Westjordanland

Recht auf Annexion?

David Friedman, US-Botschafter in Israel Foto: Flash 90

Der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, hat sich in Sachen Annexion des Westjordanlandes geäußert. In einem Interview mit der »New York Times« sagte er am Wochenende, dass »Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, Teile des Palästinensergebietes – aber nicht alles – zu behalten«. Was diese Umstände sein könnten, ließ Friedman indes offen. Die palästinensische Führung und linksliberale Kräfte in Israel äußerten zum Teil scharfe Kritik.

Es war dabei unklar, um welche Gebiete es sich handeln könnte und ob eine eventuelle Übernahme im Zusammenhang mit dem Friedensplan stehen würde, der von Donald Trumps Verwaltung angekündigt ist. Teile des »Deal of the century« hätten auf einer Wirtschaftskonferenz in zwei Wochen in Bahrain vorgestellt werden sollen. Doch die Neuwahlen in Israel im September werden wahrscheinlich für eine Verzögerung sorgen.

Der Chefverhandler der Palästinenser, Saeb Erekat, twitterte nach Friedmans Aussagen: »Ihre Vision ist es, besetztes Gebiet zu annektieren. Das ist nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen.«

SOUVERÄNITÄT Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu jedoch hatte vor den vergangenen Wahlen im April bereits angekündigt, dass er sich bemühen werde, einige jüdische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland zu annektieren oder dort »eine vollständige israelische Souveränität anzuwenden«. Im Armeeradio machte er damals deutlich, dass es möglich sei, Siedlungen innerhalb eines graduellen Prozesses einzugliedern. Er wolle dafür zuvor jedoch die amerikanische Zustimmung haben.

Friedman wollte sich nicht zu einer Einschätzung der Reaktionen auf die Angelegenheit aus dem Weißen Haus hinreißen lassen.

Friedman wollte sich nicht zu einer Einschätzung der Reaktionen auf die Angelegenheit aus dem Weißen Haus hinreißen lassen. »Wir haben wirklich keine Meinung, bis wir verstehen, wie viel, zu welchen Bedingungen, inwieweit es Sinn ergibt, warum es gut für Israel und die Region ist, und ob es nicht mehr Probleme schafft als es löst«, so der Gesandte. »All diese Dinge müssen wir verstehen, und ich will es nicht vorab beurteilen.« Er machte jedoch klar, dass die Palästinenserführung »derzeit das Problem« sei.

GOLANHÖHEN Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte anschließend, dass die Position der REgierung sich nicht geändert habe. »Kein Plan für eine unilaterale Annexion jeglicher Teile des Westjordanlandes ist den USA von Israel vorgelegt worden. Es wird auch nicht diskutiert.« Netanjahu hatte jedoch zuvor erklärt, dass dieses Thema bereits seit einem halben Jahr mit den Amerikanern besprochen werde.

Vor einigen Wochen hatte Donald Trump als erster Präsident der USA Israels Souveränität über den israelischen Teil der Golanhöhen anerkannt. Jerusalem hatte diesen Landstrich in den 80er-Jahren annektiert und dort israelisches Recht eingesetzt. Das Westjordanland hatte Israel im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Bis heute hält es die Kontrolle in verschiedenen Stufen über das Gebiet.

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025

Essay

Die nützlichen Idioten der Hamas

Maxim Biller und der Eklat um seinen gelöschten Text bei der »ZEIT«: Ein Gast-Kommentar von »WELT«-Herausgeber Ulf Poschardt

 29.06.2025

Inlandsgeheimdienst Schin Bet

Großes Hamas-Netzwerk in Hebron zerschlagen

Das Netzwerk der islamistischen Terrororganisation habe zeitnah Anschläge in Israel und dem Westjordanland geplant

 29.06.2025

Kommentar

Gelöscht!

»Freunde Israels« wie »Die Zeit« haben die deutsche Vergangenheit nicht bewältigt, sondern überwältigt. Wie auch den Autor Maxim Biller. Indem sie ihn depublizieren

von Samuel Schirmbeck  30.06.2025 Aktualisiert