Israel

Netanjahu: Anklage ist »fabriziert«

Benjamin Netanjahu und Abgeordnete seiner Likud-Partei bei einem Pressestatement am Sonntag vor Prozessbeginn in Jerusalem Foto: Flash90

Der Prozess gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag begonnen. Der 70-Jährige kam am Nachmittag in Begleitung von Leibwächtern in das Jerusalemer Bezirksgericht. Mit blauer Schutzmaske erschien er gemeinsam mit seinen Anwälten im Gerichtssaal.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Bei seiner Ankunft im Gericht warf er Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn »fabriziert«. Es handele sich um den Versuch, »einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen«. Netanjahu forderte eine Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal. Viele seiner Minister stehen an seiner Seite und greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an.

ANKLAGESCHRIFT Am ersten Prozesstag wird Netanjahu mit der Anklageschrift (Aktenzeichen 67104-01-20) konfrontiert und muss bestätigen, dass er ihren Inhalt verstanden hat. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute – vor allem Champagner und Zigarren – im Gegenzug für Gefälligkeiten.

Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vergangenen Sonntag für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Zurücktreten müsste Netanjahu aber erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung. dpa

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