Westjordanland

Recht auf Annexion?

David Friedman, US-Botschafter in Israel Foto: Flash 90

Der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, hat sich in Sachen Annexion des Westjordanlandes geäußert. In einem Interview mit der »New York Times« sagte er am Wochenende, dass »Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, Teile des Palästinensergebietes – aber nicht alles – zu behalten«. Was diese Umstände sein könnten, ließ Friedman indes offen. Die palästinensische Führung und linksliberale Kräfte in Israel äußerten zum Teil scharfe Kritik.

Es war dabei unklar, um welche Gebiete es sich handeln könnte und ob eine eventuelle Übernahme im Zusammenhang mit dem Friedensplan stehen würde, der von Donald Trumps Verwaltung angekündigt ist. Teile des »Deal of the century« hätten auf einer Wirtschaftskonferenz in zwei Wochen in Bahrain vorgestellt werden sollen. Doch die Neuwahlen in Israel im September werden wahrscheinlich für eine Verzögerung sorgen.

Der Chefverhandler der Palästinenser, Saeb Erekat, twitterte nach Friedmans Aussagen: »Ihre Vision ist es, besetztes Gebiet zu annektieren. Das ist nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen.«

SOUVERÄNITÄT Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu jedoch hatte vor den vergangenen Wahlen im April bereits angekündigt, dass er sich bemühen werde, einige jüdische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland zu annektieren oder dort »eine vollständige israelische Souveränität anzuwenden«. Im Armeeradio machte er damals deutlich, dass es möglich sei, Siedlungen innerhalb eines graduellen Prozesses einzugliedern. Er wolle dafür zuvor jedoch die amerikanische Zustimmung haben.

Friedman wollte sich nicht zu einer Einschätzung der Reaktionen auf die Angelegenheit aus dem Weißen Haus hinreißen lassen.

Friedman wollte sich nicht zu einer Einschätzung der Reaktionen auf die Angelegenheit aus dem Weißen Haus hinreißen lassen. »Wir haben wirklich keine Meinung, bis wir verstehen, wie viel, zu welchen Bedingungen, inwieweit es Sinn ergibt, warum es gut für Israel und die Region ist, und ob es nicht mehr Probleme schafft als es löst«, so der Gesandte. »All diese Dinge müssen wir verstehen, und ich will es nicht vorab beurteilen.« Er machte jedoch klar, dass die Palästinenserführung »derzeit das Problem« sei.

GOLANHÖHEN Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte anschließend, dass die Position der REgierung sich nicht geändert habe. »Kein Plan für eine unilaterale Annexion jeglicher Teile des Westjordanlandes ist den USA von Israel vorgelegt worden. Es wird auch nicht diskutiert.« Netanjahu hatte jedoch zuvor erklärt, dass dieses Thema bereits seit einem halben Jahr mit den Amerikanern besprochen werde.

Vor einigen Wochen hatte Donald Trump als erster Präsident der USA Israels Souveränität über den israelischen Teil der Golanhöhen anerkannt. Jerusalem hatte diesen Landstrich in den 80er-Jahren annektiert und dort israelisches Recht eingesetzt. Das Westjordanland hatte Israel im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Bis heute hält es die Kontrolle in verschiedenen Stufen über das Gebiet.

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