Justiz

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine »brutale Hexenjagd« statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. »Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können«, sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. »Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht«, sagte Netanjahu.

Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe »bestimmte Entwicklungen«, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.

Krieg

Israels Armee: Evakuierung der Stadt Gaza »unvermeidlich«

Vor der geplanten Umquartierung der Einwohner von Gaza Stadt laufen die Vorkehrungen für die Einrichtung humanitärer Hilfszentren auf Hochtouren

von Robert Messer  27.08.2025

Antisemitismus

Vuelta: Demonstranten stoppen Israel-Team

Sportdirektor Daryl Impey: »Es war ein Schock für uns«

von Stefan Tabeling  27.08.2025

Krieg

»Manipulierte Daten«: Israel fordert Rücknahme von Bericht über Hungersnot in Gaza 

Israel kritisiert den IPC-Bericht über eine Hungersnot in Teilen Gazas scharf und fordert dessen sofortige Rücknahme

von Robert Messer  27.08.2025

Jerusalem

Netanjahu erkennt türkischen Völkermord an Armeniern an

Israels Regierungschef überrascht in einem Podcast, als er sagt, dass er den Völkermord an den Armeniern anerkenne. Warum war Israel zuvor lange zurückhaltend?

 27.08.2025

Davidstadt

Jerusalem: Archäologen entdecken größten Damm des alten Israel

Monumentaler Fund bei Jerusalem: Archäologen haben den ältesten bekannten Damm Israels aufgespürt. Die antike Staumauer diente laut den Forschern einem doppelten Zweck

 27.08.2025

Nahost

IDF erweitern Untersuchung zu Angriff auf Nasser-Krankenhaus

Unter den 20 Opfern, die es der Hamas zufolge gab, waren israelischen Angaben zufolge sechs Terroristen

 27.08.2025

Demonstrationen

Hunderttausende fordern Abkommen zur Freilassung der Geiseln

Allein auf dem »Hostages Square« im Zentrum Tel Avivs beteiligten sich rund 350.000 Menschen

 27.08.2025

Nahost

Terror-Rakete aus dem Jemen löst Sirenen im Großraum Jerusalem aus

Nach den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Einrichtungen in Sanaa attackieren die jemenitischen Terroristen den jüdischen Staat weiterhin

 27.08.2025

Israel

Rabbiner verhindert Anschlag auf Generalstaatsanwältin

Ein Mann hatte den früheren Oberrabbiner Jitzchak Josef um dessen religiöse Zustimmung zur »Tötung eines Aggressors« ersucht. Die Hintergründe

 26.08.2025 Aktualisiert