Politik

Misstrauensanträge in der Knesset scheitern

Die Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett wackelt. Foto: Flash90

Als die Knesset in Jerusalem am Montag nach einer zweimonatigen Pause zur Sommersitzung wieder zusammenkam, überstand die Regierung unter dem Vorsitz des Premierministers Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina gleich zwei Misstrauensvoten an nur einem Tag.  

Diese hatte der Likud unter Leitung von Ex-Premier Benjamin Netanjahu eingebracht. Die Misstrauensanträge galten allerdings von vornherein als aussichtslos und eher symbolisch, denn der Opposition fehlt eine Mehrheit in der Knesset.

Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes.

Netanjahu warf Bennetts Regierung vor, wie gelähmt zu sein und weder gegen den Terror noch die atomare Aufrüstung des Iran zu kämpfen. »Naftali, es ist vorbei. Geht nach Hause«, tönte der einstige Premierminister. Es ist möglich, dass die Opposition noch an diesem Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments einbringen wird. Sollte dieser scheitern, könnte er sechs Monate lang nicht eingebracht werden.

Die Regierung Bennetts ist seit elf Monaten im Amt. Es ist die breiteste Koalition in der Geschichte des Landes, bestehend aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum und unter Beteiligung einer arabischen Partei.

HERAUSFORDERUNGEN Doch selbst wenn die breite Koalition die kommenden politischen Angriffe der Opposition übersteht, dürfte die Sommersitzung große Herausforderungen mit sich bringen. Denn die Regierung verfügt nur noch über 60 der 120 Knesset-Mitglieder und hat ihre Mehrheit verloren, und zwar, nachdem die einstige Verbündete von Bennett, Idit Silman, die politischen Linien überschritten hatte und nunmehr die Opposition unterstützt.

Berichten zufolge wurde der Abgeordneten Silman bei den nächsten Wahlen ein Ministerposten und ein sicherer Sitz auf der Likud-Liste versprochen. Netanjahu hat vor, die jetzige Regierung mit einer Koalition aus Rechts- und religiösen Parteien zu ersetzen.

Diplomatie

Jens Spahn reist nach Israel

Der Unions-Fraktionschef wird am Mittwoch unter anderem Gespräche in der Knesset führen

 03.02.2026

Sport

Warum der israelische Fußballspieler Tay Abed ein Millionenangebot der VAE ausgeschlagen hat

Tay Abed: »Keine Summe kann mich dazu bringen, meine israelische Identität aufzugeben.«

 03.02.2026

Nahost

Gaza: IDF entdecken Waffen zwischen Hilfsgütern der UNRWA

Nach Angaben der Streitkräfte handelt es sich um einen umfangreichen Fund von rund 110 Mörsergranaten sowie Raketen

 03.02.2026

Nahost

Israel und USA halten gemeinsam Marinemanöver ab

Im Roten Meer trainieren US- und israelische Seestreitkräfte gemeinsam – vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit dem Iran. Beide Seiten sprechen von einer Routineübung

 03.02.2026

Tel Aviv

Geheimes Hamas-Papier: Kontrolle über Gazas Verwaltung soll trotz neuer Struktur erhalten bleiben

Die palästinensische Terrororganisation will ihren Einfluss sichern, ohne bei der neuen Verwaltung Verdacht zu erregen

 03.02.2026

Geiseln

»Wie bitte - es gab keine Dringlichkeit?«

Ehemalige Verschleppte und Angehörige fordern den Rücktritt des Koordinators Gal Hirsch nach Interviews zu Befreiungskundgebungen

von Sabine Brandes  02.02.2026

Gaza

Grenzübergang Rafah teils für Personenverkehr geöffnet

Der Übergang ist das Nadelöhr für all diejenigen, die das Kriegsgebiet verlassen wollen. Jetzt sollen einige Palästinenser nach Prüfung durch Israels Geheimdienst wieder aus- und einreisen können

 02.02.2026

Militärübung

Israelische Armee probt für Angriff des Iran

Nördlich von Gaza trainierten Soldaten die Rettung von Verschütteten aus einem künstlich angelegten Trümmerfeld, das einem zerstörten Wohngebiet nachempfunden ist

 02.02.2026

New York/Tel Aviv/Gaza

Nach Bericht: Hamas-Mitgliedschaft eines Arztes unbewiesen

Die Organisation »NGO Monitor« wollte einen Arzt mit einem Foto in Uniform belasten, doch einen eindeutigen Beleg kann sie nicht vorweisen

 03.02.2026 Aktualisiert