Knesset

Neue Sprachregeln

Tzipi Hotovely Foto: Flash 90

Es herrschte betretenes Schweigen im Saal. Nachdem die neue stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely den Diplomaten erklärt hatte, wie sie sich nach dem Regierungswechsel zu verhalten haben, waren viele geschockt. Die Likud-Politikerin will die Außenpolitik zukünftig mit Torazitaten bestücken.

In Ermangelung eines Außenministers gab Hotovely den Gesandten Israels neue Sprach- und Verhaltensregeln: »Sie müssen beim Umgang mit fremden Regierungen entsprechend des Prinzips ›Rechthaben‹ argumentieren. Und nicht nur schlau sein. Denn wir müssen zurück zu der grundlegenden Wahrheit, dass wir ein Recht auf dieses Land haben.«

Dann zitierte sie aus dem Artikel eines Siedleranführers: »Es ist wichtig zu sagen, dass dieses Land uns gehört. Alles gehört uns. Wir sind nicht hierhergekommen, um uns dafür zu entschuldigen.«

Koalition Die Weigerung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einen Außenminister zu benennen, wird von Kommentatoren fast durchweg als Schachzug angesehen, um sein Kabinett zukünftig erweitern zu können. Er wolle mit dem prestigeträchtigen Amt Oppositionsführer Isaac Herzog in die Regierung locken, glauben sie. Doch Herzog hat es stets von sich gewiesen, Teil der »extrem rechten und ultranationalistischen« Koalition zu werden.

Bis auf Weiteres hat Hotovely das Sagen. Doch nicht wenige Diplomaten, die bei ihrer Rede anwesend waren, zeigten sich im Anschluss verwirrt bis entsetzt. »Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass den Vertretern des Staates in der ganzen Welt geraten wurde, Torazitate als Mittel der Diplomatie einzusetzen.«

Die Rechtsaußen-Politikerin Hotovely dürfte auch für so manchen in der internationalen Gemeinschaft nur schwer zu akzeptieren sein. Nicht nur ist die streng religiöse Frau vehemente Gegnerin einer Zweistaatenlösung, sie setzt sich außerdem für die Annexion fast des gesamten Westjordanlandes ein, das sie entsprechend der biblischen Bezeichnung »Judäa und Samaria« nennt. Den dort lebenden Palästinensern will sie die israelische Staatsbürgerschaft verleihen.

Gazastreifen

Hamas-Chef will bis zur Vernichtung Israels kämpfen

In einem Schreiben an die Hisobollah offenbart Yahya Sinwar, wie er wirklich über einen Frieden mit Jerusalem denkt

 13.09.2024

Rafah

Israels Armee findet keine aktiven Schmuggeltunnel unter Gaza-Grenze

Alle gefundenen Tunnel seien verschlossen gewesen

 13.09.2024

Naher Osten

USA ziehen Flugzeugträger ab

Die Lage am Freitagmorgen und ein Ausblick auf den Tag

 13.09.2024

Israel

Chef der Elite-Einheit 8200 zieht Konsequenzen aus dem 7. Oktober

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober des Vorjahres wirft viele Fragen an die israelischen Sicherheitskräfte auf. Was wurde übersehen? Ein Verantwortlicher zieht nun für sich die Konsequenzen

von Gregor Mayer  12.09.2024

Gazastreifen

Mehr als 550.000 Kinder haben erste Polio-Impfung bekommen

Die erste Runde der Impfkampagne scheint ein Erfolg gewesen zu sein

 12.09.2024

Israel

Geheimdokument: Hamas-Terroristen »körperlich und geistig gebrochen«

Verteidigungsminister Yoav Gallant enthüllte das Dokument an Terror-Chef Yahya Sinwar

 12.09.2024

Justiz

Netanjahu bittet um Ermittlungen gegen sich selbst

Was die Bitte von Israels Ministerpräsident mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu tun hat

von Sabine Brandes  12.09.2024

Gazastreifen

Israel greift Hamas-Terrorkommando an

Der Einsatz sorgt für Streit bei den Vereinten Nationen

 12.09.2024

Terror

Die zweite Front

Die Hamas ist zunehmend auch im Westjordanland aktiv, um Israel mit Anschlägen zu überziehen und das Land weiter zu schwächen

von Sabine Brandes  12.09.2024