Israel

Opposition will Gesetz gegen Netanjahu einbringen

Benjamin Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Foto: Flash 90

Ein Gesetzesvorhaben der Opposition könnte eine erneute Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhindern.

Man werde ein Gesetz voranbringen, nach dem ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann, schrieb die Partei Israel Beiteinu des Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Donnerstag auf Twitter. Darüber hinaus werde man auch ein Gesetz voranbringen, das die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränken soll.

MEHRHEIT Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Aus der Parlamentswahl am Montag war Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um den Regierungschef bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.

Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiß die Möglichkeit eines Gesetzes, wonach Netanjahu mit seiner Korruptionsanklage nicht noch einmal Regierungschef werden könnte. Ein solches Gesetz soll demnach aber erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten, um Netanjahu davon abzuhalten, erneute Wahlen anzustreben.

rotation Ziel sei, Netanjahu dazu zu bringen, einer großen Koalition mit Blau-Weiß und einer Rotation der Ministerpräsidenten zuzustimmen. Der Blau-Weiß-Vorsitzende Benny Gantz würde in diesem Fall zuerst Regierungschef werden, Netanjahu erst danach.

Nach aktuellem Stand hätte der Mitte-Links-Block für ein solches Gesetzesvorhaben mit Unterstützung von Israel Beiteinu die nötige knappe Mehrheit von mindestens 61 Sitzen. Nitzan Horowitz von der linksliberalen Liste der Arbeitspartei mit Gescher und Meretz schrieb bereits am Mittwoch auf Twitter: »Dies ist politisch gesehen das Richtige, es reflektiert vollkommen den Wunsch der Mehrheit der Wähler, und es ist moralisch angemessen.«  dpa

Interview

»Der Konsument profitiert«

Rabbi Aaron Leibowitz über die neue Kaschrut-Reform

von Sabine Brandes  06.12.2021

Israel

Ausbreitung des Virus geht trotz Omikron zurück

Die R-Rate sinkt wieder unter eins. Sorge, dass die neue Variante Kinder schneller infizieren könnte

 06.12.2021

Jerusalem

»Nicht gleichzeitig Uran anreichern und verhandeln«

Israels Premier Naftali Bennett fordert Entschlossenheit bei den Atomverhandlungen mit Iran

 05.12.2021

Kaschrut

Die umstrittene Reform

Ein neues Gesetz soll mehr Transparenz und Wettbewerb erlauben. Kritiker befürchten Verstöße gegen die Halacha

von Sabine Brandes  05.12.2021

Terror

Messerangriff in der Altstadt von Jerusalem

Bei dem Anschlag wurde ein Israeli in der Nähe des Damaskus-Tors verletzt

 06.12.2021 Aktualisiert

Nachrichten

Einspruch, Einkauf, Unglück

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  03.12.2021

Omikron-Variante

Israel stellt Handy-Überwachung von Infizierten ein

Abhängig von den Zahlen werde die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Erwägung gezogen

 03.12.2021

Israel

Naftali Bennett allein zu Hause

Israels Regierungschef steht in der Kritik, weil seine Familie trotz der Omikron-Ausbreitung ins Ausland verreist

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Pandemie

Lichterfest im Schatten der Mutante

Weil die Omikron-Variante nachgewiesen wurde, lässt Israel ausländische Besucher vorerst nicht ins Land

von Sabine Brandes  02.12.2021