Es sind nur noch wenige Stunden. Dann ist das Mandat zur Regierungsbildung für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgelaufen. Die Wahlen sind bereits sechs Wochen zurück – doch noch gibt es keine regierungsfähige Koalition.
Dienstag um Mitternacht ist es mit dem Regierungsbilden für Premier Netanjahu dann vorbei. Es sei denn, er bittet Präsident Reuven Rivlin um eine Verlängerung von zwei Wochen. Die wird aber generell nur dann gewährt, wenn eine Aussicht auf Erfolg besteht. Und danach sieht es für den Likud und seine Verbündeten momentan nicht aus.
WANDEL Israelische Medien spekulieren, dass Rivlin anschließend das Mandat an den Vorsitzenden der Zentrumspartei Jesch Atid, Yair Lapid, übergeben will. Seine Partei war aus den jüngsten Wahlen mit 17 Mandaten als zweitstärkste hervorgegangen. Lapid hatte wiederholt betont, er wolle den »Block des Wandels«, der Netanjahu ablösen soll, zustande bringen. Ob er das schafft, ist ungewiss.
Viel hängt dabei an Naftali Bennett. Der hatte sich nach den Wahlen zurückgehalten, sich definitiv der einen oder anderen Seite anzuschließen. Netanjahu ließ auf Facebook wissen, er habe Bennett in einem letzten Versuch, eine Rechtsregierung zu bilden, sogar ein Rotationsverfahren angeboten, mit dem Jamina-Vorsitzenden als erstem auf dem Chefsessel.
»Der Premierminister hat gar keine Möglichkeit, eine Koalition zusammenzubringen.«
Naftali Bennett (Jamina)
Doch in einer Sitzung seiner Partei meinte der, Netanjahu habe mit ihm darüber nicht geredet. Und sowieso sei es »Unsinn«, denn der Premierminister habe ja gar keine Möglichkeit, eine Koalition zusammenzubringen. Seine Nummer zwei, die einstige Justizministerin Ayelet Shaked, wolle ihren Chef angeblich davon abhalten, einem »Anti-Netanjahu-Block« beizutreten.
TYRANNEN Den Ministerpräsidenten und seine Frau Sara bezeichnete sie jedoch in Gespräch mit anderen Parlamentariern als »Tyrannen« und »Diktatoren«. Beide wollten unbedingt »in der Regierung bleiben und haben Machtgelüste«.
Auch machte sie klar, dass »Netanjahu gehen muss« und sich nur um eine Sache schere, »seinen Prozess«. Derzeit muss sich Premier Netanjahu wegen Korruption in drei Fällen vor Gericht in Jerusalem verantworten. Heute wurden dabei Zeugen ins Kreuzverhör genommen.
Die Aussagen von Shaked wurden mitgeschnitten und an die Medien weitergegeben. Gleichsam habe sie angeblich klargemacht, dass sie jegliche Entscheidung von Bennett akzeptieren und nicht versuchen werde, die Partei zu entzweien.
VERSUCH Am Mittwochmorgen wird sich der Präsident wieder einmal mit den Vorsitzenden der verschiedenen Parteien treffen, um ihre Vorschläge anzuhören, wer das Mandat zur Regierungsbildung erhalten soll. Angeblich gebe es einen Versuch, von Netanjahu initiiert, Bennett vorzuschlagen, damit es in jedem Fall Neuwahlen gebe.
Doch selbst wenn Bennett von mehr Abgeordneten vorgeschlagen werde als Lapid, so steht es Rivlin dennoch frei, sich anders zu entscheiden. Aus dem Umfeld des Präsidenten heißt es, dass er keinerlei Interesse habe, sich an den »politischen Spielchen von Netanjahu zu beteiligen«.
