Staatsanwaltschaft

Netanjahu wirft Justiz »Putschversuch« gegen ihn vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Bezirksgericht in Jerusalem (Februar 2021) Foto: POOL

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Staatsanwaltschaft am Montag erneut einen »Putschversuch« gegen ihn vorgeworfen. Der 71-Jährige sagte in einer Ansprache, gegen ihn laufe eine »Hexenjagd«. Am Morgen hatte im Bezirksgericht in Jerusalem die Zeugenvernehmung im Korruptionsprozess gegen den rechtskonservativen Likud-Chef begonnen.

Die Anklägerin Liat Ben Ari warf Netanjahu massiven Machtmissbrauch vor. Sie sagte, er habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt - unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu wird zudem vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700 000 Schekel (184 000 Euro) angenommen zu haben.

Der ehemalige »Walla«-Geschäftsführer Ilan Jeschua berichtete vor Gericht von einer systematischen Einmischung in die Berichterstattung. Es habe immer wieder starken Druck gegeben, positiv über Netanjahu und dessen Familie zu berichten - und negativ über politische Gegner.

Bei Israels vierter Parlamentswahl binnen zwei Jahren war es Netanjahu zuletzt nicht gelungen, eine klare Mehrheit für sein Lager zu sichern. Er will trotzdem versuchen, eine Regierung zu bilden und im Am zu bleiben. dpa

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