Regierung

Morddrohungen gegen Jamina-Chefs

Wollen eine Einheitsregierung: Bennett und Shaked (Mitte). Foto: Flash90

Der Wunsch der Mitglieder der Rechtspartei Jamina, an einer Einheitsregierung beteiligt zu sein, geht offenbar mit einem sehr hohen Preis einher: Sowohl Partei-Chef Naftali Bennett als auch seine Stellvertreterin Ayelet Shaked werden bedroht. Beiden Politikern wurde jetzt besonderer Schutz zugewiesen, weil sie Morddrohungen erhalten.

Nachdem der Inlandsgeheimdienst Shin Bet die zweithöchste Sicherheitsstufe für die beiden Politiker erklärt hatte, entschied der Sicherheitsdienst der Knesset, auch bei der Nummer zwei der Partei, Shaked, besondere Maßnahmen zu ihrem Schutz anzuwenden. Einige Wochen zuvor war dies bereits für Bennett genehmigt worden, nachdem er wiederholt Morddrohungen erhalten hatte.

RECHTSEXTREMISTEN Beide sind durch ihre politischen Absichten in das Visier von israelischen Rechtsextremisten geraten. Ebendiese verlangen, dass die beiden Politiker davon Abstand nehmen, eine Einheitsregierung mit Yair Lapid und anderen Parteien einzugehen. Derzeit arbeitet Lapid, Vorsitzender von Jesch Atid, daran, eine regierungsfähige Koalition aus einem breiten Spektrum von Parteien auf die Beine zu stellen.

Die Verhandlungen befänden sich in einem Endstadium, und die neue Koalition könnte schon heute oder am Mittwoch vorgestellt werden, heißt es aus Kreisen der Parteien. Sie würde nach zwölf Jahren die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu vom Likud ablösen.

Regierungschef Netanjahu hatte die Einheitsregierung mehrfach als »gefährliche Linksregierung und Bedrohung für die Zukunft Israels« bezeichnet. Tatsächlich aber wären daran mehr Rechtsparteien beteiligt als an seiner Koalition.

»Wir machen Euch und Euren Kindern das Leben zur Hölle.«

Nach Angaben von israelischen Fernsehberichten hatten Shaked und Bennett in den vergangenen Tagen Tausende von Textnachrichten erhalten, die nicht nur ihr, sondern auch das Leben ihrer Familien bedrohen. In einigen habe gestanden: »Wir machen Euch und Euren Kindern das Leben zur Hölle« oder »Ihr werdet nicht mehr in Frieden leben«.

DEMONSTRATION Am Sonntagabend versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Wohnhaus von Shaked mit Schildern in der Hand, auf denen unter anderem in fetten Lettern geschrieben stand: »Linke Verräter«. Rund 100 Leute veranstalteten eine Gegendemonstration, um die Bildung einer Einheitsregierung zu unterstützen.

Sogar aus prominenter Ecke kommen die Angriffe. So bezeichnete auch Hagi Ben-Artzi, Bruder von Netanjahus Ehefrau Sara, Bennetts Vorhaben als »Verrat«. Das Verhalten der Jamina-Partei entspreche der biblischen Definition, erklärte er. »Dies ist nicht nur eine Gruppe von Schwindlern, die all ihre Versprechen brechen, sondern auch eine Gruppe von Verrätern am jüdischen Volk, am Judentum, am Zionismus und an Israel«.

»Dies ist nicht nur eine Gruppe von Schwindlern, sondern auch eine von Verrätern...«

Schwager von Premier Netanjahu, Hagi Ben-Artzi

Den schweren Vorwurf erklärte er damit, dass eine Einheitsregierung auf die Unterstützung der arabischen Partei Raam angewiesen ist. »Die sind wahre Terrorbefürworter«, ist Ben-Artzi überzeugt. Doch vor wenigen Wochen hatte Ben-Artzis Schwager, Benjamin Netanjahu, genau dies versucht. Er wollte Raam als Unterstützer für seine Koalition aus rechten und religiösen Parteien gewinnen. Dies war lediglich am Veto der rechtsextremen Partei von Bezalel Smotrich, »Religiöser Zionismus«, gescheitert. Zu Netanjahus Vorhaben hatte Ben-Artzi indes kein einziges Wort verloren.

Am Wochenbeginn nahm die israelische Polizei zudem Ermittlungen auf, nachdem ein manipuliertes Foto von Bennett mit der arabischen Kopfbedeckung Kefiye im Internet aufgetaucht war. Auch dies war mit dem Wort »Verräter« tituliert.

Ein ähnliches Bild war vom damaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin verbreitet worden. Kurz darauf wurde er bei einer Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem jüdischen Extremisten ermordet.

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