Israel

Netanjahu erteilt Zweistaatenlösung eine Absage

Foto: Copyright (c) Flash 90 2023

So deutlich war Israels Ministerpräsident schon lange nicht mehr: Benjamin Netanjahu hat der Zweistaatenlösung eine Absage erteilt. So lange er im Amt ist, werde es sie nicht geben. »Wer auch immer über den ›Tag nach Netanjahu‹ spricht, spricht im Grunde über die Gründung eines palästinensischen Staates mit der Palästinensischen Autonomiebehörde«, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Der Ministerpräsident betonte seine Ansicht, dass ein Großteil der Israelis ihn unterstützen würde: »Der Tag nach Netanjahu ist der Tag nach der Mehrheit der Bürger Israels. Seit 30 Jahren habe ich immer wieder eine einfache Sache gesagt: In diesem Konflikt geht es nicht um den Mangel eines Staates, sondern um die Existenz eines Staates.«

Einer Umfrage der Tel Aviv University zufolge waren im November 2023 - wenige Wochen nach den Hamas-Massakern - 54,5 Prozent der Israelis gegen die Zweistaatenlösung. Unter den Befragten waren 41,7 Prozent entschieden gegen einen palästinensischen Staat. Allerdings befürwortet eine Mehrheit der Israelis laut Umfragen auch den Rücktritt Netanjahus.

USA drängen auf Zweistaatenlösung

Ministerpräsident Netanjahu widersprach mit seiner Absage auch Israels wichtigstem Verbündeten, den USA. Die US-Regierung drängt seit Wochen darauf, dass mit dem Ende der Bodenoffensive auch die Gespräche über eine Zweistaatenlösung in Gang kommen müssen. US-Außenminister Antony Blinken betonte zuletzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Israel nur sicher wäre, wenn es einen Weg zu einem palästinensischen Staat gäbe.

Netanjahu zufolge stünde ein souveräner Staat aber den Sicherheitsinteressen Israels im Weg. »Aus jedem Territorium, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror gegen uns. Das ist im Südlibanon geschehen, im Gazastreifen und wenn wir es auch nur teilweise gemacht haben (gemeint ist das Westjordanland, Anm. d. Red.).«

Nach dem Ende der Bodenoffensive müsse deshalb laut Netanjahu klar sein, dass Israel die Sicherheitskontrolle über »alle Territorien westlich des Jordan«, also den Gazastreifen und das Westjordanland, behält. »Das kollidiert mit der Idee der Souveranität (eines palästinensischen Staates, Anm. d. Red.). Was soll man tun?«

Netanjahu war vor den Massakern offen für Staatsgründung

Ministerpräsident Netanjahu hatte immer eine sehr ambivalente Meinung zur Zweistaatenlösung. Während er im Wahlkampf 2015 noch versprach, dass es mit ihm im Amt kein Palästina geben würde, hatte er sich in den vergangenen Jahren offener für die Staatsgründung gezeigt - unter der Voraussetzung, dass der palästinensische Staat keine Militär- oder Sicherheitskräfte hat. »Ich bin sicherlich willens, ihnen alle Macht zu geben, um sich selbst zu regieren, aber keine Macht, mit der sie uns bedrohen können«, sagte er noch im Februar in einem »CNN«-Interview. nko

Essay

Das Gerücht über Israel

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Lüge. Was früher dem Juden als Individuum unterstellt wurde, wird nun Israel als Nation vorgeworfen

von Daniel Neumann  06.09.2025 Aktualisiert

Gaza

Psychoterror am 700. Tag - Hamas lässt Geiseln um ihr Leben flehen

Die Hamas hat ein neues Propagandavideo veröffentlicht. Die ausgemergelten Geiseln Guy Gilboa-Dalal und Alon Ohel werden in Gaza-Stadt vorgeführt

von Sabine Brandes  06.09.2025

Terror

Die Geisel Matan Angrest ist dem Tode nahe

Die Mutter des am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppten Soldaten Matan Angrest hat einen Anruf von der israelischen Armee erhalten

von Sabine Brandes  06.09.2025

Meinung

Einseitig, fehlerhaft, selbstgerecht

Die »International Association of Genocide Scholars« bezichtigt Israel des Völkermords. Die Hamas spricht sie von jeder Verantwortung für die Lage in Gaza frei. Eine Erwiderung

von Menachem Z. Rosensaft  05.09.2025

Nahost

Minister deutet Intensivierung des Einsatzes in Gaza an

Israel fordert die Freilassung aller Geiseln und eine Entwaffnung der Hamas, um den Gaza-Krieg zu beenden. Israel Katz droht den Terroristen, sollten sie sich darauf nicht einlassen

 05.09.2025

Gaza-Stadt

Armee: Hamas will Geiseln bei Evakuierung unter Zivilisten verstecken

Die Sorge wächst, dass die Hamas auch humanitäre Korridore missbrauchen könnte, um Geiseln in den Süden zu bringen

 05.09.2025

Gaza

Angeblich von der Armee getöteter Junge taucht wieder auf

Abdul Rahim Muhammad Hamdan, der laut einem Zeugen von israelischen Soldaten getötet wurde, lebt. Seine Familie wurde von der Hamas unter Druck gesetzt

 05.09.2025

Diplomatie

Israel: Kein Macron-Besuch ohne Kurswechsel Frankreichs

Warum Staatspräsident Macron in Israel derzeit offiziell unerwünscht ist

 04.09.2025

Ferdinand von Schirach

»Sie werden von mir kein Wort gegen Israel hören«

Der Jurist und Schriftsteller war zu Gast bei Markus Lanz - es war eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Sendung

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025