Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in seinem Korruptionsprozess am Dienstag erstmals in den Zeugenstand getreten und hat die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien ohnehin ein »Tropfen im Meer« im Vergleich zu den Herausforderungen, mit denen er als Ministerpräsident konfrontiert sei, sagte Netanjahu im vollen Gerichtssaal in Tel Aviv.
Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Regierungschef Israels als Angeklagter in einem Strafprozess den Zeugenstand betritt. Netanjahu werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit zur Last gelegt. Er bestreitet ein Fehlverhalten. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet er als Teil einer Hexenjagd, die von feindlichen Medien und einem voreingenommenen Justizsystem vorangetrieben werde.
Während seiner Aussage wirkte Netanjahu gelassen. »Hallo«, begrüßte er die Richter. Einer von ihnen eröffnete ihm, er habe dieselben Rechte wie andere Zeugen und dürfe nach eigenem Belieben stehen oder sitzen.
Netanjahu sagte, er sei dazu im Stande, seine Anwesenheit vor Gericht mit seinen Amtspflichten unter einen Hut zu bringen. »Ich habe acht Jahre lang auf diesen Moment gewartet, um die Wahrheit zu sagen.« Mit seiner Aussage werde er »die absurden Vorwürfe« entkräften, gab sich Netanjahu sicher. Er stand an einem Stehpult, im Gerichtssaal saßen unter anderem sein Sohn Avner sowie mehrere Mitglieder seiner Likud-Partei.
Netanjahu verwies in seiner Aussage auf sein Arbeitspensum. Er arbeite täglich zwischen 17 und 18 Stunden und sei in Meetings eingespannt, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023.
In dem Prozess geht es um Korruptionsvorwürfe in drei verschiedenen Fällen. Dem 75-jährigen Netanjahu wird unter anderem vorgeworfen, er habe Zigarren und Champagner im Wert von Zehntausenden Dollar von einem Milliardär aus Hollywood angenommen.
Im Gegenzug soll Netanjahu dem Produzenten seine Hilfe bei persönlichen und geschäftlichen Belangen angeboten haben. Zudem wird Netanjahu beschuldigt, sich für Medienunternehmer eingesetzt zu haben, damit deren Medien im Gegenzug positiv über ihn und seine Familie berichteten.
Netanjahu sagte, er habe wegen seines Arbeitspensums kaum Zeit, Zigarren zu Ende zu rauchen. Darüber hinaus hasse er Champagner. Im Vorfeld seiner Aussage hatte sein Anwalt der israelischen Justiz vorgeworfen, die Vorwürfe erfunden zu haben, um Netanjahu in Bedrängnis zu bringen.
Für die Medien seines Landes schien Netanjahu wenig übrig zu haben: »Es hat noch nie so voreingenommene Medien in irgendeiner Demokratie gegeben wie sie es in Israel gibt.«
Die Aussage von Netanjahu sollte sich über mehrere Wochen erstrecken und an drei Tagen in der Woche jeweils sechs Stunden dauern. Damit werden die Gerichtstermine viel Zeit von Netanjahus Arbeitswoche in Anspruch nehmen. Kritiker bezweifelten, dass er gleichzeitig Israel regieren könne.
Der Prozess gegen Netanjahu fand aus Sicherheitsgründen in einem unterirdischen Gerichtssaal statt. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Dutzende Demonstranten, sowohl Unterstützer als auch Gegner Netanjahus. Auf einem Banner war »Verbrechensminister« zu reden. Auch einige Familien von Geiseln der Hamas waren gekommen.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu sind in Israel zutiefst umstritten. Demonstranten haben seinen Rücktritt gefordert, was er ablehnt. Ein Urteil in dem Prozess wird frühestens 2026 erwartet. ap
