Israel

Proteste gegen Friedensplan

Tausende Israelis demonstrierten in Tel Aviv für einen »echten Friedensplan«. Foto: Flash 90

Für friedliche Stimmung sorgt der US-Friedensplan nicht. Im Gegenteil. Tausende Israelis demonstrieren dagegen, die Palästinenser lehnen ihn kategorisch ab – unterstützt von der Arabischen Liga. Während sich Experten derzeit noch durch die Details arbeiten, um den Vorschlag aus dem Weißen Haus zu analysieren, haben viele Israelis bereits eine Meinung in zumindest einem Punkt: Soll Israel einen palästinensischen Staat unterstützen? Die Mehrheit von jenen, die sich mitteilen, sagt Ja.

Meinung In der aktuellen Ausgabe des monatlichen Israeli Voice Index vom Guttman Zentrum für öffentliche Meinung und Politikforschung ist veröffentlicht, dass sich 45 Prozent dafür aussprechen, während 38 Prozent einen Staat für die Palästinenser ablehnen. Die restlichen 17 Prozent haben keine Meinung dazu. Besonders hoch ist die Unterstützung für das Anliegen bei Links- und Zentrumswählern (73 und 65 Prozent).

Im Vergleich dazu sprechen sich lediglich 33 Prozent der Likud-Anhänger sowie 23 Prozent der Neuen Rechten positiv aus. Von der Vereinten Arabischen Liste wollen dies 44 Prozent sehen.

Tausende Israelis versammelten sich am Samstagabend in Tel Aviv, um gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zu protestieren. Mit Schildern wie »Kein Transfer« oder »Nein zum Apartheidsplan«, machten sie ihrem Unmut auf dem Dizengoffplatz Luft. Sie sprachen sich auch gegen das Vorhaben der Regierung aus, Teile des palästinensischen Westjordanlandes annektieren zu wollen.

Der Plan aus den USA sieht vor, sieben arabisch-israelische Städte eventuell in einen zukünftigen Palästinenserstaat zu verschieben.

»Wir wollen einen echten Friedensplan und kein Annexionsvorhaben«, riefen die Organisatoren, darunter »Peace Now«. Der Plan aus den USA sieht unter anderem vor, sieben arabisch-israelische Städte eventuell in einen zukünftigen Palästinenserstaat zu verschieben. »Der Trump-Plan ist kein Friedensplan«, unterstrich die Abgeordnete für Meretz, Tamar Zandberg. »Es ist ein Vorhaben für eine Annexion, einen Transfer und ein sicheres Rezept für Gewalt und Apartheid.«

Kernland Einige Hundert Menschen demonstrierten auch in der arabischen Stadt Baqa al-Gharbiye. Ein Ort, der im Kernland Israels liegt, aber, sollte der Plans angenommen werden, in einen zukünftigen Palästinenserstaat transferiert werden. Unter den Demonstranten war Ayman Odeh, Vorsitzender der Vereinten Arabischen Liste, der klarmachte: »Niemand wird uns die Staatsangehörigkeit des Heimatlandes, in dem wir geboren sind, wegnehmen«.

Das Thema entzweit die Israelis, die am 2. März zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ihre Stimme für ein neues Parlament abgeben, nachdem in Israel noch immer politischer Stillstand herrscht. Derzeit gibt es in Jerusalem lediglich eine Interimsregierung.  Währenddessen versucht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Likud, so viele außenpolitische Erfolge zu erziehlen, wie möglich. Die sind vor allem für eins gedacht: den innenpolitischen Sieg bei den Wahlen.

Moskau Nach der Reise nach Washington zur Verkündigung des Nahost-Friedensplanes von US-Präsident Donald Trump flog er nicht nach Israel zurück, sondern stattdessen direkt nach Moskau. Dort nahm er die kurz zuvor vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigte israelisch-amerikanische Rucksacktouristin Naama Issachar in Empfang.

Und kaum ist der Schabbat vorüber, macht sich Netanjahu wieder auf den Weg. Dieses Mal geht es nach Uganda in Ostafrika. »Ich begebe mich auf einen weiteren Besuch in Afrika. Meinen fünften in den vergangenen 3,5 Jahren«, sagte er am Montagmorgen auf dem Ben-Gurion-Flughafen. Israel kehrt in großem Stil zurück nach Afrika. Und Afrika ist bereits zurück in Israel. Dies sind sehr wichtige diplomatische, wirtschaftliche Beziehungen und Sicherheitsverbindungen, von denen bald gesprochen wird. Wir werden sehr gute Nachrichten für den Staat Israel haben.«

Korruption Innenpolitisch hat Netanjahu einen harten Kampf zu kämpfen. Nicht nur scheiterte er zweimal in Folge daran, eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zustellen, er ist zudem in drei Fällen wegen Korruption angeklagt. All dies zum ersten Mal in Israels Geschichte. Ans Aufgeben denkt er jedoch nicht und verkündet wieder und wieder: »Ich werde noch lange amtieren«.

Dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung des US-Friedensplans eine Einmischung in die bevorstehenden Wahlen darstellt, glauben 73,5 Prozent der Wähler von Links- und Mitteparteien. Lediglich 33,5 Prozent des rechten Lagers indes meinen, der US-Präsident habe Israels interne Politik beeinflussen wollen, um Netanjahu einen Vorteil zu verschaffen.

Dass der nach wie vor einen besseren Job bei den Verhandlungen mit den Palästinensern machen würde, meinen übrigens 52 Prozent der jüdischen Israelis. Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß trauen lediglich 20 Prozent einen Erfolg zu. Besondere Zuversicht haben auch die arabischen Landsleute nicht. Nur 39 Prozent sind überzeugt, dass einer der beiden Kandidaten jemals einen Konsens mit den Palästinensern erreichen würde.

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