Jerusalem

Netanjahu rudert zurück

Benjamin Netanjahu in der Knesset Foto: copyright (c) Flash90 2023

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die von seiner rechten Koalition geplante Justizreform verändern. »Ich habe die Überwindungsklausel gestrichen«, erklärte er in einem Interview mit dem Wall Street Journal (WSJ).

Dabei geht es um den Teil des Vorhabens, der es der Knesset gestattet hätte, mit einfacher Mehrheit Gesetze zu verabschieden – selbst wenn das Oberste Gericht diese als nicht verfassungskonform angesehen hätte. Diese Schwächung des Verfassungsgerichts war als das Ende der Gewaltenteilung in Israel kritisiert worden.

Demonstrationen In den vergangenen Monaten hatten Hunderttausende Israelis nicht zuletzt wegen der Überwindungsklausel regelmäßig gegen die Justizreform demonstriert. Der dadurch entstandene Druck führte Netanjahu dazu, Ende März eine Verschiebung der Reform anzukündigen. Die Demonstrationen fanden jedoch weiterhin statt.

Auch eine weitere, kontroverse Passage werde er überarbeiten, kündigte Netanjahu in dem Interview an. Seine Regierungskoalition hätte ursprünglich mehr Macht bei der Ernennung von Richtern bekommen sollen. Unklar ist bisher, wie die Änderungen an dieser Stelle aussehen könnten.

Er berücksichtige die Meinung der Öffentlichkeit, erklärte der Regierungschef gegenüber dem WSJ. Vergangene Woche gabe es in der Knesset erneut Debatten über die Justizreform, die auch international für erhebliche Kritik gesorgt und Sorgen um Israels Demokratie ausgelöst hatte. ja

Hintergrund

»Unvorstellbare Brutalität«: Sexuelle Gewalt bei den Hamas-Angriffen

Vergewaltigungen waren Teil der brutalen Terrorattacke palästinensischer Terroristen

 08.12.2023

Licht in der Dunkelheit

Für jede Geisel eine Kerze

Der freigelassene 16-jährige Amit Shani aus dem Kibbuz Be’eri entzündete die erste Kerze auf dem Platz der Geiseln

von Sabine Brandes  08.12.2023

Krieg gegen den Terror

Der Osama bin Laden von Gaza: Israel macht weiter Jagd auf Jihia al-Sinwar

Der Hamas-Terrorist steht ganz oben auf der Abschussliste der Armee

 08.12.2023

Gaza/Israel

»Sie fassen Mädchen an, und jeder weiß es«

Freigelassene Geiseln haben von Misshandlungen und Vergewaltigungen durch ihre Bewacher berichtet

 07.12.2023

Gazastreifen

Hamas feuert Raketen in der Nähe von Flüchtlingslagern ab

Die palästinensischen Terroristen benutzen Zivilisten immer wieder als menschliche Schutzschilde

 07.12.2023

Zeugenberichte

»Jede Art von Misshandlung«

Freigelassene Geiseln beschreiben den Horror, den sie in der Gewalt der Hamas durchleben mussten

von Sabine Brandes  07.12.2023

Gaza/Israel

Netanjahu verlangt Zugang zu Geiseln für Rotes Kreuz

Die Armee hat Chan Junis eingekesselt und jagt Hamas-Führer al al-Sinwar

 07.12.2023

Geiseln

»Nicht bereit, meinen Sohn zu opfern«

Ministerpräsident Netanjahu traf sich mit Angehörigen der Verschleppten. Das Gespräch verlief sehr angespannt

von Sabine Brandes  06.12.2023

Umstrittene Lieferungen

Israel diskutiert Forderungen nach weiterer Hilfe für den Gazastreifen

Internationale Organisationen und ausländische Regierung haben mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert

 06.12.2023