Parallel zu den anhaltenden Protesten im Iran wächst in Israel die Sorge vor einer regionalen Eskalation. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung in Jerusalem ihre Minister angewiesen, sich öffentlich nicht zu möglichen ausländischen Interventionen im Zusammenhang mit den Unruhen zu äußern, wie der öffentlich-rechtliche Sender Kan am Sonntag berichtet.
Auslöser der erhöhten Anspannung ist unter anderem ein Telefonat zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Samstag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sei es dabei auch um mögliche Szenarien einer US-Intervention im Iran gegangen. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte den Anruf, machte jedoch keine Angaben zu dessen Inhalt. In Israel sei daraufhin laut Reuters die Alarmbereitschaft erhöht worden.
Keine Hinweise, dass Israel militärische Beteiligung erwägt
Die Zurückhaltung Jerusalems folgt auf deutliche Warnungen aus Teheran. Sollte US-Präsident Donald Trump einen militärischen Schlag gegen den Iran anordnen, werde das Regime israelische und amerikanische Militäreinrichtungen im Nahen Osten angreifen, zitierten Medien Regierungskreise in der iranischen Hauptstadt. Trotz der angespannten Lage gibt es laut Kan derzeit keine Hinweise darauf, dass Israel eine eigene militärische Beteiligung erwägt.
Einzelne israelische Koalitionsmitglieder haben dennoch Sympathie für die Protestbewegung erkennen lassen. So hatte die Wissenschafts- und Technologieministerin Gila Gamliel zuvor Solidaritätsbekundungen mit den Demonstrierenden geäußert. Gamliel unterhält zudem Kontakte zum im Exil lebenden iranischen Kronprinzen Reza Pahlavi, einem der bekanntesten Gegner des Regimes, der die Proteste unterstützt.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: »Der Iran muss mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen, sollte er Israel angreifen.«
Zusätzlich verschärft wird die Lage durch scharfe Töne aus Washington. Trumps Worten zufolge »überprüfe das US-Militär sehr starke Optionen« im Umgang mit Teheran vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende.
Aktivisten zufolge sind seit Beginn der Proteste am 28. Dezember mindestens 538 Menschen getötet worden. Die wachsende Zahl der Opfer erhöht den internationalen Druck auf den Iran und lässt zugleich die Gefahr wachsen, dass aus der innenpolitischen Krise eine regionale Konfrontation wird.
Netanjahu und Trump sind sich einig
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor einer Woche gewarnt, dass der Iran mit »sehr schwerwiegenden Konsequenzen« rechnen müsse, sollte er Israel angreifen. In einer Sonderdebatte der Knesset, an der auch Oppositionsführer teilnahmen, sagte er, Israel und der US-Präsident seien sich nach ihrem Treffen auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida in der Iran-Frage und den regionalen Problemen weitgehend einig.
»Was den Iran betrifft, der im Nahen Osten und darüber hinaus die Fäden des Terrors zieht, haben Präsident Trump und ich eine klare Position bezogen«, so Netanjahu. »Wir werden dem Iran nicht erlauben, seine Raketenindustrie wieder aufzubauen, und schon gar nicht, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen.«