Derzeit wird in Jerusalem eine nationale »Klima-Notfallerklärung« vorbereitet. Wird sie von der Knesset angenommen, würden alle staatlichen Einrichtungen verpflichtet werden, sich daran zu halten.
Die Erklärung würde eine Reduzierung von Treibhausgasen, den Aufbau von Überwachungssystemen und die Vorbereitung auf Klimanotfälle wie Hitzewellen, Fluten oder Waldbrände fordern. Darüber hinaus würden ein Ministerkomitee sowie Expertengremien mit Vertretern der Akademie der Wissenschaften, Umweltorganisationen, der Industrie sowie »der jüngeren Generation« gebildet. Zudem würde ein Klimainstitut unter der Aufsicht des Umweltministeriums ins Leben gerufen.
VORSCHLÄGE Die Deklaration wird in diesen Tagen vom Büro des Premierministers, dem Umwelt- und Verteidigungsministerium sowie dem nationalen Sicherheitsrat verfasst. Parallel sollen neue Gesetze eingebracht werden. Die Vorschläge werden von sämtlichen Ministerien – bis auf Finanzen und Energie – unterstützt.
Ministerpräsident Naftali Bennett habe das anvisierte Ziel von Umweltministerin Tamar Zandberg akzeptiert, heißt es aus Regierungskreisen. Bei der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Glasgow in zwei Wochen, zu der Bennett erwartet wird, wolle er Fortschritte aus Israel präsentieren.
EINSPRUCH Obwohl der Chef des Finanzressorts, Avigdor Lieberman, und Energieministerin Karine Elharrar mehrfach ihre Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel zugesagt hatten, versuchen sie jetzt, die Klimagesetzgebung zu verhindern. Als Grund gab das Finanzministerium an, dass sie »den Ermessensspielraum der Regierung in Sachen Haushalt einschränkt«.
Durch die Notfallerklärung würde die Klimakrise als »Bedrohung für Israel« eingestuft, wodurch automatisch die nationale Behörde für Notfallmanagement verantwortlich wäre. Diese ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Letzteres hatte bereits 2018 begonnen, den Klimawandel als nationale Gefahr anzusehen.
Im Februar hatte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres alle Länder ersucht, eine Klima-Notfallerklärung zu formulieren. Dutzende habe es bereits getan.
