Israel

Sicherheits-Institut warnt vor Justizreform

Sonnenuntergang in Jerusalem Foto: picture alliance / Xinhua News Agency

Das angesehene israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) hat in ungewöhnlich scharfer Form vor katastrophalen Folgen der Justizreform gewarnt. In einer »strategischen Warnung« der Einrichtung in Tel Aviv hieß es am Dienstag: »Die rechtlichen Änderungen in ihrer gegenwärtigen Form werden die Funktion der israelischen Armee ernsthaft beschädigen, Israels Fähigkeit verringern, sich seinen Feinden zu widersetzen, die Beziehungen zu den USA gefährden und die Wirtschaft sabotieren.«

Die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Kernelemente der Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Regierungspolitiker sollen mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Reform. Es mehren sich Warnungen vor einer Staatskrise.

Nationale Sicherheit In der INSS-Warnung hieß es, die nationale Sicherheit sei von außen schwer bedroht. Die Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA hätten sich verschlechtert und die weltweite Wirtschaftskrise berge große Risiken. »Gleichzeitig befindet sich die israelische Gesellschaft mitten in einem nie da gewesenen internen Konflikt, als Ergebnis der vorgeschlagenen Justizreform.« Dies schränke Israels Fähigkeit ein, mit externen Bedrohungen umzugehen.

Das Institut forderte daher einen sofortigen Stopp der Pläne. »Wir feiern bald den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, und später gedenken wir des 50. Jahrestags des Jom-Kippur-Kriegs«, hieß es in der Stellungnahme. Der Krieg von 1973 sei »eine ernüchternde Erinnerung daran, dass die Existenz des Staates Israel nie wieder gefährdet werden darf«, schrieb INSS. »Diesmal steht die Warnung an der Wand!« dpa

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