Knesset

Neue Sprachregeln

Tzipi Hotovely Foto: Flash 90

Es herrschte betretenes Schweigen im Saal. Nachdem die neue stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely den Diplomaten erklärt hatte, wie sie sich nach dem Regierungswechsel zu verhalten haben, waren viele geschockt. Die Likud-Politikerin will die Außenpolitik zukünftig mit Torazitaten bestücken.

In Ermangelung eines Außenministers gab Hotovely den Gesandten Israels neue Sprach- und Verhaltensregeln: »Sie müssen beim Umgang mit fremden Regierungen entsprechend des Prinzips ›Rechthaben‹ argumentieren. Und nicht nur schlau sein. Denn wir müssen zurück zu der grundlegenden Wahrheit, dass wir ein Recht auf dieses Land haben.«

Dann zitierte sie aus dem Artikel eines Siedleranführers: »Es ist wichtig zu sagen, dass dieses Land uns gehört. Alles gehört uns. Wir sind nicht hierhergekommen, um uns dafür zu entschuldigen.«

Koalition Die Weigerung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einen Außenminister zu benennen, wird von Kommentatoren fast durchweg als Schachzug angesehen, um sein Kabinett zukünftig erweitern zu können. Er wolle mit dem prestigeträchtigen Amt Oppositionsführer Isaac Herzog in die Regierung locken, glauben sie. Doch Herzog hat es stets von sich gewiesen, Teil der »extrem rechten und ultranationalistischen« Koalition zu werden.

Bis auf Weiteres hat Hotovely das Sagen. Doch nicht wenige Diplomaten, die bei ihrer Rede anwesend waren, zeigten sich im Anschluss verwirrt bis entsetzt. »Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass den Vertretern des Staates in der ganzen Welt geraten wurde, Torazitate als Mittel der Diplomatie einzusetzen.«

Die Rechtsaußen-Politikerin Hotovely dürfte auch für so manchen in der internationalen Gemeinschaft nur schwer zu akzeptieren sein. Nicht nur ist die streng religiöse Frau vehemente Gegnerin einer Zweistaatenlösung, sie setzt sich außerdem für die Annexion fast des gesamten Westjordanlandes ein, das sie entsprechend der biblischen Bezeichnung »Judäa und Samaria« nennt. Den dort lebenden Palästinensern will sie die israelische Staatsbürgerschaft verleihen.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Jerusalem

Netanjahu drängt offenbar auf neue Militärschläge gegen den Iran

Bei einer Besprechung mit Ministern soll der Ministerpräsident erklärt haben, eine neue Operation gegen die Islamische Republik sei »unvermeidlich«

 20.11.2026

Kfar Ruth

Tollwut-Fall in Israel: Gesundheitsministerium sucht mögliche Kontaktpersonen

Die Ermittlungen der Gesundheitsbehörden führen zu einem Welpen, der Ende August gefunden worden war

 19.11.2026

Israel

Acht Verletzte bei Autoattacke gegen arabische Israelis

Ein jüdischer Autofahrer soll in der arabisch geprägten Stadt Kafr Qasim gezielt auf Fußgänger zugefahren sein

 19.11.2026

Jerusalem

Bennett trifft Netanjahu – Treffen sorgt für Unruhe im Oppositionslager

War es eine »sicherheitspolitische Unterrichtung« oder ein Gespräch über eine Regierungsbildung ohne Gadi Eisenkot?

 19.11.2026

Gaza

Israel rückt erstmals seit Waffenruhe mit Panzern in Hamas-Gebiet vor

Die Hintergründe

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  20.11.2026 Aktualisiert