Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, dass er sich mit dem deutschen Gast darin einig gewesen sei, dass »die Hamas eliminiert werden muss«.
Es werde keinen Frieden geben, solange die islamistische Terrororganisation im Gazastreifen bestehen bleibt, sagte Netanjahu am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Jerusalem. »Wir haben keine Zukunft, wenn die Hamas, die zum Genozid an uns entschlossen ist, intakt bleibt.«
Netanjahu hatte am Freitag eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten genehmigt. Vor einer geplanten Offensive in Rafah werde die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht, sagte Netanjahu. Israel unternehme außerdem äußerste Anstrengungen, um Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen »über Land, über See und aus der Luft« zu ermöglichen.
Scholz betonte bei seinem Treffen mit Netanjahu, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der islamistische Hamas zu verteidigen. Zugleich äußerte er angesichts der hohen Opferzahlen Zweifel am militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg. Er legte Netanjahu nahe, seine Strategie im Gaza-Streifen zu überdenken.
In den rund fünf Monaten des Krieges sei die Zahl der zivilen Opfer extrem hoch gewesen, »viele würden sagen zu hoch«, sagte Scholz. »Egal, wie wichtig das Ziel auch sein mag, kann es so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen, oder gibt es andere Wege, dieses Ziel zu erreichen?«, fragte Scholz.
Scholz war am selben Tag zu einem Besuch in Israel eingetroffen, dem zweiten seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober.
Neben Netanjahu wollte Scholz in Jerusalem auch mit Präsident Izchak Herzog, Minister Benny Gantz sowie Angehörigen von Geiseln sprechen. Man geht davon aus, dass noch rund 100 von ihnen am Leben sind. Zuvor hatte er im jordanischen Seebad Akaba den jordanischen König Abdullah II. getroffen.
Der Bundeskanzler war zehn Tage nach dem Hamas-Angriff erstmals nach Israel gereist, um dem Land die deutsche Solidarität zu versichern. »Die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger ist deutsche Staatsräson«, sagte er damals. »Unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.«
Mit Kritik an der israelischen Militäroperation gegen die Hamas hat sich Scholz auch aus der deutschen Staatsräson heraus bis heute im Gegensatz zu anderen Verbündeten sehr zurückgehalten. Das wird in der arabischen Welt kritisch verfolgt. Scholz‘ Mahnungen sind allerdings Schritt für Schritt deutlicher geworden.
Mit Blick auf eine geplante Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe sagte Scholz in Jordanien: »Für mich ist ganz klar, dass es jetzt auch darum geht, die Möglichkeit zu konkretisieren, die sich in den bestehenden Gesprächen zeigt, zu einem Waffenstillstand, der länger hält, zu kommen.«
