Politik

Misstrauensanträge in der Knesset scheitern

Die Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett wackelt. Foto: Flash90

Als die Knesset in Jerusalem am Montag nach einer zweimonatigen Pause zur Sommersitzung wieder zusammenkam, überstand die Regierung unter dem Vorsitz des Premierministers Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina gleich zwei Misstrauensvoten an nur einem Tag.  

Diese hatte der Likud unter Leitung von Ex-Premier Benjamin Netanjahu eingebracht. Die Misstrauensanträge galten allerdings von vornherein als aussichtslos und eher symbolisch, denn der Opposition fehlt eine Mehrheit in der Knesset.

Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes.

Netanjahu warf Bennetts Regierung vor, wie gelähmt zu sein und weder gegen den Terror noch die atomare Aufrüstung des Iran zu kämpfen. »Naftali, es ist vorbei. Geht nach Hause«, tönte der einstige Premierminister. Es ist möglich, dass die Opposition noch an diesem Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments einbringen wird. Sollte dieser scheitern, könnte er sechs Monate lang nicht eingebracht werden.

Die Regierung Bennetts ist seit elf Monaten im Amt. Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes, bestehend aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum und unter Beteiligung einer arabischen Partei.

HERAUSFORDERUNGEN Doch selbst wenn die breite Koalition die kommenden politischen Angriffe der Opposition übersteht, dürfte die Sommersitzung große Herausforderungen mit sich bringen. Denn die Regierung verfügt nur noch über 60 der 120 Knesset-Mitglieder und hat ihre Mehrheit verloren, und zwar, nachdem die einstige Verbündete von Bennett, Idit Silman, die politischen Linien überschritten hatte und nunmehr die Opposition unterstützt.

Berichten zufolge wurde der Abgeordneten Silman bei den nächsten Wahlen ein Ministerposten und ein sicherer Sitz auf der Likud-Liste versprochen. Netanjahu hat vor, die jetzige Regierung mit einer Koalition aus Rechts- und religiösen Parteien zu ersetzen.

Krieg

Iran feuert neue Raketenwelle auf Israel ab. Drei Tote

Die Mullahs holen erneut zu einem Angriff auf den jüdischen Staat aus

 14.06.2025

Meinung

Nie wieder Opfer!

Israels Angriff auf Irans Atomanlagen war unausweichlich. Denn eine Konsequenz aus der jüdischen Geschichte lautet: Wenn es hart auf hart kommt, besser zuerst schlagen als zuerst und dann für immer geschlagen zu werden

von Michael Wolffsohn  14.06.2025

Iran greift Israel an

Drei Tote und Dutzende Verletzte in der Nacht zum Samstag

Das Regime in Teheran greift in mehreren Wellen an und beschießt zivile Wohngegenden im Zentrum Israels

von Sabine Brandes  14.06.2025

Iranischer Raketenterror

Israels Heimatschutz: Menschen können Bunker verlassen

Die Menschen in Israel können nach dem iranischen Gegenangriff die Bunker wieder verlassen. Eine Entwarnung bedeutet das allerdings nicht

 13.06.2025

Nahost

Iran feuert dritte Welle von Raketen auf Israel ab

Irans Gegenangriff auf Israel läuft. Innerhalb kurzer Zeit starten die Revolutionsgarden mehrere Wellen Raketen. Sieben Einschläge im Gebiet Tel Aviv

 13.06.2025

Gerhard Conrad

»Regime Change im Iran wäre noch wichtiger als die Zerstörung der Atomanlagen«

Der Ex-BND-Geiselunterhändler und Nahostexperte zum israelischen Militärschlag gegen den Iran und die Konsequenzen für den Nahen Osten

von Michael Thaidigsmann  13.06.2025

Meinung

Die Menschen im Iran sind Israel dankbar

Der jüdische Staat hat durch seine Luftangriffe den Iranern die Chance gegeben, die islamistische Diktatur in Teheran endlich loszuwerden. Das ist eine historische Gelegenheit

von Saba Farzan  13.06.2025

Stimmung

Israel in besorgter Anspannung

Schulen und Universitäten sind geschlossen, Veranstaltungen werden abgesagt, während sich die Israelis mit Grundnahrungsmitteln versorgen

von Sabine Brandes  13.06.2025

Schlag gegen Iran

Ein notwendiger Schritt

Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm zu wehren. Teheran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Ein Kommentar von Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  13.06.2025