Israel

»Skandalöses Gesetz«

Pro-palästinensischer Aktivist während einer Demonstration in Dublin, Dezember 2018 Foto: imago/ZUMA Press

Israel hat die irische Botschafterin wegen eines geplanten Gesetzes gegen den Handel mit Siedlungen in besetzten Gebieten einbestellt. Man habe eine scharfe Rüge wegen des »skandalösen Gesetzes« übermittelt, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Freitag mit. In Irland hatte am Donnerstag das Unterhaus mehrheitlich für das Gesetz gestimmt. Der Entwurf muss allerdings noch weitere Schritte passieren, um Gesetz zu werden.

Der Gesetzesentwurf verbietet unter anderem den Verkauf und den Import von Produkten und Rohstoffen, die aus »besetzten Gebieten« stammen. Der Status der Gebiete müsse etwa durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag bestätigt worden sein, heißt es in dem Entwurf.

Initiatorin Nach Einschätzung der Initiatorin des Gesetzes, Frances Black, sei das »klarste aktuelle Beispiel« dafür das von Israel besetzte Westjordanland. Dem Gesetzesentwurf zufolge drohen bei einer Verurteilung eine Strafe von bis zu 250.000 Euro oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Israel habe der Botschafterin deutlich gemacht, dass das »antisemitische« Gesetz »schwere Konsequenzen für die israelisch-irischen Beziehungen« haben werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums. »Es wäre besser, Irland würde sich mit Diktaturen und dunklen Terrororganisationen beschäftigen statt mit Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.«  dpa

Israel

Zahl der Corona-Neuinfektionen schnellt auf Rekordwert

Erstmals wird die Marke von 7500 Fällen überschritten

 25.09.2020

Diplomatie

Neue Normalität in Nahost

Nach historischem Friedensschluss kooperieren immer mehr Institutionen und Organisationen aus Israel und den VAE

von Sabine Brandes  24.09.2020

Corona

»Frieden zahlt die Rechnung nicht«

Die Bevölkerung hält sich weitgehend an die Restriktionen, verliert aber ihr Vertrauen in die Regierung

von Sabine Brandes  24.09.2020

Jerusalem

Entscheidung über Malka Leifer

Beschuldigte kann ausgeliefert werden

von Sabine Brandes  24.09.2020

Nachrichten

Gleichstellung, Babys, Botschaft

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  24.09.2020

Coronavirus

Israel verschärft Lockdown

Demonstrationen und Gottesdienste eingeschränkt – die Abriegelung ist extremer als im Frühjahr

von Sabine Brandes  24.09.2020

Jerusalem

Gebetszettel für die Kotel

Jewish Agency sammelt weltweit Bitten und Gebete, die in die Ritzen der Mauer gesteckt werden

 24.09.2020

Nahost

Israelische Delegation zu Verhandlungen in Bahrain

Premier Netanjahu: »Von den praktischen Ergebnissen werden sie sehr bald hören«

von Jan Kuhlmann  23.09.2020

UN

»Israels schmutzige Hand«: Erdogan hetzt erneut gegen den jüdischen Staat

Israels UN-Vertreter Gilad Erdan verlässt unter Protest den Sitzungssaal

 23.09.2020