Jerusalem

Neuwahl in Israel oder nicht?

Blick in die Knesset Foto: Flash 90

Israels Regierungsparteien verhandeln über einen Kompromiss, der die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren in letzter Minute verhindern soll. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz teilte mit, am Montag solle ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr um eine Woche vorsieht. Sollte der Vorstoß scheitern, löst das Parlament sich am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auf. In dem Fall würde am 23. März wieder gewählt.

KOMPROMISSVORSCHLAG Nach Angaben von Blau-Weiß sieht der Kompromissvorschlag vor, dass der Haushalt für das Jahr 2020 bis zum 31. Dezember und das Budget für kommendes Jahr bis zum 5. Januar verabschiedet werden. Sollte es bei den Verhandlungen mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Einigung geben, werde man den Vorschlag zurückziehen, hieß es in der Mitteilung.

In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Zu Monatsbeginn hatte das Parlament in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset gestimmt. Vertreter von Blau-Weiß votierten dabei mit der Opposition. Für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig.

STREITPUNKTE Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt. Weitere Streitpunkte sind die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiß.

Im Falle einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanjahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch eine neue Partei von Netanjahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar könnte beiden Stimmen kosten. dpa

Armeedienst

Die Frist für die Ultraorthodoxen ist um

Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara will die Einberufung charedischer Männer vorbereiten

von Sabine Brandes  28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Terror

Anschlag auf Schulbusse

Drei Israelis bei einer Terrorattacke im Westjordanland verletzt. Der Täter ist auf der Flucht

 28.03.2024

Nahost

Mindestens ein Verletzter nach Angriff der Hisbollah

Die Lage am Donnerstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 28.03.2024

Terror

»Ich wurde sexuell missbraucht«

Die ehemalige Geisel Amit Soussana spricht als erste über die sexuelle Gewalt, die sie durch die Hamas ertragen musste

von Sabine Brandes  27.03.2024

Meinung

Ein fatales Signal

Echte Partner? Dass sich die Bundesrepublik von Israel, der einzig funktionierenden Demokratie im Nahen Osten abwendet, ist mehr als bezeichnend

von Stephan-Andreas Casdorff  27.03.2024

Geiseln

Geisel Liri (19): Hoffnungsschimmer oder weiteres grausames Detail?

Die Familie der verschleppten Soldatin gibt Einzelheiten zur Geiselhaft bekannt

von Sabine Brandes  26.03.2024

Israel

Herzog: Müssen Hamas-Chef tot oder lebendig fassen

»Alles beginnt und endet mit Jihia al-Sinwar«, sagt der israelische Präsident

 26.03.2024

Jerusalem

Warum Gideon Sa’ar die Regierung verlässt

Der Oppositionspolitiker war nach dem Kriegsbeginn der Koalition in Jerusalem beigetreten

von Sabine Brandes  26.03.2024