Israel

»Skandalöses Gesetz«

Pro-palästinensischer Aktivist während einer Demonstration in Dublin, Dezember 2018 Foto: imago/ZUMA Press

Israel hat die irische Botschafterin wegen eines geplanten Gesetzes gegen den Handel mit Siedlungen in besetzten Gebieten einbestellt. Man habe eine scharfe Rüge wegen des »skandalösen Gesetzes« übermittelt, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Freitag mit. In Irland hatte am Donnerstag das Unterhaus mehrheitlich für das Gesetz gestimmt. Der Entwurf muss allerdings noch weitere Schritte passieren, um Gesetz zu werden.

Der Gesetzesentwurf verbietet unter anderem den Verkauf und den Import von Produkten und Rohstoffen, die aus »besetzten Gebieten« stammen. Der Status der Gebiete müsse etwa durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag bestätigt worden sein, heißt es in dem Entwurf.

Initiatorin Nach Einschätzung der Initiatorin des Gesetzes, Frances Black, sei das »klarste aktuelle Beispiel« dafür das von Israel besetzte Westjordanland. Dem Gesetzesentwurf zufolge drohen bei einer Verurteilung eine Strafe von bis zu 250.000 Euro oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Israel habe der Botschafterin deutlich gemacht, dass das »antisemitische« Gesetz »schwere Konsequenzen für die israelisch‐irischen Beziehungen« haben werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums. »Es wäre besser, Irland würde sich mit Diktaturen und dunklen Terrororganisationen beschäftigen statt mit Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.«  dpa

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