Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Fortschritte bei den Bemühungen um ein Abkommen für die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen gemeldet. »Wir ergreifen bedeutende Maßnahmen über alle Kanäle, um unsere Lieben zurückzuholen«, sagte Netanjahu am Montag im israelischen Parlament. »Es gibt Fortschritte. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird«, ergänzte er. Netanjahu teilte mit, er könne keine Details zu den unternommenen Schritten nennen, mit denen die Freilassung der Geiseln erwirkt werden solle.
Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren etwa 1200 Menschen ermordet und 251 Menschen als Geiseln genommen worden. Davon sollen sich noch 96 im Gazastreifen befinden, mindestens ein Drittel von ihnen ist vermutlich tot. Der Terrorangriff der Hamas löste den Gaza-Krieg aus.
»Unnachgiebiger militärischer Druck«
Netanjahu sagte, die Fortschritte ergäben sich vor allem aus dem Tod des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar und dem militärischen Vorgehen Israels gegen Extremisten der Terrororgansation Hisbollah, die zur Unterstützung der Hamas Raketen aus dem Libanon auf Israel abgeschossen hatten. Israel übe auch »unnachgiebigen militärischen Druck« auf die Hamas im Gazastreifen aus.
Am Dienstag wandte sich Israels Regierungschef in einer Weihnachtsbotschaft an Christen in aller Welt. »Zu einer Zeit, in der Israel an sieben Fronten kämpft, wertschätzen wir zutiefst die standhafte Unterstützung unserer christlichen Freunde«, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.
»Wir streben nach Frieden mit all jenen, die Frieden mit uns wollen, aber wir werden alles tun, um den einzigen jüdischen Staat zu verteidigen«, sagte Netanjahu. »Israel führt die Welt im Kampf gegen die Kräfte des Bösen und der Tyrannei an, aber unser Kampf ist noch nicht vorbei«, sagte er. »Aus Jerusalem, der Stadt des Friedens, wünsche ich euch frohe Weihnachten und Frohes Neujahr.«
Verlängerung des Ausnahmezustands
Unterdessen hat das israelische Parlament hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Land um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Maßnahme solle bis zum 25. Dezember 2025 gelten, berichteten israelische Medien. 29 von 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag. Sieben stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich.
Die Knesset folgte damit einer Empfehlung des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Justizausschusses. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Notstandsverordnungen zu erlassen. AP/dpa/ja
