Diplomatie

Rede mit Folgen

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Der US‐Außenminister John Kerry hat in seiner voraussichtlich letzten Rede zum Nahostkonflikt die israelische Regierung heftig kritisiert. Er erklärte, dass der Status quo auf eine Einstaatenlösung verweisen würde. Außerdem verteidigte Kerry die Entscheidung der USA, sich bei der UN‐Resolution gegen die jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu enthalten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte Kerrys Rede mit den Worten, dieser sei »von der Frage der Siedlungen besessen«. In einer Ansprache im israelischen Fernsehen nannte Netanjahu den Auftritt Kerrys eine »große Enttäuschung« und warf dem amerikanischen Politiker vor, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu attackieren, während der Terror sich ausbreite und die Region in Flammen stünde.

Naher Osten »Das ist es, worauf sich der Außenminister eine Stunde lang bezieht«, wetterte Netanjahu. »Vielleicht hat Kerry nicht bemerkt, dass Israel der einzige Ort im Nahen Osten ist, an dem Weihnachten sicher und friedlich gefeiert werden kann. Aber leider interessiert ihn das nicht.«

Hätte die Regierung von US‐Präsident Barack Obama so viel Zeit in die Frage des Umgangs mit dem palästinensischen Terror investiert wie in die der Bautätigkeiten in Jerusalem, sagte der Premier weiter, wäre der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wahrscheinlich vorangebracht worden.

Kerry hatte in seiner Rede betont: »Wenn die Lösung eine Einstaatenlösung ist, kann Israel entweder jüdisch oder demokratisch sein. Es kann aber nicht beides sein und wird niemals in Frieden leben.«

Prinzipien Der amerikanische Außenminister stellte die Grundlagen für ernsthafte Verhandlungen vor, wenn beide Parteien bereit seien, sich über folgende Punkte zu verständigen: einen israelischen und einen palästinensischen Staat auf Basis der Grenzen von 1967, gleiche Rechte für alle Bürger, eine Lösung für palästinensische Flüchtlinge, Jerusalem als Hauptstadt, das Ende der Besatzung, die Wahrung israelischer Sicherheitsbedürfnisse und einen entmilitarisierten palästinensischen Staat.

Der ehemalige Berater Obamas, Dennis Ross, sagte am Donnerstag, dass John Kerry das Gesagte wohl einfach loswerden musste, räumte im israelischen Armeeradio aber zugleich ein, dass der gewählte Zeitpunkt »seltsam« anmute.

Netanjahu bezeichnete die Ansprache Kerrys als voreingenommen. »Genau wie die Resolution, die John Kerry in den Vereinten Nationen vorangetrieben hat, richtet sich diese Rede ausschließlich gegen Israel. Mehr als eine Stunde lang bezog er sich obsessiv auf die jüdischen Siedlungen und hat dabei nicht einmal die Wurzel des Konfliktes angesprochen – die palästinensische Opposition gegen einen jüdischen Staat, in welchen Grenzen auch immer.«

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