Politik

Misstrauensanträge in der Knesset scheitern

Die Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett wackelt. Foto: Flash90

Als die Knesset in Jerusalem am Montag nach einer zweimonatigen Pause zur Sommersitzung wieder zusammenkam, überstand die Regierung unter dem Vorsitz des Premierministers Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina gleich zwei Misstrauensvoten an nur einem Tag.  

Diese hatte der Likud unter Leitung von Ex-Premier Benjamin Netanjahu eingebracht. Die Misstrauensanträge galten allerdings von vornherein als aussichtslos und eher symbolisch, denn der Opposition fehlt eine Mehrheit in der Knesset.

Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes.

Netanjahu warf Bennetts Regierung vor, wie gelähmt zu sein und weder gegen den Terror noch die atomare Aufrüstung des Iran zu kämpfen. »Naftali, es ist vorbei. Geht nach Hause«, tönte der einstige Premierminister. Es ist möglich, dass die Opposition noch an diesem Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments einbringen wird. Sollte dieser scheitern, könnte er sechs Monate lang nicht eingebracht werden.

Die Regierung Bennetts ist seit elf Monaten im Amt. Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes, bestehend aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum und unter Beteiligung einer arabischen Partei.

HERAUSFORDERUNGEN Doch selbst wenn die breite Koalition die kommenden politischen Angriffe der Opposition übersteht, dürfte die Sommersitzung große Herausforderungen mit sich bringen. Denn die Regierung verfügt nur noch über 60 der 120 Knesset-Mitglieder und hat ihre Mehrheit verloren, und zwar, nachdem die einstige Verbündete von Bennett, Idit Silman, die politischen Linien überschritten hatte und nunmehr die Opposition unterstützt.

Berichten zufolge wurde der Abgeordneten Silman bei den nächsten Wahlen ein Ministerposten und ein sicherer Sitz auf der Likud-Liste versprochen. Netanjahu hat vor, die jetzige Regierung mit einer Koalition aus Rechts- und religiösen Parteien zu ersetzen.

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Jerusalem

Erleichte Zulassung eingewanderter Psychologen

Im Ausland ausgebildete Psychologen sollen künftig schneller in Israel praktizieren können. Hintergrund ist auch die Krise der mentalen Gesundheit seit dem 7. Oktober

 06.07.2026

Unabhängige Medien

Angriff auf Israels größten Nachrichtensender

Ein maskierter Mann hat in der Nacht mit einem Backstein die Eingangstür des Kanals 12 zertrümmert. Journalisten warnen schon länger vor wachsender politischer Gewalt und zunehmender Hetze

von Sabine Brandes  06.07.2026

Jerusalem

Steht Israel vor einer Verfassungskrise?

Die Regierung will eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht anerkennen. Kulturminister Zohar erwartet jedoch, dass sich der Premier dem Urteil beugen wird. Die Hintergründe

von Sabine Brandes  06.07.2026

Tel Aviv

Sasha Troufanov und Sapir Cohen: Emotionale Hochzeit zweier ehemaliger Geiseln in Israel

»Ihr wart die ganze Zeit an unserer Seite. Vielen Dank. Ich liebe euch«, sagte der Bräutigam unter der Chuppa. Unter den Gästen war auch Israels Präsident Isaac Herzog

 06.07.2026

Jerusalem

Netanjahu widerspricht Vance: Israel hat »sehr viele Freunde«

Zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance behauptet, dass die USA der einzige internationale Verbündete Israels seien. Der israelische Präsident entgegnete, dass die internationalen Beziehungen des Landes deutlich besser seien, als es der öffentliche Eindruck vermuten lasse

 06.07.2026

Jerusalem

Israel stellt Unterstützungs-Programm für Überlebende des Nova-Festivals bereit

60 Millionen Schekel will die israelische Regierung investieren, damit Betroffene bis mindestens 2028 kontinuierlich betreut und rehabilitiert werden

 06.07.2026

Gesundheit

Rezept gegen die Pillen

Neue Vorschriften sollen den Missbrauch opioidhaltiger Medikamente eindämmen. Israel führt weltweit beim Pro-Kopf-Konsum

von Sabine Brandes  05.07.2026

Ehemalige Geiseln

Wenn aus Ketten Freudentänze werden

Hennafeier von Eliya Cohen und Ziv Abud: Das Paar feiert seine Liebe und bereitet sich auf die Hochzeit im August vor

von Sabine Brandes  03.07.2026