Justiz

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine »brutale Hexenjagd« statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. »Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können«, sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. »Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht«, sagte Netanjahu.

Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe »bestimmte Entwicklungen«, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.

Krieg

Weiterer Raketenangriff auf Großraum Tel Aviv

Nach neuen Raketenangriffen auf Tel Aviv gibt es Berichte über mehrere Einschläge und Verletzte. Bilder zeigen zerstörte Hausfassaden

 06.04.2026

Krieg

Zwei weitere Tote nach Raketenangriff in Haifa geborgen

Nach einem iranischen Raketenangriff in der israelischen Hafenstadt Haifa wurden zwei weitere Tote geborgen. Insgesamt sterben vier Menschen, darunter Angehörige zweier Generationen einer Familie

 06.04.2026

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist eine historische Chance

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  06.04.2026 Aktualisiert

Die israelische Raketenabwehr hat eine aus dem Libanon anfliegende Terror-Rakete im Visier.

Kriegsverbrechen

Iran greift Großraum Tel Aviv erneut mit Streumunition an

Der Iran setzt laut Medien erneut Streumunition bei Angriffen auf Tel Aviv und Haifa ein. Human Rights Watch sieht dadurch eine langfristige Gefahr für Zivilisten

 06.04.2026

Debatte

Antisemitismus und Israel-Hass: Auswärtiges Amt rügt Goethe-Institut für Ausstellung

Um die palästinensisch-amerikanische Künstlerin Basma al-Sharif gab es wegen Social-Media-Posts zuletzt Wirbel. Das gilt auch für die Teilnahme an einer Ausstellung in Vilnius

 04.04.2026

Modschtaba Chamenei

Wo ist der neue Ayatollah?

Der »Oberste Führer« des Iran ist seit seiner Wahl nicht öffentlich aufgetreten. Ist er noch am Leben?

von Sabine Brandes  04.04.2026

Beirut

Israel: Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur getötet

Im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation ist keine Deeskalation in Sicht. In der Nacht trifft ein heftiger israelischer Angriff erneut Ziele in Beirut

 01.04.2026

Ramallah

Generalstreik: Palästinenser protestieren gegen israelisches Todesstrafe-Gesetz

Ein Generalstreik legt das Westjordanland und Ost-Jerusalem lahm. Palästinenser protestieren gegen das neue israelische Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen

 01.04.2026

Wahlkampf in Israel

Opposition stellt Netanjahus Kriegsbilanz infrage

Der Ministerpräsident sei »nicht in der Lage, eine strategische Lösung zu erreichen«, sagt Oppositionsführer Jair Lapid

 01.04.2026