Justiz

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine »brutale Hexenjagd« statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. »Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können«, sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. »Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht«, sagte Netanjahu.

Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe »bestimmte Entwicklungen«, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.

Politische Einflussnahme

»Katargate« bringt Netanjahu und sein engstes Umfeld unter Druck

Neue, brisante Informationen zur Affäre um mutmaßliche Verbindungen zwischen Mitarbeitern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Katar könnten weitreichende Folgen haben

 24.09.2026

Terror-Infrastruktur

Tunnelschacht und Waffen im Westjordanland entdeckt

Ermittler nahmen vier Personen fest, die sich am Fundort befanden. Sie wurden zur weiteren Befragung mitgenommen

 24.09.2026

Tel Aviv

Fall eines Grenzpostens erleichterte Hamas-Angriff auf Be’eri

Einer Untersuchung zufolge war die Einheit nicht auf einen groß angelegten Überraschungsangriff vorbereitet

 24.09.2026

Jerusalem

Wahlausschuss schließt arabische Parteien und Kandidaten von Israels Wahl aus

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Artikel des Kandidaten Abu Shehadeh. Darin bezeichnete er den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als »ein wichtiges historisches Ereignis in militärischer, politischer und strategischer Hinsicht«

 24.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  24.09.2026 Aktualisiert

Westjordanland

Sohn von Israels US-Botschafter bei Anschlag schwer verletzt

Neria Leiter benötige »ein Wunder«, um zu überleben, erklärt sein Vater

 24.09.2026

Ranking

Das sind die 50 einflussreichsten Juden weltweit

von Michael Thaidigsmann  23.09.2026

Wohltätigkeit

Gal Gadot ganz großzügig

Die Hollywood-Schauspielerin spendet Geld vom Genesis-Preis an Organisationen für die Rehabilitation psychisch Kranker

von Sabine Brandes  23.09.2026

Emmanuel Macron spricht vor der UN-Vollversammlung

Vereinte Nationen

Jerusalem nennt Macrons Behauptung zur Hamas »absurd«

Der französische Präsident behauptet vor der Vollversammlung, die Terrororganisation sei im Westjordanland nie aktiv gewesen. Tatsächlich verübt sie dort regelmäßig Anschläge

von Sabine Brandes  23.09.2026