Politik

Misstrauensanträge in der Knesset scheitern

Die Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett wackelt. Foto: Flash90

Als die Knesset in Jerusalem am Montag nach einer zweimonatigen Pause zur Sommersitzung wieder zusammenkam, überstand die Regierung unter dem Vorsitz des Premierministers Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina gleich zwei Misstrauensvoten an nur einem Tag.  

Diese hatte der Likud unter Leitung von Ex-Premier Benjamin Netanjahu eingebracht. Die Misstrauensanträge galten allerdings von vornherein als aussichtslos und eher symbolisch, denn der Opposition fehlt eine Mehrheit in der Knesset.

Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes.

Netanjahu warf Bennetts Regierung vor, wie gelähmt zu sein und weder gegen den Terror noch die atomare Aufrüstung des Iran zu kämpfen. »Naftali, es ist vorbei. Geht nach Hause«, tönte der einstige Premierminister. Es ist möglich, dass die Opposition noch an diesem Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments einbringen wird. Sollte dieser scheitern, könnte er sechs Monate lang nicht eingebracht werden.

Die Regierung Bennetts ist seit elf Monaten im Amt. Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes, bestehend aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum und unter Beteiligung einer arabischen Partei.

HERAUSFORDERUNGEN Doch selbst wenn die breite Koalition die kommenden politischen Angriffe der Opposition übersteht, dürfte die Sommersitzung große Herausforderungen mit sich bringen. Denn die Regierung verfügt nur noch über 60 der 120 Knesset-Mitglieder und hat ihre Mehrheit verloren, und zwar, nachdem die einstige Verbündete von Bennett, Idit Silman, die politischen Linien überschritten hatte und nunmehr die Opposition unterstützt.

Berichten zufolge wurde der Abgeordneten Silman bei den nächsten Wahlen ein Ministerposten und ein sicherer Sitz auf der Likud-Liste versprochen. Netanjahu hat vor, die jetzige Regierung mit einer Koalition aus Rechts- und religiösen Parteien zu ersetzen.

Nahost

Bennett sieht Angriffe auf Emirate als Kriegserklärung Irans

Der israelische Oppositionspolitiker Bennett bewertet die Angriffe des Iran auf die Emirate als Wiederaufnahme des Kriegs. Die Anweisungen des Zivilschutzes in Israel bleiben vorerst unverändert

 04.05.2026

Kommentar

Wenn das kein Antisemitismus ist, was dann?

Ein Mann wollte in Zürich eine Synagoge in Brand stecken. Der Täter gestand die Attacke. Er kam vor Gericht. Nun wurde er freigesprochen

von Nicole Dreyfus  04.05.2026

Wirtschaft

Wenn Stärke teuer wird

Die israelische Währung ist gegenüber dem Dollar so viel wert wie seit 30 Jahren nicht mehr – mit misslichen Folgen für die Start-up- und Hightech-Branche

von Sabine Brandes  04.05.2026

Belu-Simion Fainaru

»Als Künstler spreche ich eine universelle Sprache«

Der israelische Bildhauer über den Rücktritt der Jury und die Politisierung der Kunstbiennale von Venedig

von Ayala Goldmann  04.05.2026

Gesetz

Balanceakt oder Begnadigung?

Die Generalstaatsanwältin signalisiert Gesprächsbereitschaft für eine Einigung im Prozess von Premier Netanjahu

von Sabine Brandes  04.05.2026

Archäologie

Rätsel um antikes Baby-Massengrab

Wissenschaftler der Universität Tel Aviv haben Knochenreste aus der Perserzeit gefunden, die in Tel Aseka bestattet wurden. Etwa 70 Prozent stammen von Kindern unter zwei Jahren

von Sabine Brandes  04.05.2026

Wahlkampf

Neues Bündnis im Anti-Netanjahu-Lager: Eisenkot und Liberman prüfen gemeinsame Liste

Ein Problem der Zusammenarbeit zeichnet sich bereits ab: Liberman hat signalisiert, selbst Premierminister werden zu wollen. Eisenkot will aber auch keine Rolle als Nummer zwei akzeptieren

 04.05.2026

Tel Aviv

Anklage gegen vier Palästinenser wegen geplanter Anschläge in Israel

Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Rekrutierungsversuche sowie die Vorbereitung eines Anschlags mit tödlicher Absicht

 04.05.2026

Jerusalem

Herzog reist nach Mittelamerika

Erstmals besucht ein israelisches Staatsoberhaupt Panama. Auch Costa Rica steht auf dem Reiseplan

 04.05.2026