Medienpolitik

Scharfe Kritik an Netanjahu

Benjamin Netanjahu Foto: Flash90

Dieses Mal kam die heftigste Kritik aus den eigenen Reihen. Premierminister Benjamin Netanjahu ist von Bildungsminister Naftali Bennett angegriffen worden. Bennett meint, dass Netanjahu durch verschiedene Initiativen vorhabe, die Pressefreiheit im Land zu beschneiden.

»In letzter Zeit gab es eine überraschende Flut von Gesetzen, die darauf abzielen, die Pressefreiheit einzuschränken und vielleicht sogar die Medien zu zähmen«, sagte der Vorsitzende der Partei Jüdisches Haus aufgebracht.

Die Pressefreiheit sei allerdings die Lebensader der Demokratie, erkärte Bennett weiter, »und wir sollten alle daran arbeiten, sie als solche zu erhalten«.

KOmmunikation Netanjahu, der neben seinem Posten als Ministerpräsident gleichzeitig das Ministerium für Kommunikation hält, hatte bekanntgegeben, dass er die Gründung einer öffentlichen Sendeanstalt vom geplanten Termin im kommenden Oktober auf »irgendwann im Jahr 2018« verschiebt.

Gleichzeitig hätte die israelische Senderbehörde aufgelöst werden sollen. Doch auch das soll nun nicht geschehen. Grund dafür, meinen Kommentatoren und Experten, soll die Kontrolle sein, die der Premier über die alte Anstalt habe. Bei einer Neugründung sei genau das nicht mehr gewährleistet.

Zuvor war bereits Netanjahus Versuch, den Fernsehkanal der Knesset unter die Aufsicht der Regierung zu stellen, nicht auf Anklang gestoßen. Ein Vorschlag der Zionistischen Union, den Marketing- und Werbeanteil in Zeitungen zu verringern, verschwand auf Nimmerwiedersehen in irgendwelchen Schreibtischschubladen.

Öffentlich-rechtlich Sein Vorgänger, der ehemalige Kommunikationsminister Gilad Erdan (Likud), der die Reform der trägen und veralteten Sendebehörde durchgedrückt hatte, äußerte sich entsetzt über das Verschiebemanöver: »Das ist ein Versuch, öffentliche-rechtliche Sendungen zu beerdigen.«

»In den letzten Stunden ist es mir klargeworden«, twitterte Bennett. »Diese Anhäufung von Gesetzen erregt meine tiefe Besorgnis, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr ist. Doch das ist die Basis der Demokratie.«

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