Die USA und mehrere arabische Verbündete wollen schon bald einen ausgefeilten Plan für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern und einen Zeitplan für einen Palästinenserstaat vorlegen. Das berichtet die »Washington Post« am Donnerstagmorgen.
Der entscheidende Punkt für die Ankündigung »schon in ›einigen Wochen‹« sei ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Gaza. Die Zeitung beruft sich auf arabische und Quellen aus dem Weißen Haus.
USA will Feuerpause von sechs Wochen erreichen
Die Dringlichkeit eines derartigen Planes stehe in direktem Zusammenhang mit den Versuchen, den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beenden und die Freilassung der noch verbleibenden 134 Geiseln in Gaza zu erreichen. Washington wolle eine Feuerpause von sechs Wochen erreichen und währenddessen die Details bekannt geben. In dem Artikel heißt es weiter, dass man hoffe, Israel lasse sich von Sicherheitsgarantien und der Zusage einer Normalisierung mit weiteren arabischen Staaten überzeugen.
Doch es scheint zweifelhaft, dass die rechts-religiöse Koalition in Jerusalem einem derartigen Vorhaben zustimmen wird. Nach Bekanntwerden sprachen sich umgehend mehrere Minister kategorisch dagegen aus. Einer von ihnen war Amichai Chikli, Diasporaminister aus der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
»Wir müssen uns dagegen wehren und mit eigenen einseitigen Schritten drohen.«
diaspora-minister Amichai Chikli
Im Armeeradio sagte er, dass man bei dem US-Vorhaben der Anerkennung eines palästinensischen Staates »mit unilateralen Schritten drohen« müsse. »Wenn das die amerikanische Vision ist, müssen wir uns dagegen wehren und ihnen mit unseren eigenen einseitigen Schritten, beispielsweise dem Kündigen des Oslo-Abkommens, drohen«, so der Minister. Als Folge des Vertrages, der nach der norwegischen Hauptstadt benannt ist, in der er abgeschlossen worden war, war vor 34 Jahren die Palästinensische Autonomiebehörde entstanden. Sie regiert heute unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Unter Netanjahus Führung soll es keinen Palästinenserstaat geben
Rechtsextreme Mitglieder der Koalition, darunter der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, machten ebenfalls bereits am Donnerstag klar, dass sie einen derartigen Plan niemals akzeptieren würden, solange sie an der Macht seien. Und auch der Ministerpräsident selbst hat stets betont, dass es unter seiner Führung keinen palästinensischen Staat geben werde.
Neben den USA wollten Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie palästinensische Vertreter dennoch darauf hinarbeiten, dass der Konflikt beendet wird, schreibt die Washington Post weiter. Besonders im Hinblick darauf, dass Netanjahu kürzlich angekündigt hatte, die Militäroperationen auf die Stadt Rafah auszuweiten, die im Süden des Gazastreifens liegt. Hierhin sind mehr als eine Million Menschen aus dem Norden und Zentrum der Enklave vor den Kämpfen geflüchtet.
