Justiz

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine »brutale Hexenjagd« statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. »Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können«, sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. »Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht«, sagte Netanjahu.

Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe »bestimmte Entwicklungen«, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.

Gesetz

Balanceakt oder Begnadigung?

Die Generalstaatsanwältin signalisiert Gesprächsbereitschaft für eine Einigung im Prozess von Premier Netanjahu

von Sabine Brandes  04.05.2026

Archäologie

Rätsel um antikes Baby-Massengrab

Wissenschaftler der Universität Tel Aviv haben Knochenreste aus der Perserzeit gefunden, die in Tel Aseka bestattet wurden. Etwa 70 Prozent stammen von Kindern unter zwei Jahren

von Sabine Brandes  04.05.2026

Wahlkampf

Neues Bündnis im Anti-Netanjahu-Lager: Eisenkot und Liberman prüfen gemeinsame Liste

Ein Problem der Zusammenarbeit zeichnet sich bereits ab: Liberman hat signalisiert, selbst Premierminister werden zu wollen. Eisenkot will aber auch keine Rolle als Nummer zwei akzeptieren

 04.05.2026

Tel Aviv

Anklage gegen vier Palästinenser wegen geplanter Anschläge in Israel

Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Rekrutierungsversuche sowie die Vorbereitung eines Anschlags mit tödlicher Absicht

 04.05.2026

Jerusalem

Herzog reist nach Mittelamerika

Erstmals besucht ein israelisches Staatsoberhaupt Panama. Auch Costa Rica steht auf dem Reiseplan

 04.05.2026

Aschkelon

Israel wirft Flottillen-Aktivisten Hamas-Verbindungen vor, Haft verlängert

Den beiden Männern werden mehrere Delikte zur Last gelegt. Dazu zählen eine Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten sowie die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation

 04.05.2026

Glosse

Wie wird man ein anständiger Antisemit? Tipps und Tricks für Judenhasser

Eine Handreichung

von Daniel Neumann  03.05.2026

Essay

Brandbeschleuniger Hass auf Israel: Der Gesetzgeber darf nicht länger wegschauen

Wer auf unseren Straßen »Tod Israel« ruft, kann bislang in der Regel ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben. Das zermürbt die Demokratie

von Volker Beck  03.05.2026

Meinung

Wir haben ein Problem – und wir müssen endlich darüber reden

Ein Weckruf über verfehlte Migration, ausländische Einflussnahme und das ohrenbetäubende Schweigen der »Progressiven«

von Jacques Abramowicz  02.05.2026