Justiz

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine »brutale Hexenjagd« statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. »Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können«, sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. »Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht«, sagte Netanjahu.

Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe »bestimmte Entwicklungen«, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.

USA-Besuch

Netanjahu reist zu Gesprächen mit Trump nach Washington – Abflug verzögert sich

Der israelische Regierungschef soll gegenüber seinen Ministern erklärt haben, die US-Regierung wolle einen Abzug Israels Truppen aus dem Libanon, Syrien und Gaza. »Ich werde Nein sagen«, so der Ministerpräsident

 27.07.2026

Aufruf

Zwei Moscheen im Westjordanland angezündet – Siedler sprühen Parolen auf Moschee

In der Westbank ist es zu einer Serie mutmaßlicher Angriffe radikaler Siedler gekommen. Unterdessen forderten zahlreiche frühere Vertreter von Armee und Geheimdiensten Trump auf, gegenüber Netanjahu das Thema anzusprechen

 27.07.2026

Jerusalem

Netanjahu wirft Mamdani Hetze gegen Juden vor

Die Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters über Israel schürten Hass, spalteten die Stadt spalten und trügen dazu bei, dass sich viele jüdische Einwohner nicht mehr sicher fühlten

 27.07.2026

Meinung

Bringt Israel die Vereinten Nationen zu Fall?

Die obsessive Fixierung der UN auf den jüdischen Staat steht im Widerspruch zu ihren ursprünglichen Werten. Diese Heuchelei wird der Staatengemeinschaft irgendwann noch zum Verhängnis werden

von Daniel Neumann  26.07.2026

Meinung

Wo ist der Geist von Sarajevo?

Auch in Deutschland rufen Vertreter der bosnischen Diaspora zunehmend nach harten Sanktionen gegen Israel und scheuen den Dialog mit den jüdischen Gemeinden hier. Das war schon einmal anders

von Marc Simon  24.07.2026

Tel Aviv

Deutschlands neuer Botschafter in Israel stellt sich auf Instagram vor

Alexander Graf Lambsdorff übernimmt die deutsche Vertretung in Israel. In einer Videobotschaft betont der frühere Moskau-Botschafter die enge Zusammenarbeit beider Nationen

 24.07.2026

Wissenschaft

Israelische Forscher entdecken einzigartiges Immunsystem bei Seeanemonen

Die beteiligten Wissenschaftler hoffen, dass ihre Ergebnisse langfristig zum Schutz von Korallenriffen beitragen könnten

 24.07.2026

Jerusalem

Likud-Abgeordneter verärgert Netanjahu mit behauptetem Angriff auf Iran

Das Likud-Mitglied Moshe Saada sagte in einem Interview: »Jeder weiß, dass wir kurz vor einem Angriff auf den Iran stehen – vielleicht sogar schon an diesem Wochenende.«

 24.07.2026

Meinung

Wenn der »Spiegel« mit der Hamas kuschelt

Die Hamas verkündet, einen Nachfolger für Yahya Sinwar gefunden zu haben. Für das große deutsche Nachrichtenmagazin Grund, eine Runde Sympathie und Mitgefühl zu spendieren

von Sophie Albers Ben Chamo  23.07.2026