Tel Aviv/Jerusalem

Protestmarsch gegen Justizumbau

Demonstrierende auf dem Weg nach Jerusalem Foto: picture alliance / REUTERS

Ein tagelanger Protestmarsch gegen die umstrittene Justizreform in Israel mit Zehntausenden Menschen ist laut Organisatoren am Samstag in Jerusalem eingetroffen. Mehrere Hundert Demonstrantinnen und Demonstranten hatten am Dienstagabend die rund 70 Kilometer lange Wanderung von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen. In den vergangenen Tagen wurde der kilometerlange Protestzug immer größer.

Nach Schätzungen des israelischen Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70.000 Menschen teil. Ihr Plan ist demnach, die Nacht auf Sonntag vor dem Parlament zu verbringen. Auch in weiteren Städten Israels waren am Abend Kundgebungen mit Tausenden Menschen geplant.

Verabschiedung Am Sonntagvormittag will Israels rechtsreligiöse Regierung ein Kernelement ihrer Pläne zur Schwächung der Justiz den Abgeordneten vorlegen. Mit der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes wird jedoch nicht vor Montagnachmittag gerechnet.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende dagegen auf die Straße. Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Verhandlungen über einen Kompromiss blieben bisher erfolglos. Medienberichten zufolge sollen im Hintergrund aber weiter Bemühungen laufen. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.

Dem Höchsten Gericht des Landes soll es so künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. dpa

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Für den frischgebackenen Leiter des ARD-Studios Nairobi ist die »Jüdische Allgemeine« ein Propaganda-Sprachrohr der israelischen Regierung. Eine Entgegnung

von Michael Thaidigsmann  29.06.2026

Rüstungstechnologie

Israelische Raketenabwehr für Katar

Fotos beweisen, dass in katarischen Regierungsmaschinen Militärtechnologie von Elbit verbaut wurde. Dabei pflegen Israel und Katar nicht einmal diplomatische Beziehungen

 29.06.2026

Reaktionen

»Erster Schritt zum Frieden«

Während Jerusalem und Beirut das Abkommen begrüßen, weist die Hisbollah es entschieden zurück

von Sabine Brandes  29.06.2026

Jerusalem

Israel erkennt den Völkermord an den Armeniern an

Die historische Entscheidung birgt diplomatische Sprengkraft. Außenminister Sa’ar bezeichnete die Anerkennung als »moralische Pflicht«

von Sabine Brandes  29.06.2026

Reisen

(Fast) freie Startbahn für den Sommer

Mehr als 200.000 Flugtickets hätten storniert werden müssen, weil am Flughafen Ben Gurion noch immer amerikanische Militärflieger parken. Jetzt gibt es eine Einigung

von Sabine Brandes  29.06.2026

Nahost

Israel greift Ziele in Südsyrien an

Die Armee hat nach eigenen Angaben »mehrere bewaffnete Terroristen« getötet

 29.06.2026

Südlibanon

Israelische Armee zerstört massiven Hisbollah-Tunnel

Der 25 Meter tiefe und 200 Meter lange Tunnel soll nur 10 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt gewesen sein

 29.06.2026

Kommentar

»Eigentlich habe ich noch nie mit einem Juden gesprochen«

Als Antisemitismusbeauftragter jüdisch zu sein ist kein Manko. Im Gegenteil: Es braucht an deutschen Universitäten mehr jüdische Beauftragte

von Guy Katz  28.06.2026

Interview

»Es braucht eine umfassende Kampagne«

Der israelische Diplomat Akiva Tor beklagt, dass das angeschlagene Image seines Landes die nationale Sicherheit des jüdischen Staates gefährdet

von Sabine Brandes  27.06.2026