Israel

Militäranwältin: Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten

Militäranwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat.

Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagte die Anwältin. Sie kritisierte den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.

»Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken«, sagte Tomer-Jeruschalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. »Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht.« Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie.

Schwerwiegender strategischer Schaden

Im Februar hatte die Anwältin israelische Kommandeure in einem Brief vor möglichen illegalen Taten israelischer Soldaten im Gaza-Krieg gewarnt. Es gebe »Fälle inakzeptablen Verhaltens, das von den Werten der Armee und den Befehlen abweicht«, schrieb sie damals.

Dazu zählten »unangemessene Äußerungen, die zu inakzeptablen Phänomenen ermutigen, der ungerechtfertigte Einsatz von Gewalt, auch gegen Gefangene, Plünderungen, einschließlich des Gebrauchs oder der Entfernung von Privatbesitz ohne operative Notwendigkeit, und die Zerstörung zivilen Besitzes«.

Es handele sich um Taten Einzelner, die den Werten der israelischen Armee entgegengesetzt seien. Sie fügten aber dem internationalen Ansehen des Staates Israel und seiner Armee schwerwiegenden strategischen Schaden zu.

Schwerwiegender Vorfall

Den jüngsten israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen bezeichnete Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi als »sehr schwerwiegenden« Vorfall eingestuft. »Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Krieg von diesem Umfang und dieser Intensität auch schwerwiegende Vorfälle passieren«, sagte sie. Der konkrete Vorfall werde noch untersucht.

Nach nicht verifizierten Abgaben des Gesundheitsministeriums der palästinensischen Terrororganisation Hamas waren bei dem Angriff 35 Menschen umgekommen. dpa

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