Der Streit um die Wehrpflichtbefreiung ultrareligiöser Juden in Israel geht in eine neue Runde.
Ein Gesetz, dass ultraorthodoxe Religionsstudenten vom Wehrdienst befreite, wird am 1. Februar 2021 annulliert, urteilte das oberste Gericht des Landes laut Bericht der Zeitung »Haaretz«. Mit der Annullierung des Gesetzes werden Religionsstudenten wehrpflichtig.
NEUFASSUNG Das Gericht hatte im September 2017 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Wehrpflicht unter Einbezug strengreligiöser Juden niedergeschlagen und eine Neufassung binnen Jahresfrist gefordert.
Mehrfach gaben die Richter aber dem Ersuchen des Staates statt, die Vollstreckung des Urteils zu verschieben.
Der Streit um die Neuordnung der Wehrpflicht in Israel hält seit Jahren an.
Die Behörden baten laut Zeitung das Gericht in der vergangenen Woche erneut um einen Aufschub von sechs Monaten für eine neue Gesetzgebung.
Man sei durch die Corona-Pandemie stark beschäftigt gewesen, hieß es demnach zur Begründung. Das Gericht lehnte den Antrag mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme ab.
AUSNAHME Der Streit um die Neuordnung der Wehrpflicht in Israel hält seit Jahren an. Unter anderem soll die vom obersten Gericht für verfassungswidrig erklärte allgemeine Wehrdienstbefreiung von strengreligiösen Tora-Studenten aufgehoben werden. Ausgenommen werden soll eine begrenzte Anzahl hochbegabter Studenten.
Zu den scharfen Gegnern des Entwurfs gehören die ultraorthodoxen Parteien. Am Streit um einen Gesetzentwurf, das schrittweise mehr ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst verpflichten soll, zerbrach Ende 2018 die Regierungskoalition. kna
