Kommunalwahlen

Neue und alte Bürgermeister

Kandidaten der Stichwahl am 13. November: Ofer Berkovitch und Mosche Leon (v.l.) Foto: Flash 90

Es gibt neue und altbekannte Gesichter. Die Stimmen der Kommunalwahlen in Israel vom 30. Oktober sind ausgezählt. Jeder Wähler hatte zwei: eine für den Bürgermeisterkandidaten und eine für die Liste im Stadtrat.

Nahezu vier Millionen Israelis gingen an die Urnen. Damit lag die Wahlbeteiligung mit fast 60 Prozent volle zehn Prozent über der vor fünf Jahren. Dazu beigetragen hatte sicher die Entscheidung der Regierung, den Wahltag zu einem Feiertag zu erklären. Viele Israelis verbanden ihre Stimmabgabe mit einem Familienausflug bei strahlendem Sonnenschein.

Während es in Jerusalem noch keine Entscheidung gibt, weil keiner der vier Kandidaten die benötigten 40 Prozent erreicht hat, ist Ron Huldai in Tel Aviv nach zwei Jahrzehnten für eine weitere – die fünfte – Amtszeit gewählt worden. Er holte wie erwartet 47 Prozent der Stimmen (mindestens 45 waren ihm in Umfragen vorausgesagt worden), während sein Herausforderer Assaf Zamir 34 auf sich vereinte. Nach seiner Wahl sagte der neu-alte Bürgermeister pragmatisch: »Es ist Zeit, wieder an die Arbeit zu gehen. Ab morgen arbeiten wir hart.«

Nahezu vier Millionen Israelis gingen an die Urnen. Damit lag die Wahlbeteiligung mit fast 60 Prozent volle zehn Prozent über der vor fünf Jahren.

liste Huldais Liste holte sieben von 31 Sitzen und ist damit die stärkste im Stadtrat. Die linke Liste des Komödianten Assaf Harel »Ananchnu Ha’Ir« (Wir sind die Stadt), der sich als Bürgermeisterkandidat hatte aufstellen lassen, holte vier Sitze, die neue arabische Jaffa-Liste einen. Die lokale Likud-Partei, die Wahlkampf vor allem mit der »Angst gegen andere« betrieb und sich gegen die Ausweisung afrikanischer Immigranten in Süd-Tel Aviv eingesetzt hatte, rutschte von zwei Sitzen auf nur ein Mandat.

Auch damit wird die Wiederwahl Hul­dais als eine Absage der Tel Aviver an die nationale Politik gewertet. Besonders, nachdem der Bürgermeister sich wiederholt gegen die Einmischung von Regierungspolitikern in die Belange seiner Stadt zur Wehr gesetzt hatte. Ob es um die Schließung von Mini-Märkten am Schabbat, die Stimmungsmache gegen die Afrikaner oder die Drohung gegen die Streichung von Geldern für Kulturinstitutionen ging: Huldai weigerte sich, auf Schmusekurs mit Jerusalem zu gehen. Zuletzt hatte er den Kulturinstitutionen zugesagt, sie aus der Stadtkasse zu bezuschussen, sollte ihnen Ministerin Miri Regev Subventionen wegen »Illoyalität« streichen.

»Statt eine Demokratie mit klugen Mitteln zu regieren, machen sie eine Theokratie daraus«, hatte er die Regierung vor Kurzem kritisiert.

Nur fünf Tage vor der Wahl kündigte Huldai an, den öffentlichen Nahverkehr am Schabbat in seiner Stadt zu stärken. Die säkularen Einwohner fordern dies seit Jahren. Ab kommendem Frühjahr soll es 24 statt der vier existierenden Sammeltaxis (Scherut) geben, die am jüdischen Ruhetag auf Buslinien verkehren.

frauenpower Die drittgrößte Stadt Haifa wird ab sofort eine Frau an ihrer Spitze haben. Kandidatin Einat Kalisch-Rotem von der Arbeitspartei holte 55 Prozent der Stimmen und stieß damit nach 15 Jahren Yona Yahav vom Chefsessel.

Damit hat zum ersten Mal seit Staatsgründung eine der drei größten Städte eine »Erste Frau«. Auch andere »alte Zöpfe« wurden abgeschnitten. In der nördlichsten Stadt Israels, Naharija an der libanesischen Grenze, wählten die Einwohner Bürgermeister Jacky Sabag nach 29 Jahren ab. Der kann offenbar nicht gut verlieren. Denn statt sich für fast drei Jahrzehnte Treue zu bedanken, beschwerte er sich und nannte die Wähler »undankbar«.

Huldais Wiederwahl wird als Absage der Tel Aviver an die nationale Politik gewertet.

Frauen machten auch in anderen Gemeinden das Rennen und wurden zum ersten Mal bestätigt, darunter Tal Ohana in Yeruham in der Negevwüste, Eliza Bloch in der stark ultraorthodox geprägten Stadt Beit Schemesch und einige Kandidatinnen in arabischen Gemeinden. Insgesamt werden zehn Frauen (im Vergleich zu sieben im Jahr 2013) nun israelischen Städten vorstehen.

motivation Ursprünglich hatte sich auch in Jerusalem eine Frau zur Wahl gestellt, die Parlamentarierin Rachel Azaria. Doch sie stieg wegen Geldmangel für ihre Kampagne vorzeitig aus. Danach konnten sich die Jerusalemer nur noch für einen der vier männlichen Kandidaten entscheiden.

Auch hier gab es eine Schlappe für die Politik, die aus der Knesset kommt: Der von Regierungschef Benjamin Netanjahu persönlich geförderte Kandidat des Likud, Zeev Elkin, holte lediglich 20 Prozent und landete damit auf dem vierten Platz. Auch der ultraorthodoxe Kandidat Yossi Daitsch schaffte es nicht in die zweite Runde.

Zur Stichwahl am 13. November stellen sich nun die beiden Kandidaten Mosche Leon (32 Prozent im ersten Wahlgang) und Ofer Berkovitch (28 Prozent). Letzterer ist 35, säkular und Gründer einer Bewegung, die säkulare und ultraorthodoxe Städter an einen Tisch bringt. Er warnte die Wähler nach der ersten Wahlrunde, dass die anderen Kandidaten »Jerusalem als großes politisches Puzzle ansehen und nicht auf die Belange der Einwohner achten«. Seine Motivation aber sei »das Wohl Jerusalems«.

kompromisse Leon wird von Innenminister Arie Deri und seinem Kollegen im Verteidigungsministerium, Avigdor Lieberman, gefördert. Vor allem aber holte er Stimmen, weil er zuvor politische Deals mit den Rabbinern der Fraktion der Partei Vereinigtes Tora-Judentum und der Schas-Partei abgeschlossen hatte. Der Stadtrat wird ohnehin von Religiösen dominiert.

Die ultraorthodoxen und national-religiö­sen Listen holten 17 von 31 Mandaten, die rechten Parteien fünf und der Mitte-Links-Block aus Meretz und der Hitorerut (Aufwachen) von Berkovitch neun. Wer auch immer das Rennen in der Hauptstadt machen wird, unkompliziert wird es in keinem Fall.

Mit dem religiösen Mosche Leon würde noch mehr Frömmigkeit ins Rathaus ziehen. Und Ofer Berkovitch würde es äußerst schwer haben, als säkularer Bürgermeister mit einem von Religiösen geprägten Stadtrat Kompromisse zu finden.

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