Politik

Misstrauensanträge in der Knesset scheitern

Die Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett wackelt. Foto: Flash90

Als die Knesset in Jerusalem am Montag nach einer zweimonatigen Pause zur Sommersitzung wieder zusammenkam, überstand die Regierung unter dem Vorsitz des Premierministers Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina gleich zwei Misstrauensvoten an nur einem Tag.  

Diese hatte der Likud unter Leitung von Ex-Premier Benjamin Netanjahu eingebracht. Die Misstrauensanträge galten allerdings von vornherein als aussichtslos und eher symbolisch, denn der Opposition fehlt eine Mehrheit in der Knesset.

Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes.

Netanjahu warf Bennetts Regierung vor, wie gelähmt zu sein und weder gegen den Terror noch die atomare Aufrüstung des Iran zu kämpfen. »Naftali, es ist vorbei. Geht nach Hause«, tönte der einstige Premierminister. Es ist möglich, dass die Opposition noch an diesem Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments einbringen wird. Sollte dieser scheitern, könnte er sechs Monate lang nicht eingebracht werden.

Die Regierung Bennetts ist seit elf Monaten im Amt. Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes, bestehend aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum und unter Beteiligung einer arabischen Partei.

HERAUSFORDERUNGEN Doch selbst wenn die breite Koalition die kommenden politischen Angriffe der Opposition übersteht, dürfte die Sommersitzung große Herausforderungen mit sich bringen. Denn die Regierung verfügt nur noch über 60 der 120 Knesset-Mitglieder und hat ihre Mehrheit verloren, und zwar, nachdem die einstige Verbündete von Bennett, Idit Silman, die politischen Linien überschritten hatte und nunmehr die Opposition unterstützt.

Berichten zufolge wurde der Abgeordneten Silman bei den nächsten Wahlen ein Ministerposten und ein sicherer Sitz auf der Likud-Liste versprochen. Netanjahu hat vor, die jetzige Regierung mit einer Koalition aus Rechts- und religiösen Parteien zu ersetzen.

Diplomatie

Frankreich verbietet Bezalel Smotrich die Einreise

Wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland verhängt Frankreich Sanktionen gegen extremistische Siedler – und untersagt Israels Finanzminister Smotrich die Einreise

 09.06.2026

Krieg

Hisbollah-Terrorist dringt nach Israel ein

Ein bewaffneter Hisbollah-Kämpfer dringt nach Israel ein und eröffnet das Feuer. Die Armee reagiert sofort – das Gebiet bleibt weiter unter Beobachtung

 09.06.2026

USAID

US-Behörde erhebt Terrorvorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

Erneut werden Vorwürfe gegen 101 weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser in Gaza erhoben. Sie sollen militante Hamas-Mitglieder sein, sagt USAID. UNRWA hatte entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit dementiert

von Andrea Krogmann  09.06.2026

Interview

»Selbst ernannte progressive Linke haben offenbar das völkische Denken gelernt. Das ist alles so absurd«

Der Kabarettist Dieter Nuhr über den Erhalt des Leo-Baeck-Preises, Solidarität mit Israel und Kritik an seiner Person

von Detlef David Kauschke  09.06.2026

New York/The Hague

Israel fordert Aufhebung von Haftbefehl gegen Netanjahu

Die Suspendierung des ICC-Chefanklägers Karim Khans beweise, »dass diese Institution bis ins Mark verdorben ist«, schreibt der israelische UN-Botschafter Danny Danon

 09.06.2026

Israel

Regierung lockt Lehrer mit hohen Prämien in Grenzregion zum Gazastreifen

Bildungsminister Joav Kisch: »Ein neues Klassenzimmer kann innerhalb weniger Monate gebaut werden. Der Aufbau einer Bildungsgemeinschaft dauert Jahre.«

 09.06.2026

Justiz

Sexuelles Fehlverhalten: ICC-Chefankläger Karim Khan nach Untersuchungen suspendiert

Das Gericht hat nach einer 18-monatigen Untersuchung der Vorwürfe entschieden, dass Khan sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat

 09.06.2026

Israel

Nach Raketenangriffen: Schulen nehmen Unterricht wieder auf

Die kurzfristige Schließung der Bildungseinrichtungen am Montag hatte für Ärger und Beschwerden gesorgt, da Eltern innerhalb weniger Stunden eine Betreuung für ihre Kinder hatten organisieren müssen

 09.06.2026

Nahost

Stopp in letzter Minute

Medienberichte: US-Präsident Trump hielt Premier Netanjahu von größerem Iran-Angriff ab

 09.06.2026