Die palästinensische Terrororganisation Hamas, die seit ihrer Machtübernahme in Gaza im Jahr 2007 mehrere Kriege gegen Israel begann, inklusive des aktuellen Konfliktes, hat zu »weltweiten Protesten« aufgerufen. Es ist nicht das erste Mal. Seit ihren Massakern fordert die Hamas ihre Anhänger immer wieder zu »Tagen des Zorns« gegen jüdische Einrichtungen und sogar zu Anschlägen gegen diese auf.
»Aus Solidarität mit den Palästinensern« sollten Unterstützer an diesem Wochenende auf die Straße gehen und »dabei auch die Unterstützung des Westens für die israelischen Angriffe verurteilen«, fordert die Terrororganisation.
Israel geht in Gaza gegen den palästinensischen Terror vor, der Israel vernichten will. Die Hamas hat bereits weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 angekündigt und hält weiterhin 97 israelische Geiseln. Während des Kampfes gegen den Terror schützen die israelischen Streitkräfte (IDF) die Zivilbevölkerung in Gaza so gut es geht. Humanitäre Zonen und Fluchtrouten werden für sie eingerichtet. Zugleich werden die Bewohner von der Hamas als lebende Schutzschilde missbraucht.
Humanitäre Hilfe
Die von den Aggressoren der Hamas verursachte Lage der Menschen im Gazastreifen ist katastrophal. Die US-Regierung hatte immer wieder eine spürbare Verbesserung der Versorgung verlangt. Nun soll es erste Fortschritte geben.
»Israel hat in den vergangenen Wochen wichtige Schritte unternommen«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Der Grenzübergang Erez sei wieder für Hilfslieferungen geöffnet worden und in den kommenden Tagen solle auch ein neuer Grenzübergang in Kissufim öffnen.
»Zudem wurden weitere Routen für die Verteilung von Hilfsgütern innerhalb von Gaza genehmigt«, sagte Miller. Allerdings müsse noch mehr getan werden, um die Situation der Menschen spürbar zu verbessern. Eine Begrenzung der Einfuhr von Hilfe besteht nicht. Allerdings werden Hilfslieferungen von palästinensischen Terroristen gekapert und anschließend überteuert an Hilfebedürftige verkauft.
Trumps Sieg und die Implikationen
Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump ist unklar, wie viel Druck der scheidende US-Präsident Joe Biden noch auf Israel ausüben will.
Außenamtssprecher Miller sagte, die US-Regierung werde in der verbleibenden Zeit bis zu Trumps Amtsantritt im Januar daran arbeiten, die Kriege im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon zu beenden, die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu ermöglichen und die humanitäre Hilfe zu verbessern.
Eine zentrale Rolle bei Israels Militäroffensive im Gazastreifen fiel dem bisherigen Verteidigungsminister Joav Gallant zu. Nach dessen umstrittener Entlassung kam es bei der Vereidigung seines Nachfolgers Israel Katz im Parlament zu Tumulten.
Zerrüttetes Vertrauensverhältnis
Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition beschimpften sich vor der Abstimmung in der Knesset. Schließlich verließen die oppositionellen Abgeordneten aus Protest gegen die Entlassung Galants geschlossen den Plenarsaal. Der neue Verteidigungsminister Katz wurde dennoch mit den Stimmen der Regierungskoalition im Amt bestätigt.
Zuvor hatte Katz - ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - das Außenministerium geführt. Der Regierungschef begründete die Entlassung seines bisherigen Verteidigungsministers mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis. Nach Galants Entlassung gingen Tausende Menschen in Israel gegen die Regierung auf die Straße. dpa/ja
