Justiz

Moralisch verwerflich?

Angeklagt: Benjamin Netanjahu bei einer Anhörung im »District Court« in Jerusalem Foto: Flash 90

In den vergangenen Monaten war es ruhig um ihn geworden. Doch jetzt ist er wieder in den Schlagzeilen: der einstige Premierminister und derzeitige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud). Der Grund: Es könnte ein sogenannter »Plea bargain« bevorstehen – ein Deal mit der Anklage.

Denn derzeit läuft in Jerusalem das Korruptionsverfahren gegen ihn. Im »Fall 1000« wird ihm vorgeworfen, dass er und seine Familie Geschenke von wohlhabenden ausländischen Geschäftsleuten erhalten haben, darunter Zigarren, Schmuck und Champagner. Die Ermittler sehen es als Betrug und Untreue. Im »Fall 2000« soll Netanjahu versucht haben, die Gratiszeitung »Israel Hayom« auf dem Markt zu schwächen. Hier ist er wegen Betrugs und Untreue angeklagt.

millionen-vorteile »Fall 4000« steht für Reformen in der Medienwelt mit Millionen-Vorteilen für den Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Bezeq im Austausch für positive Berichterstattung. Die Anklage lautet auf Betrug, Untreue und den schwerwiegenden Vorwurf der Bestechung. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab, spricht von einer Hexenjagd gegen sich und seine Angehörigen.

Generalstaatsanwalt In dem Deal, den Netanjahu nach Medienberichten und Angaben seiner Anwälte angeblich derzeit mit Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verhandelt, geht es um viele Details.

Über allem steht die eine Frage: War das Verhalten des ehemaligen israelischen Regierungschefs »moralisch verwerflich« oder nicht?

Über allem jedoch steht die eine Frage: War das Verhalten des ehemaligen israelischen Regierungschefs »moralisch verwerflich« oder nicht? Wird diese mit »Ja« beantwortet – und Netanjahu stimmt dem in einem Abkommen zu –, wird es dem gewieften Politiker sieben Jahre lang untersagt sein, ein öffentliches Amt zu übernehmen. Würde er danach in die Politik zurückkehren wollen, wäre er fast 80 Jahre alt.

komplikationen »Netanjahu entschied sich für einen Deal und akzeptierte das Endergebnis des Generalstaatsanwalts«, wurde einer seiner Mitarbeiter in einem Bericht des Fernsehkanals 12 zitiert. Doch selbst, wenn dies tatsächlich vereinbart würde, stehen entsprechend weitere Komplikationen bevor, da die Anklage neu geschrieben werden müsste, so die Einschätzung des juristischen Experten Baruch Kra.

Angeblich sollen der schwerste Vorwurf, die Bestechung im »Fall 4000«, und der »Fall 2000« komplett fallen gelassen werden. Betrug und Vertrauensbruch blieben bestehen. Den Berichten zufolge hätte man sich bereits darauf geeinigt, dass Netanjahu damit keine Gefängnisstrafe drohe und er lediglich drei bis sechs Monate gemeinnützigen Dienst leisten müsste. Bestätigt ist dies allerdings von keiner Seite.

Es sei ein Balanceakt, erläutert Kra, »der Deal muss schließlich von einem Richter genehmigt werden«. Sollten die Anklagepunkte zu schwerwiegend bleiben, könnte der Richter auf einer Gefängnisstrafe bestehen. Sind die Anklagen andererseits zu mild, läuft die Staatsanwaltschaft Gefahr, dass der Fall eingestellt wird. »Verbrechen und Strafe müssen zueinander passen.«

Unklar ist, ob eine Einigung erzielt werden kann, bevor Mandelblits Amtszeit gegen Ende des Monats vorüber ist.

Sollte ein Abkommen mit dem Zusatz der »moralischen Verwerflichkeit« tatsächlich festgezurrt werden, könnte Netanjahu, trotz des zumindest vorübergehenden Verlustes seiner politischen Karriere, immerhin sicher sein, dass er die nächsten Jahre nicht auf der Anklagebank oder sogar hinter Gittern verbringt. Stattdessen könnte er seine Memoiren schreiben oder als Redner durch die Welt reisen. Auch Jobangebote in der Privatwirtschaft gibt es angeblich bereits zuhauf.

Allerdings ist unklar, ob eine Einigung erzielt werden kann, bevor Mandelblits Amtszeit gegen Ende des Monats vorüber ist. Experten äußern große Zweifel an einer solchen Aussicht.

Anhänger Auf seine Anhänger kann Netanjahu immer noch zählen. Auch wenn die tief in die Tasche greifen müssen. Am Montag dankte er allen, die bei einer Crowdfunding-Aktion gespendet hatten, um die Kosten seiner Verteidigung zu decken. »Danke an die vielen israelischen Bürger für ihre enorme Unterstützung und wunderbare Liebe in den letzten Tagen«, twitterte er. Angeblich seien mehr als 700.000 Euro zusammengekommen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er das Geld als Parlamentarier annehmen wird. Netanjahu gilt zudem als einer der reichsten Politiker Israels.

Netanjahu könnte seine Memoiren schreiben oder als Redner durch die Welt reisen.

Wahrlich nicht allen gefallen die Verhandlungen zwischen dem Ex-Premier und der Staatsanwaltschaft, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Umfragen von drei Fernsehkanälen zeigen, dass knapp 50 Prozent der Befragten dagegen sind und nur etwa 28 Prozent dafür.

Koalition Auch die jetzige Regierung dürfte wenig Interesse an einem Deal haben. Für sie könnte es sogar gefährlich werden. Zwar bemühen sich die Chefs der Koalition in Jerusalem, Vertrauen in Stabilität und Langlebigkeit zu projizieren, doch mit den zunehmenden Spekulationen über Netanjahus politische Zukunft scheint auch die Existenz der Regierung infrage gestellt. Zwar versicherten der amtierende Ministerpräsident Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina und sein designierter Nachfolger Yair Lapid (Jesch Atid), die Koalition sei stabil, doch das Brodeln der Gerüchteküche ist nicht mehr zu überhören.

Denn der Wunsch, Netanjahu von der Macht zu verdrängen, war einer der zentralen Gründe für die breite Koalition aus Rechts-, Links- und Zentrumsparteien sowie einer islamistischen Partei. Sie hat lediglich eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze.

Einige Politologen meinen, dass Netanjahus Abgang vom politischen Parkett dazu führen könnte, dass die rechten Parteien zurück zu ihren sogenannten natürlichen Partnern kommen, die zusammen eine bedeutende Mehrheit in der Knesset bilden. Einige Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit dem Likud lediglich ausgeschlossen, weil sie nicht mit einem Parteichef unter Anklage kooperieren wollten. Ist Netanjahu von der Spitze des Likuds jedoch entfernt, fällt der Grund für diese Weigerung weg.

»Es ist ein guter Deal, den man akzeptieren muss«, wurde Netanjahus Anwalt Boaz Ben Zur in Kanal 12 resümierend zitiert. Netanjahus Ehefrau Sara habe indes Bedenken. Sie soll gesagt haben, dass die Staatsanwaltschaft mit ihnen spiele und man Mandelblit nicht trauen könne.

Benjamin Netanjahu selbst spielt die Gerüchte derweil herunter. Bei einem Treffen seiner Likud-Partei sagte er: »Leute, es gibt nichts, worüber ich euch auf dem Laufenden halten könnte. Wenn es etwas zu aktualisieren gibt, dann werde ich es aktualisieren.«

Jom Jeruschalajim

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