Tel Aviv/Jerusalem

Protestmarsch gegen Justizumbau

Demonstrierende auf dem Weg nach Jerusalem Foto: picture alliance / REUTERS

Ein tagelanger Protestmarsch gegen die umstrittene Justizreform in Israel mit Zehntausenden Menschen ist laut Organisatoren am Samstag in Jerusalem eingetroffen. Mehrere Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten hatten am Dienstagabend die rund 70 Kilometer lange Wanderung von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen. In den vergangenen Tagen wurde der kilometerlange Protestzug immer größer.

Nach Schätzungen des israelischen Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70.000 Menschen teil. Ihr Plan ist demnach, die Nacht auf Sonntag vor dem Parlament zu verbringen. Auch in weiteren Städten Israels waren am Abend Kundgebungen mit Tausenden Menschen geplant.

Verabschiedung Am Sonntagvormittag will Israels rechtsreligiöse Regierung ein Kernelement ihrer Pläne zur Schwächung der Justiz den Abgeordneten vorlegen. Mit der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes wird jedoch nicht vor Montagnachmittag gerechnet.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende dagegen auf die Straße. Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Verhandlungen über einen Kompromiss blieben bisher erfolglos. Medienberichten zufolge sollen im Hintergrund aber weiter Bemühungen laufen. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.

Dem Höchsten Gericht des Landes soll es so künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. dpa

Jerusalem

Ein Diplomat für die christliche Welt

George Deek soll als Sondergesandter Schadensbegrenzung betreiben und »die Beziehungen weltweit vertiefen«

von Sabine Brandes  23.04.2026

Untersuchungskommission

Hamas-Massaker: Unruhen im Gerichtssaal

Israel ist noch immer auf der Suche nach Antworten für die Versäumnisse vor dem 7. Oktober

von Sabine Brandes  23.04.2026

Jom Haazmaut

Trump erhält Israel-Preis für besondere Verdienste um das jüdische Volk

Nach Angaben des israelischen Bildungsministeriums erhält der amerikanische Präsident den Preis in der Kategorie »besondere Verdienste um das jüdische Volk«

 23.04.2026

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« kooperiert mit katholischer »Tagespost«

Ein Zeichen gegen Antisemitismus: »Die Tagespost« legt ihren Abonnenten die »Jüdische Allgemeine« kostenlos bei. Hinter der Aktion steckt unter anderem ein rundes Jubiläum

von Hannah Krewer  23.04.2026

Jom Haazmaut

Herzog ehrt Soldaten am Unabhängigkeitstag – Armee zu neuer Offensive bereit

»Herausragende Soldaten lernen in normalen Jahren die Schlachten der Vergangenheit – aber ihr kämpft die Schlachten, die künftige Generationen studieren werden«, sagt der Präsident zu IDF-Angehörigen

 23.04.2026

Israel

Ein Kind nach dem Tod

Israelische Richter erlauben der Familie der getöteten Geisel Yotam Haim die Verwendung von dessen Sperma, um einen Enkel zu zeugen

von Sabine Brandes  23.04.2026

Krieg gegen Iran

Medienbericht: Trump will Mullahs nur wenige Tage Zeit geben

Als der US-Präsident am Dienstag einseitig eine Verlängerung der Waffenruhe mit dem Iran verkündete, nannte er keine neue Frist. Unbegrenzt verlängern, will er sie US-Medien zufolge aber nicht

 22.04.2026

Nachrichten

Wohnen, Defizit, Währung

Meldungen aus Israel

von Sabine Brandes  22.04.2026

Nahost

Voller Vorurteile

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  22.04.2026