Knesset

Neue Sprachregeln

Tzipi Hotovely Foto: Flash 90

Es herrschte betretenes Schweigen im Saal. Nachdem die neue stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely den Diplomaten erklärt hatte, wie sie sich nach dem Regierungswechsel zu verhalten haben, waren viele geschockt. Die Likud-Politikerin will die Außenpolitik zukünftig mit Torazitaten bestücken.

In Ermangelung eines Außenministers gab Hotovely den Gesandten Israels neue Sprach- und Verhaltensregeln: »Sie müssen beim Umgang mit fremden Regierungen entsprechend des Prinzips ›Rechthaben‹ argumentieren. Und nicht nur schlau sein. Denn wir müssen zurück zu der grundlegenden Wahrheit, dass wir ein Recht auf dieses Land haben.«

Dann zitierte sie aus dem Artikel eines Siedleranführers: »Es ist wichtig zu sagen, dass dieses Land uns gehört. Alles gehört uns. Wir sind nicht hierhergekommen, um uns dafür zu entschuldigen.«

Koalition Die Weigerung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einen Außenminister zu benennen, wird von Kommentatoren fast durchweg als Schachzug angesehen, um sein Kabinett zukünftig erweitern zu können. Er wolle mit dem prestigeträchtigen Amt Oppositionsführer Isaac Herzog in die Regierung locken, glauben sie. Doch Herzog hat es stets von sich gewiesen, Teil der »extrem rechten und ultranationalistischen« Koalition zu werden.

Bis auf Weiteres hat Hotovely das Sagen. Doch nicht wenige Diplomaten, die bei ihrer Rede anwesend waren, zeigten sich im Anschluss verwirrt bis entsetzt. »Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass den Vertretern des Staates in der ganzen Welt geraten wurde, Torazitate als Mittel der Diplomatie einzusetzen.«

Die Rechtsaußen-Politikerin Hotovely dürfte auch für so manchen in der internationalen Gemeinschaft nur schwer zu akzeptieren sein. Nicht nur ist die streng religiöse Frau vehemente Gegnerin einer Zweistaatenlösung, sie setzt sich außerdem für die Annexion fast des gesamten Westjordanlandes ein, das sie entsprechend der biblischen Bezeichnung »Judäa und Samaria« nennt. Den dort lebenden Palästinensern will sie die israelische Staatsbürgerschaft verleihen.

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