So deutlich war Israels Ministerpräsident schon lange nicht mehr: Benjamin Netanjahu hat der Zweistaatenlösung eine Absage erteilt. So lange er im Amt ist, werde es sie nicht geben. »Wer auch immer über den ‚Tag nach Netanjahu‘ spricht, spricht im Grunde über die Gründung eines palästinensischen Staates mit der Palästinensischen Autonomiebehörde«, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Der Ministerpräsident betonte seine Ansicht, dass ein Großteil der Israelis ihn unterstützen würde: »Der Tag nach Netanjahu ist der Tag nach der Mehrheit der Bürger Israels. Seit 30 Jahren habe ich immer wieder eine einfache Sache gesagt: In diesem Konflikt geht es nicht um den Mangel eines Staates, sondern um die Existenz eines Staates.«
Einer Umfrage der Tel Aviv University zufolge waren im November 2023 - wenige Wochen nach den Hamas-Massakern - 54,5 Prozent der Israelis gegen die Zweistaatenlösung. Unter den Befragten waren 41,7 Prozent entschieden gegen einen palästinensischen Staat. Allerdings befürwortet eine Mehrheit der Israelis laut Umfragen auch den Rücktritt Netanjahus.
USA drängen auf Zweistaatenlösung
Ministerpräsident Netanjahu widersprach mit seiner Absage auch Israels wichtigstem Verbündeten, den USA. Die US-Regierung drängt seit Wochen darauf, dass mit dem Ende der Bodenoffensive auch die Gespräche über eine Zweistaatenlösung in Gang kommen müssen. US-Außenminister Antony Blinken betonte zuletzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Israel nur sicher wäre, wenn es einen Weg zu einem palästinensischen Staat gäbe.
Netanjahu zufolge stünde ein souveräner Staat aber den Sicherheitsinteressen Israels im Weg. »Aus jedem Territorium, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror gegen uns. Das ist im Südlibanon geschehen, im Gazastreifen und wenn wir es auch nur teilweise gemacht haben (gemeint ist das Westjordanland, Anm. d. Red.).«
Nach dem Ende der Bodenoffensive müsse deshalb laut Netanjahu klar sein, dass Israel die Sicherheitskontrolle über »alle Territorien westlich des Jordan«, also den Gazastreifen und das Westjordanland, behält. »Das kollidiert mit der Idee der Souveranität (eines palästinensischen Staates, Anm. d. Red.). Was soll man tun?«
Netanjahu war vor den Massakern offen für Staatsgründung
Ministerpräsident Netanjahu hatte immer eine sehr ambivalente Meinung zur Zweistaatenlösung. Während er im Wahlkampf 2015 noch versprach, dass es mit ihm im Amt kein Palästina geben würde, hatte er sich in den vergangenen Jahren offener für die Staatsgründung gezeigt - unter der Voraussetzung, dass der palästinensische Staat keine Militär- oder Sicherheitskräfte hat. »Ich bin sicherlich willens, ihnen alle Macht zu geben, um sich selbst zu regieren, aber keine Macht, mit der sie uns bedrohen können«, sagte er noch im Februar in einem »CNN«-Interview. nko
