Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Nachmittag Stellung genommen zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der zuvor Haftbefehl gegen ihn und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte.
In der Stellungnahme seines Büros hieß es: »Die antisemitische Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs kommt einem modernen Dreyfus-Prozess gleich – und wird auch so enden.« Man weise die »absurden und falschen Anschuldigungen und Handlungen« des Strafgerichtshofs »mit Abscheu zurück.«
1894 hatte die französische Militärjustiz den jüdischen Hauptmann Alfred Dreyfus aufgrund falscher und antisemitisch motivierter Vorwürfe angeklagt. Erst Jahre später wurde Dreyfus rehabilitiert.
Die Entscheidung der Haager Richter sei »von einem korrupten Chefankläger« getroffen worden, welcher versuche, seine Haut vor einer Anklage wegen sexueller Belästigung zu retten, und »von voreingenommenen Richtern, die von antisemitischem Hass auf Israel motiviert sind«, hieß es im Statement von Netanjahus Büro.
Nichts werde den Staat Israel daran hindern, seine Bürger zu schützen. »Benjamin Netanjahu wird dem Druck nicht nachgeben, wird nicht zurückschrecken und wird sich nicht zurückziehen, bis alle von Israel zu Beginn des Krieges festgelegten Ziele erreicht sind.«
Vom Ministerpräsidentenbüro kamen auch scharfe Angriffe auf die Person des Chefanklägers des Strafgerichtshofs, des Briten Karim Khan, und dessen Integrität. Khan habe »gelogen, als er amerikanischen Senatoren sagte, er würde nicht gegen Israel vorgehen, bevor er nicht hierher gekommen und sich die israelische Seite angehört habe.«
Im Mai, kurz vor der Bekanntgabe seines Antrags auf Haftbefehle, habe Khan abrupt seinen Besuch in Israel abgesagt. Das sei »nur wenige Tage, nachdem gegen ihn der Verdacht der sexuellen Belästigung erhoben wurde«, passiert, so die Riposte des Büros von Netanjahu.
Am Abend veröffentlichte Netanjahu dann noch eine Videobotschaft. »Wir werden nicht aufgeben«, betonte der Regierungschef.
Auch Yoav Gallants Nachfolger als Verteidigungsminister, Israel Katz, fand deutliche Worte und sprach von einer »moralischen Schande, die völlig von Antisemitismus geprägt ist.« Die Entscheidung des Gerichts diene dem Iran und dessen Proxies, fügte er hinzu.
»Wir werden nicht zulassen, dass eine feindliche, heuchlerische und illegitime Organisation unseren Anführern oder unseren Soldaten Schaden zufügt. Wir werden die Bürger Israels weiterhin mit Entschlossenheit und Stolz verteidigen und uns jedem entgegenstellen, der versucht, unser Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben.« Er stehe »stehe fest an der Seite« Netanjahus und Gallants, so Katz auf X.
Zustimmung zu den Haftbefehlen kam indes von der Hadasch-Partei, die die stärkste arabische Fraktion im israelischen Parlament, der Knesset, stellt. Der IStGH habe auf Grundlage »eindeutiger Beweise« entschieden. Der Gaza-Krieg sei »ein Krieg voller schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.« Netanjahu und Gallant seien »für die totale Zerstörung des Gazastreifens und den Massenmord an seinen Bewohnern verantwortlich. Sie müssen dafür bezahlen«, so die Partei.
Israels Staatspräsident Isaac Herzog hatte zuvor Netanjahu und Gallant in Schutz genommen. In einer Reaktion auf der Social-Media-Plattform X sprach Herzog von einem »schwarzen Tag für die Menschheit«. Er warf den Richtern vor, mit sich mit ihrem Beschluss »für die Seite des Terrors und des Bösen und gegen Demokratie und Freiheit entschieden« zu haben. Die Entscheidung für Haftbefehle gegen die beiden israelischen Politiker sei »in böser Absicht getroffen« worden und »empörend«; das Gericht habe sich damit zu einer »Lachnummer« gemacht. ja
