform zu verabschieden, und nichts wird mich davon abhalten«. dpa/ja

Justizreform

Dutzende Festnahmen am »Tag des Stillstandes«

Israelis protestieren im ganzen Land – Premierminister Netanjahu kündigt Ansprache für den Abend an

von Sabine Brandes  23.03.2023 Aktualisiert

Justizreform

Die schwierige Suche nach Einigung

Einige Politiker arbeiten an einem Kompromiss – den andere ausschließen

von Mareike Enghusen  23.03.2023

Jerusalem

Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür

 23.03.2023

Justizreform

Deri-Gesetz in erster Lesung angenommen

Scharfe Kritik kommt aus den Reihen der Opposition

von Sabine Brandes  21.03.2023

Jerusalem

CDU-Chef Merz: Deutschlands Verantwortung für Schoa wird immer bleiben 

»Die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland am jüdischen Volk begangen hat, werden immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben bleiben«, so der Politiker

von Sara Lemel  21.03.2023

Israel

Sicherheits-Institut warnt vor Justizreform

Israels Fähigkeit, sich seinen Feinden zu widersetzen, könnte demnach verringert werden

 21.03.2023

Archäologie

Israel: Antikes Bodenmosaik freigelegt

Der 1500 Jahre alte Fund gehörte zu einer antiken Kirche und kann nun besichtigt werden

 21.03.2023

Israel

Nach Anschlag in Tel Aviv: 32-Jähriger an Verletzungen gestorben

Der Zustand des Mannes hatte sich zunächst verbessert. Seine Verletzungen waren aber zu schwer

 20.03.2023

Jerusalem

Nach Massenprotesten: Israels Regierung verlangsamt Justizreform

Ein Kernelement soll unterdessen wie geplant bis zum Monatsende beschlossen werden

von Christina Storz  20.03.2023