Kommunikationsminister Gilad Erdan und Finanzminister Yair Lapid haben bekannt gegeben, dass die Staatliche Rundfunkanstalt (Israel Broadcasting Authority, IBA) bis März kommenden Jahres geschlossen werden soll. Der Staatssender stand schon lange in der Kritik. Er galt vielen als »aufgebläht« und »Verschwendung von Steuergeldern«, die Inhalte hätten nichts mit objektivem Journalismus zu tun. Vor allem rechtsgerichtete Bürger kritisierten die Berichterstattung als einseitig. Die Minister folgten der Empfehlung eines Ausschusses unter der Leitung des TV-Produzenten Ram Landes, der sich seit Langem mit einer Reform der Rundfunkanstalt beschäftigt.
Israel, betonte Erdan, brauche einen »Rundfunk, der jeden einbezieht und Antworten auf die Fehler der kommerziellen Sender liefert, die nur von Einschaltquoten motiviert sind«. Zu dem geplanten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem sollen ein hebräischer, ein arabischer sowie ein Kinderkanal gehören. Die acht Radiosender sollen erhalten bleiben. Der neue Sender soll transparenter und politisch unabhängiger arbeiten.
Gewerkschaft Für mehr als die Hälfte der Mitarbeiter bedeutet die Umstellung den Verlust ihres Arbeitsplatzes. So sollen von insgesamt 1600 Mitarbeitern nur 600 beschäftigt bleiben. Allerdings will sich die Gewerkschaft Histradut – im Sender stark vertreten – mit aller Kraft gegen Entlassungen stemmen.
Die Israelis dagegen werden Geld sparen. Für sie fällt die monatliche Rundfunkgebühr von etwa 75 Euro künftig weg. Allerdings soll die Gebühr für Autoradios erhalten bleiben. Der neue Sender soll sich mithilfe von Werbeeinnahmen, Staatszuschüssen und Radiogebühren finanzieren. Das jährliche Budget soll zwischen 620 und 720 Millionen Schekel betragen.
Oppositionsführer Isaak Herzog (Awoda) kritisierte die Abschaffung der IBA, da der nichtkommerzielle Rundfunk wichtig für die Demokratie sei. Finanzminister Lapid wies die Befürchtungen zurück: »Was wir wollen, ist etwas Besseres, Preiswerteres, getrennt von politischem Einfluss«, sagte er.
management Andere meinen, es hätte genügt, das Management auszutauschen. Die Mitarbeiter seien engagiert und integer, verteidigte eine Rundfunk-Journalistin ihre Kollegen in einem Interview mit Lapid. »Das Ziel ist ein Sender von der Qualität der britischen BBC«, antwortete der Minister. Das Gute am jetzigen System solle natürlich erhalten bleiben – »aber das ist wenig genug«.
Im Gegensatz zu Lapid ist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch nicht so entschlossen, den Staatssender zu schließen. »Eine Reform, eine Diät, ist notwendig, das ist jedem klar«, sagte er in einem Interview mit der Reporterin Ayala Hasson, die ihn fragte, ob er das Todesurteil unterzeichnen werde. Er werde das Thema mit Erdan diskutieren, so Netanjahu. Zu einer Demokratie gehöre seiner Meinung nach ein öffentlich-rechtlicher Sender.
