Tausende Menschen haben am Sonntag am Brandenburger Tor in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert. Dem Veranstalter, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zufolge sollen 25.000 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel« teilgenommen haben. Darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier rief alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum Schutz des jüdischen Lebens im Land auf. Dieser Schutz sei Staatsaufgabe, »aber er ist auch Bürgerpflicht«, sagte Steinmeier. »Ich bitte wirklich alle Menschen in unserem Land, diese Bürgerpflicht auch anzunehmen.«
Angesichts antisemitischer Ausschreitungen der vergangenen Tage nannte es Steinmeier »unerträglich, dass Jüdinnen und Juden heute wieder Angst haben – ausgerechnet in diesem Land«.
Es sei unerträglich, dass jüdische Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Schule schickten und das Berliner Holocaust-Mahnmal von der Polizei geschützt werden müsse. »Jeder einzelne Angriff auf Jüdinnen und Juden, auf jüdische Einrichtungen ist eine Schande für Deutschland.« Steinmeier sagte: »Antisemitismus ist eine rote Linie.« Israel-Hass, der sich auf den Straßen entlade, dürfe nicht geduldet werden.
Steinmeier: »Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen«
Die Terrorattacken der Hamas auf Israel, die Nachrichten und Bilder »schmerzen auch uns hier in Deutschland zutiefst«, sagte Steinmeier. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel werde für die Menschen in Israel und für alle Jüdinnen und Juden nichts mehr sein wie zuvor. »Noch nie seit dem Ende der Schoah wurden so viele Jüdinnen und Juden ermordet«, sagte Steinmeier. »Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Und Deutschland steht dabei fest an Israels Seite.« Gleichzeitig treffe der Terror auch Menschen im Gazastreifen, deren Interessen die Hamas nur zu vertreten vorgebe.
Den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln rief der Bundespräsident zu: »Wir Deutschen leiden, wir beten, wir flehen mit Euch.« Die Deutschen wollten alles für die Freilassung der Geiseln tun. An die Geiselnehmer appellierte Steinmeier, die unschuldigen Menschen freizulassen.
»Wir sind erschrocken über dieses grausame Massaker«, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, gut zwei Wochen nach dem Beginn der Attacken der Hamas auf Israel. »Wie trauern über die Toten und wir bangen mit den Geiseln«, so Beck vor dem Brandenburger Tor. »Wir stehen hier, weil wir Israel unsere Solidarität zeigen wollen.« Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein breites Bündnis verschiedener Organisationen.
Zentralrat fordert mehr Schutz für Juden
Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, forderte mehr Schutz für Juden in Deutschland. »Wir verlangen mehr als Absichtserklärungen, wir verlangen mehr als Solidaritätsbekundungen«, sagte er vor Tausenden in seiner Rede am Brandenburger Tor. »Wir verlangen Taten.« Es müsse »Schluss mit der Toleranz für Intoleranz« sein. »Wer antisemitische Parolen schreit und keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, muss ausgewiesen und notfalls auch abgeschoben werden«, so Botmann.
Es sei unerträglich, wenn jüdische Eltern Angst um ihre Kinder haben müssten. Botmann betonte, er sei stolz auf jede einzelne jüdische Gemeinde, die ihre Schule, ihre Kita oder ihre Synagoge weiter geöffnet hat - »weil es ihr Recht ist«.
Prosor fordert null Toleranz für Antisemitismus
Auch Israels Botschafter Ron Prosor wandte sich an die Teilnehmer der Demonstration. »In diesen Tagen sind in Deutschland Synagogen zu Zielscheiben geworden.« Davidsterne seien auf Häuser geschmiert worden, in denen Jüdinnen und Juden leben. »Das darf nicht geduldet werden - null Toleranz für jede Form von Antisemitismus«, rief Prosor unter dem Beifall von Demonstrierenden. Prosor kündigte an: »Wir müssen jetzt im Gazastreifen die gesamte Infrastruktur des Terrors beseitigen - und wenn wir das tun, möchte ich wirklich kein «Ja, aber» mehr hören.« Prosor sagte: »Diesmal müssen wir bis zum Ende gehen.«
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Zahlreiche Vereine und Organisationen hatten sich dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen. Darunter sind der Zentralrat der Juden und Parteien wie die SPD, Grüne, FDP, Union und Linke, aber auch die katholische und evangelische Kirche. ja/dpa
