Israel

Netanjahu: Anklage ist »fabriziert«

Benjamin Netanjahu und Abgeordnete seiner Likud-Partei bei einem Pressestatement am Sonntag vor Prozessbeginn in Jerusalem Foto: Flash90

Der Prozess gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag begonnen. Der 70-Jährige kam am Nachmittag in Begleitung von Leibwächtern in das Jerusalemer Bezirksgericht. Mit blauer Schutzmaske erschien er gemeinsam mit seinen Anwälten im Gerichtssaal.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Bei seiner Ankunft im Gericht warf er Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn »fabriziert«. Es handele sich um den Versuch, »einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen«. Netanjahu forderte eine Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal. Viele seiner Minister stehen an seiner Seite und greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an.

ANKLAGESCHRIFT Am ersten Prozesstag wird Netanjahu mit der Anklageschrift (Aktenzeichen 67104-01-20) konfrontiert und muss bestätigen, dass er ihren Inhalt verstanden hat. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute – vor allem Champagner und Zigarren – im Gegenzug für Gefälligkeiten.

Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vergangenen Sonntag für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Zurücktreten müsste Netanjahu aber erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung. dpa

Geschichte

»Staatsmann ohne Staat«

Heute vor 125 Jahren wurde der Zionist Nahum Goldmann geboren

 10.07.2020

Israel

Infektionen erneut auf Rekordwert

Regierung verhängt Ausgangsbeschränkungen für Teile von fünf Städten, darunter auch Jerusalem

 10.07.2020

Wirtschaft

Israel stellt Corona-Rettungspaket vor

Das Programm hat einen Umfang von 80 Milliarden Schekel

 09.07.2020

COVID-19

Israels Militärchef in Corona-Quarantäne - wie mehr als 9000 Soldaten

Zuvor musste sich bereits Verteidigungsminister Gantz in Quarantäne begeben

 09.07.2020

Rad-Star Chris Froome wechselt nach Israel

Der spektakuläre Wechsel des vierfachen Gewinners der Tour de France ist perfekt

von Patrick Reichardt  09.07.2020

Israel

Hülle gegen Tracking?

Speziell gefertigte Taschen sollen die Überwachung von Handys verhindern

 09.07.2020

Sicherheit

Der Cyber-Winter kommt

Die digitale Kriegsführung zwischen Israel und dem Iran geht nach Meinung von Experten in die nächste Phase

von Sabine Brandes  09.07.2020

Nachrichten

Musik, Mode, Cannabis

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  09.07.2020

Justiz

Keine Komitees gegen Richter

Knesset stimmt gegen kontroversen Gesetzesvorschlag von Jamina

von Sabine Brandes  09.07.2020