Israel

Netanjahu dementiert Berichte über nahende Waffenruhe

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten hat einen Bericht dementiert, demzufolge Benjamin Netanjahu grünes Licht für eine Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gegeben haben soll. »Der Bericht über eine Waffenruhe ist falsch«, hieß es in der Mitteilung. »Es handelt sich um einen US-französischen Vorschlag, auf den der Ministerpräsident noch nicht einmal reagiert hat.« 

Der israelische TV-Sender N12 hatte unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter Netanjahus berichtet, eine Waffenruhe solle Verhandlungen über eine dauerhafte Vereinbarung ermöglichen. 

Auch ein Bericht des Senders, Netanjahu habe die Armee angewiesen, die Angriffe im nördlichen Nachbarland zu verringern, sei »das Gegenteil von der Wahrheit«, teilte das Büro ferner mit. »Der Ministerpräsident hat die Armee angewiesen, den Kampf mit voller Kraft fortzusetzen.« 

Seine ultrarechten Koalitionspartner waren kurz nach dem Bericht von N12 Sturm gegen die mögliche Waffenruhe gelaufen: »Der Kampf im Norden darf nur auf eine Art enden: mit der Zerstörung der Hisbollah und ihren Fähigkeiten, den Einwohnern des (israelischen) Nordens Schaden zuzufügen«, schrieb Finanzminister Bezalel Smotrich bei X. 

»Wir dürfen es dem Feind nicht erlauben, sich von dem harten Schlag zu erholen, den er abbekommen hat und sich für eine Fortsetzung des Kriegs nach 21 Tagen neu zu organisieren.« Smotrich schrieb ferner: »Kapitulation der Hisbollah oder Krieg, nur so bringen wir die Einwohner und die Sicherheit zurück in den Norden.«

Die rechtsextreme Koalitionspartei Otzma Jehudit wollte angesichts der Berichte über eine mögliche Waffenruhe eine Dringlichkeitssitzung einberufen, wie die Nachrichtenseite ynet berichtet hatte. Für sein politisches Überleben ist Netanjahu auf seine ultrarechten Partner angewiesen

Nach massiven israelischen Bombardements im Libanon mit mehr als 500 Toten dringt eine Staatengruppe um die USA und Deutschland zusammen mit wichtigen arabischen Ländern auf eine Kampfpause.

Die geforderte Waffenruhe soll 21 Tage dauern und Raum schaffen für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie des seit fast einem Jahr andauernden Gaza-Kriegs. So steht es in der gemeinsamen Stellungnahme, die von den USA, Deutschland, der EU, Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar getragen wird. dpa/ja

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