USA

USA wollen BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen

Bekommen künftig in den USA Gegenwind: BDS-Aktivisten Foto: ddp

Die USA wollen die internationale Bewegung für einen Israel-Boykott BDS als antisemitisch einstufen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem: »Wir werden sofortige Schritte unternehmen, um Organisationen zu identifizieren, die hasserfüllte BDS-Aktivitäten unternehmen, und Unterstützung der US-Regierung für solche Gruppierungen stoppen.« Netanjahu sagte: »Das klingt einfach wundervoll.«

Die BDS‐Bewegung wurde im Jahr 2005 auf den Aufruf von über 170 palästinensischen Nichtregierungsorganisationen hin ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, durch gezielte Boykottaufrufe Israel international zu isolieren und als angeblichen «Apartheidstaat» zu diffamieren. Dabei hat sie sowohl israelische Firmen und Institutionen als auch Wissenschaftler und Künstler im Visier.

Bereits im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag, BDS-Aktionen abzulehnen. Ähnlich entschieden mehrere Landesparlamente.

In der deutschen Politik ist die BDS‐Bewegung aufgrund ihres von Experten als antisemitisch bewerteten Engagements in jüngster Zeit zunehmend unter Druck geraten. Im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag, BDS-Aktionen abzulehnen. Ähnlich entschieden mehrere Landesparlamente. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, verurteilt die BDS‐Bewegung ebenfalls.

Die Bewegung und ihre Unterstützer sollen demnach kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten. »Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch«, hieß es zur Begründung des gemeinsamen Antrages von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag.

Am zweiten Tag seines Besuchs bekräftigte Pompeo die Hoffnung auf eine Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. Er sagte, er wolle später die 1967 von Israel besetzten Golanhöhen besuchen. Als erster US-Außenminister wollte er nach Medienberichten auch eine israelische Siedlung im Westjordanland besichtigen. dpa/ja

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