Staatsanwaltschaft

Netanjahu wirft Justiz »Putschversuch« gegen ihn vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Bezirksgericht in Jerusalem (Februar 2021) Foto: POOL

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Staatsanwaltschaft am Montag erneut einen »Putschversuch« gegen ihn vorgeworfen. Der 71-Jährige sagte in einer Ansprache, gegen ihn laufe eine »Hexenjagd«. Am Morgen hatte im Bezirksgericht in Jerusalem die Zeugenvernehmung im Korruptionsprozess gegen den rechtskonservativen Likud-Chef begonnen.

Die Anklägerin Liat Ben Ari warf Netanjahu massiven Machtmissbrauch vor. Sie sagte, er habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt - unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu wird zudem vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700 000 Schekel (184 000 Euro) angenommen zu haben.

Der ehemalige »Walla«-Geschäftsführer Ilan Jeschua berichtete vor Gericht von einer systematischen Einmischung in die Berichterstattung. Es habe immer wieder starken Druck gegeben, positiv über Netanjahu und dessen Familie zu berichten - und negativ über politische Gegner.

Bei Israels vierter Parlamentswahl binnen zwei Jahren war es Netanjahu zuletzt nicht gelungen, eine klare Mehrheit für sein Lager zu sichern. Er will trotzdem versuchen, eine Regierung zu bilden und im Am zu bleiben. dpa

Meinung

Kein Symbol für den Frieden

Warum man bestimmte Israel-Ketten besser nicht tragen sollte

von Joshua Schultheis  26.07.2024

Sexuelle Gewalt der Hamas

»Als wäre dein Blut billig ...«

Zum ersten Mal spricht ein männliches Vergewaltigungsopfer des Nova-Festivals öffentlich darüber, was ihm angetan wurde

von Sabine Brandes  26.07.2024

Washington D.C./Palm Beach

USA dringen auf Geisel-Deal - mahnende Worte an Netanjahu

Israels Regierungschef will nach Biden und Harris heute auch Trump treffen

 26.07.2024

USA

So war das Treffen zwischen Joe Biden und Benjamin Netanjahu

Auch die Bewerber für die Biden-Nachfolge trifft der Gast aus Israel

von Magdalena Tröndle  25.07.2024

Kommentar

Eine Schande für die Vereinten Nationen

Berlin muss endlich die Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordern

von Frank Müller-Rosentritt  26.07.2024 Aktualisiert

Europäisches Parlament

»Zittert. Das hier ist nur der Anfang«

Die frisch gebackene französische Abgeordnete Rima Hassan hetzt gegen Israel

von Michael Thaidigsmann  25.07.2024

Olympische Spiele

Israels Außenminister Katz warnt vor iranischem Anschlagsplan

Der Minister schrieb einen Brief an seinen französischen Amtskollegen

 25.07.2024

Gaza/Israel

Kämpfe vor Bergung von Leichen der Geiseln aus Tunnel in Chan Junis

Jetzt wird mehr zu den Umständen des Einsatzes bekannt

 25.07.2024

Meinung

Eine eindrucksvolle Abrechnung mit allen Hamas-Verstehern im Westen

Die Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress war eine Lehrstunde für die überwiegend israelfeindlich eingestellte Weltöffentlichkeit

von Philipp Peyman Engel  25.07.2024 Aktualisiert