Israel

Opposition will Gesetz gegen Netanjahu einbringen

Benjamin Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Foto: Flash 90

Ein Gesetzesvorhaben der Opposition könnte eine erneute Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhindern.

Man werde ein Gesetz voranbringen, nach dem ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann, schrieb die Partei Israel Beiteinu des Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Donnerstag auf Twitter. Darüber hinaus werde man auch ein Gesetz voranbringen, das die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränken soll.

MEHRHEIT Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Aus der Parlamentswahl am Montag war Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um den Regierungschef bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.

Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiß die Möglichkeit eines Gesetzes, wonach Netanjahu mit seiner Korruptionsanklage nicht noch einmal Regierungschef werden könnte. Ein solches Gesetz soll demnach aber erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten, um Netanjahu davon abzuhalten, erneute Wahlen anzustreben.

rotation Ziel sei, Netanjahu dazu zu bringen, einer großen Koalition mit Blau-Weiß und einer Rotation der Ministerpräsidenten zuzustimmen. Der Blau-Weiß-Vorsitzende Benny Gantz würde in diesem Fall zuerst Regierungschef werden, Netanjahu erst danach.

Nach aktuellem Stand hätte der Mitte-Links-Block für ein solches Gesetzesvorhaben mit Unterstützung von Israel Beiteinu die nötige knappe Mehrheit von mindestens 61 Sitzen. Nitzan Horowitz von der linksliberalen Liste der Arbeitspartei mit Gescher und Meretz schrieb bereits am Mittwoch auf Twitter: »Dies ist politisch gesehen das Richtige, es reflektiert vollkommen den Wunsch der Mehrheit der Wähler, und es ist moralisch angemessen.«  dpa

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