Justiz

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine »brutale Hexenjagd« statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. »Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können«, sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. »Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht«, sagte Netanjahu.

Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe »bestimmte Entwicklungen«, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.

Westjordanland

Nach Messerangriff: Terrorist in Dschenin getötet

Der Mann hatte versucht, Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Wie sich herausstellte, war er der Vater eines prominenten Terroristen

 21.08.2026

Terror

Israelische Armee tötet Hamas-Kommandeur, der am 7. Oktober beteiligt war

Bei dem Getöteten handelt es sich laut IDF um Sobhi Sami Mahmoud Shahtot. Er soll als Zugführer der Hamas tätig gewesen sein und verschleppte Israelis bewacht haben

 21.08.2026

Berlin

Amnesty International ruft Hamas zum Ende der Gewalt auf

Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die Terrororganisation auch gegen Palästinenser kommen laut UN regelmäßig vor. Menschenrechtler fordern ein sofortiges Ende dieser Verbrechen

von Anna Mertens  21.08.2026

Jerusalem

Benny Gantz: »Ich kann die politischen Lager zusammenbringen«

Der Oppositionspolitiker will ein Bündnis verantwortungsbewusster und moderater Zionisten aus verschiedenen politischen Richtungen bilden

 21.08.2026

Richter Yechiel Kasher

Tel Aviv

Oberstes Gericht stoppt Schließung von Armee-Sender Galei Zahal

Richter Yechiel Kasher kritisiert den Versuch Jerusalems, das Armee-Radio abzuschalten: »Eine Regierung, die auf diese Weise handelt, ist ausgesprochen undemokratisch.«

 21.08.2026

Westjordanland

Qusra: US-Botschafter warnt Siedler vor Enteignung palästinensischer Familien

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, sagt, es gehe nicht nur um einen Verstoß gegen menschengemachtes Recht, sondern auch »gegen Gottes Gesetz«

 21.08.2026

Benjamin Graumann Jüdische Gemeinde Frankfurt

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  21.08.2026

Ben Gurion Airport

Gepäckstreik sorgt für Chaos an Tel Aviver Flughafen

Ein Streik beim Gepäckpersonal bringt den Flughafen bei Tel Aviv zum Stillstand. Lange Schlangen und dichtes Gedränge prägen einen der verkehrsreichsten Tage der Sommerferien

 20.08.2026

Umstrittenes Gesetz

Ben-Gvir baut Galgen für palästinensische Terroristen

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister will palästinensische Terroristen hinrichten lassen. Der Ruf nach Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir wird lauter

von Sabine Brandes  20.08.2026