Knesset

Neue Sprachregeln

Tzipi Hotovely Foto: Flash 90

Es herrschte betretenes Schweigen im Saal. Nachdem die neue stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely den Diplomaten erklärt hatte, wie sie sich nach dem Regierungswechsel zu verhalten haben, waren viele geschockt. Die Likud-Politikerin will die Außenpolitik zukünftig mit Torazitaten bestücken.

In Ermangelung eines Außenministers gab Hotovely den Gesandten Israels neue Sprach- und Verhaltensregeln: »Sie müssen beim Umgang mit fremden Regierungen entsprechend des Prinzips ›Rechthaben‹ argumentieren. Und nicht nur schlau sein. Denn wir müssen zurück zu der grundlegenden Wahrheit, dass wir ein Recht auf dieses Land haben.«

Dann zitierte sie aus dem Artikel eines Siedleranführers: »Es ist wichtig zu sagen, dass dieses Land uns gehört. Alles gehört uns. Wir sind nicht hierhergekommen, um uns dafür zu entschuldigen.«

Koalition Die Weigerung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einen Außenminister zu benennen, wird von Kommentatoren fast durchweg als Schachzug angesehen, um sein Kabinett zukünftig erweitern zu können. Er wolle mit dem prestigeträchtigen Amt Oppositionsführer Isaac Herzog in die Regierung locken, glauben sie. Doch Herzog hat es stets von sich gewiesen, Teil der »extrem rechten und ultranationalistischen« Koalition zu werden.

Bis auf Weiteres hat Hotovely das Sagen. Doch nicht wenige Diplomaten, die bei ihrer Rede anwesend waren, zeigten sich im Anschluss verwirrt bis entsetzt. »Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass den Vertretern des Staates in der ganzen Welt geraten wurde, Torazitate als Mittel der Diplomatie einzusetzen.«

Die Rechtsaußen-Politikerin Hotovely dürfte auch für so manchen in der internationalen Gemeinschaft nur schwer zu akzeptieren sein. Nicht nur ist die streng religiöse Frau vehemente Gegnerin einer Zweistaatenlösung, sie setzt sich außerdem für die Annexion fast des gesamten Westjordanlandes ein, das sie entsprechend der biblischen Bezeichnung »Judäa und Samaria« nennt. Den dort lebenden Palästinensern will sie die israelische Staatsbürgerschaft verleihen.

Israel

Herzog ruft Israels Politiker zu Kompromissbereitschaft auf

Der Präsident mahnt die Parteichefs zur Flexibilität bei den Koalitionsgesprächen und warnt vor Neuwahlen. Am Mittwoch beginnen die Beratungen in seinem Amtssitz

 01.11.2026

Regierungsbildung

Israels Oppositionschefs treffen sich zu Gesprächen

Avigdor Liberman soll sich mit Gadi Eisenkot getroffen haben, Yair Golan sprach mit der Gemeinsamen Liste. Der Likud schließt unterdessen eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten aus

 01.11.2026

Gadi Eisenkot spricht in der Wahlnacht vor Anhängern

Regierungsbildung in Israel

Eisenkot nennt vier Bedingungen für mögliche Koalitionspartner

Der Yashar-Chef will die neue Knesset-Mehrheit rasch nutzen und lädt jeden Abgeordneten zur Zusammenarbeit ein, der seine Grundsätze akzeptiert

 01.11.2026

Jair Golan, Vorsitzender der Demokraten in Israel, im Porträt

Nahost

Opposition warnt vor neuem Krieg mit Iran unter Netanjahu

Angesichts wachsender Spannungen mit dem Iran stellt ein führender Oppositionspolitiker die politische Legitimation Netanjahus für eine neue militärische Auseinandersetzung infrage

 01.11.2026

Isaac Herzog spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Regierungsbildung

Israels Präsident kündigt Gespräche zur Regierungsbildung an

Keines der politischen Lager in Israel erreicht die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Nun liegt die Initiative bei Präsident Herzog. Wer erhält den ersten Auftrag zur Regierungsbildung?

 01.11.2026

Jerusalem

Wahlsieger ohne Mehrheit

Das endgültige Wahlergebnis liegt vor. Benjamin Netanjahus Likud hat mehr Sitze als alle anderen Parteien. Nützt ihm das etwas?

 30.10.2026

Jerusalem

Eisenkot will Wehrpflichtgesetz und Untersuchung zum 7. Oktober vorantreiben

Der Vorsitzende der zentristischen Partei Yashar erklärt, er arbeite bereits an entsprechenden Gesetzesvorlagen. Ob er wirklich eine Regierung bilden kann, bleibt aber unklar

 30.10.2026

Umfrage

Mehrheit der Oppositionswähler befürwortet Regierungskoalition mit arabischer Partei

Befragt wurden Anhänger von Yashar, B’Yachad, der Demokraten sowie Yisrael Beitenu. Was denken diese Wähler?

 30.10.2026

Natur

Gefährliche Ameise

Die invasive Afrikanische Großkopfameise breitet sich schnell aus und kann Ökosysteme sowie die Landwirtschaft schädigen – jetzt wurde sie in Haifa gefunden

von Sabine Brandes  29.10.2026