Justiz

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash90 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine »brutale Hexenjagd« statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. »Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können«, sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. »Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht«, sagte Netanjahu.

Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanjahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe »bestimmte Entwicklungen«, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandele.

Israel

Außenminister Sa’ar weist Kabinettskollegen Ben-Gvir zurecht

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat ein Video in den sozialen Medien gepostet, das die Demütigung von Gaza-Aktivisten zeigt. Das sorgt nun für Protest

 20.05.2026 Aktualisiert

Nachrichten

Koexistenz, Botschaft, Todesstrafe

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  20.05.2026

Israel

Negev-Wüste erhält internationalen Status als Weinregion

Das Gebiet trägt nun die geschützte geografische Wein-Herkunftsbezeichnung »Negev«. Der Weg zu dieser Anerkennung dauerte Jahre

 20.05.2026

Luftfahrt

Fluggesellschaften meiden Israel weiterhin

Welche Airlines wollen den Flughafen Ben Gurion wann wieder anfliegen? Ein Überblick

 20.05.2026

Gaza

Hamas ruft zu Entführungen israelischer Soldaten auf

Als Rechtfertigung für den Aufruf dient der Hamas-Führung ein neues Gesetz der Knesset, das die Todesstrafe für verurteilte Terroristen vorsieht, die Israelis ermordet haben

 20.05.2026

Jerusalem

Israel stellt sich auf neue Angriffe gegen den Iran ein

Eine lange Sitzung des Sicherheitskabinetts und kurzfristige Terminabsagen hochrangiger Politiker könnten Hinweise sein, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe bevorsteht

 20.05.2026

Tel Aviv

Israel stoppt Gaza-Flottille: Mehr als 400 Aktivisten festgesetzt

Mehr als 50 Boote mit insgesamt 428 Aktivisten aus über 40 Ländern werden nach Aschdod gebracht

 20.05.2026

Nachruf

Holocaust-Überlebender und Journalistenlegende: Raul Teitelbaum gestorben

»Ich war der ranghöchste Kommunist in der israelischen Armee«, sagte der Verstorbene einst

 20.05.2026

Jerusalem

Abstimmung über Auflösung der Knesset geplant

Sollte eine Parlamentsauflösung beschlossen werden, müssten innerhalb von fünf Monaten Wahlen stattfinden

 20.05.2026