Proteste gegen Justizreform

Zehntausende Israelis setzen Demonstrationen fort

Aus Protest gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind in Israel wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Samstagabend in mehreren großen Städten und schwenkten israelische Flaggen.

Auf Bannern und Schildern in Tel Aviv waren Parolen zu lesen wie »Stoppt sie«, »Israel ist nicht der Iran« oder »Die plündernde Regierung«. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich allein in Tel Aviv mehr als 130.000 Menschen.

Wegen einer von der Regierung vorangetriebenen Justizreform kommt es seit Monaten in Israel landesweit regelmäßig zu Kundgebungen. Diese Woche richtete sich der Protest auch gegen die geplante neue Verteilung der Staatsfinanzen. Die Regierung muss den Haushalt bis Ende Mai verabschieden.

Medienberichten zufolge sollen insbesondere die streng-religiösen Koalitionsparteien von den bereits vom Finanzausschuss gebilligten Plänen profitieren.

Die Organisatoren der Proteste warfen der Regierung vor, »die Staatskasse zugunsten politischer Korruption zu plündern«. Premier Netanjahu verteile Steuergelder an seine Verbündeten, »um die Umsetzung diktatorischer Gesetze zu erleichtern«, hieß es in einer Mitteilung.

Die rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Netanjahu hatte die Pläne im März ausgesetzt. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über einen Kompromiss blieben bislang erfolglos. dpa

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