Justiz

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine »brutale Hexenjagd« statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. »Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können«, sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. »Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht«, sagte Netanjahu.

Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe »bestimmte Entwicklungen«, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.

Schweiz

Gewalt-Demo gegen Israel in Basel verboten

Die Polizei hält die geplante Anti-Israel-Demo, bei der die Organisatoren »Tod dem Zionismus« wünschen, für nicht bewilligungsfähig

von Nicole Dreyfus  27.08.2026

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  27.08.2026

Israel

Netanjahu-Rivale Eisenkot lehnt Zweistaatenlösung ab

Der ehemalige Armeechef hat sich erstmals zu einem möglichen Palästinenserstaat geäußert. Zugleich warnt er vor dem Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland und vor steigender Siedlergewalt

 27.08.2026

Knesset

Wem gehört die Wahl?

»Fly & Vote« will Israelis im Ausland zum Abstimmen nach Hause bringen. Der Likud droht der Initiative mit rechtlichen Schritten

von Sabine Brandes  26.08.2026

Nachrichten

Spion, Angst, Straße

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  26.08.2026

Jerusalem

Mann, der Nonne angriff, muss in Psychiatrie

Christen in Jerusalem werden immer wieder angefeindet. Nach einem Angriff auf eine Nonne im April kam ein Gericht nun aber zu dem Schluss, dass es sich nicht um eine religiös motivierte Tat handelte

 26.08.2026

Westjordanland

Knesset-Abgeordneter zerstört palästinensisches »Märtyrer«-Denkmal

Zvi Sukkot fuhr unter Armeeschutz nach Madama. Die IDF wirft dem Abgeordneten vor, sie getäuscht zu haben

 26.08.2026 Aktualisiert

Wissenschaft

Zwei israelische Unis unter den besten der Welt

Das Weizmann Institute of Science in Rehovot und die Hebräische Universität Jerusalem schafften es in die Top 100

 26.08.2026

Kommentar

Unpolitisch war gestern

Der ESC unterliegt künftig neuen Regeln für Krisenstaaten, Israel kann nach wie vor am Wettbewerb teilnehmen. Noch ist das keine Lex Israel. Aber der Eindruck entsteht

von Nicole Dreyfus  26.08.2026