Justiz

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine »brutale Hexenjagd« statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. »Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können«, sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. »Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht«, sagte Netanjahu.

Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe »bestimmte Entwicklungen«, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.

Mullahs

Iran droht, Israel werde nur noch »verbrannte Erde« sein

Revolutionsgarden sprechen offen über Vernichtung Israels, sollte dessen Energieinfrastruktur angegriffen werden.

von Sabine Brandes  19.10.2026

Westjordanland

Zehn extremistische Siedler nach Gewaltexzess festgenommen

Präsident Isaac Herzog entschuldigt sich bei Opfern. Zugleich fordert eine Menschenrechtsorganisation eine Hotline für Notfälle im Westjordanland

von Sabine Brandes  19.10.2026

Westjordanland

Israels Armee räumt illegale Außenposten im Westjordanland

Als lasch kritisierte Gerichtsurteile gegen radikale Siedler helfen eher Wiederholungstätern als den Sicherheitskräften

 19.10.2026

Belfast

Barack Obama wirft Israel Landraub vor

Der jüdische Staat sei »zu weit gegangen«, sagt der frühere US-Präsident. Die Reaktion der Palästinenser auf die »jüdische Kontrolle über das Gebiet« sei deshalb aus ihrer Sicht nachvollziehbar gewesen

 19.10.2026

Israel

Trump stellt sich vor der Wahl hinter Netanjahu

Neun Tage vor der Parlamentswahl spricht der US-Präsident dem israelischen Ministerpräsidenten seine »volle und uneingeschränkte Unterstützung« aus. Netanjahu bedankt sich prompt

 18.10.2026

Israel

Führung und Verantwortung

Benjamin Netanjahus ehemaliger Militärsekretär erhebt Vorwürfe gegen den Premier

von Sabine Brandes  18.10.2026

Nahost

Bericht: Siedler attackieren EU-Diplomaten im Westjordanland

Maskierte Männer umstellen ein Diplomatenfahrzeug bei der Olivenernte im Westjordanland. Auch eine US-Fotografin wird verletzt

 18.10.2026

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026