Israel

Proteststreik und Großdemonstration gegen Justizreform geplant

Das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem Foto: picture-alliance / dpa

Zahlreiche Berufsgruppen wollen am Montag in Israel als Protest gegen die geplante Justizreform streiken. Außerdem ist mittags eine Großkundgebung vor dem Parlament in Jerusalem geplant.

In der Knesset soll zu dem Zeitpunkt ein Teil der umstrittenen Reformen bereits in erster Lesung gebilligt werden.

Seit Wochen demonstrieren Zehntausende von Israelis gegen das Vorhaben der Regierung von Benjamin Netanjahu, das Höchste Gericht gezielt zu schwächen. Sie befürchten auch, die Reformen könnten es Netanjahu ermöglichen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen.

Ziel der Reform ist es, dem Parlament die Macht zu verleihen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.

Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen dies als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. dpa

Nachrichten

Vermisst, Einmischung, Deal

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  24.03.2026

Israel

Lex Haredim auf Eis

Zustimmung zum Kriegshaushalt erkauft

von Sabine Brandes  24.03.2026

Libanon

Israel will Gebiet bis Litani-Fluss kontrollieren

Der israelische Verteidigungsminister will die Pufferzone zwischen Israel und der Hisbollah vergrößern

 24.03.2026

Tel Aviv

NGO warnt vor Begnadigung Netanjahus

Die Organisation Movement for Quality Government fordert Kulturminister Eliyahu auf, von einer Begnadigungsempfehlung an Staatspräsident Isaac Herzog abzusehen

 24.03.2026

Nahost

Libanon weist iranischen Botschafter aus

Die Lage zwischen der Hisbollah und Israel spitzt sich immer weiter zu. Die Regierung in Beirut trifft nun weitere Maßnahmen, um den iranischen Einfluss einzudämmen

 24.03.2026

Dating

Dating-Plattform OKCupid startet hebräische Version

Ein Schwerpunkt liegt auf der Einbindung traditioneller und religiöser Nutzergruppen

 24.03.2026

Affen

Seltene Orang-Utan-Geburt erwartet: Zoo in Jerusalem hofft auf Nachwuchs

Die Schwangerschaft ist kein Zufall, sondern Ergebnis eines koordinierten Zuchtprogramms

 24.03.2026

Vatikan

Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem lädt Papst Leo nach Jerusalem ein

Rund zwei Millionen Menschen besuchen jährlich die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, die der versuchten Vernichtung des jüdischen Volkes in Nazi-Deutschland gewidmet ist. Nun wurde auch der Papst dorthin eingeladen

 24.03.2026

Nahost

Sechs Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Tel Aviv

Selbst Abgeordnete der Knesset mussten eine Parlamentssitzung unterbrechen und zeitweise Schutzräume aufsuchen

 24.03.2026