Amnesty International versucht vor Gericht, die internationale Verbreitung einer berüchtigten Spionagesoftware aus Israel zu verhindern. Am Donnerstag zum Prozessauftakt forderte die Menschenrechtsorganisation den Staat Israel auf, die Exportlizenz für das Programm Pegasus der Firma NSO Group zurückzunehmen.
Es handele es sich um die gefährlichste Cyberwaffe, die Amnesty bekannt sei und sie werde nicht ordnungsgemäß kontrolliert, argumentierte der Amnesty-Sprecher in Israel, Gil Naveh. »Das ist der Grund, warum wir denken, dass die Lizenz widerrufen werden sollte.«
Pegasus ermöglicht, Smartphones einschließlich Kameras und Mikrofonen ferngesteuert zu kontrollieren. Dabei werden persönliche Daten und Standorte abgeschöpft. Das israelische Verteidigungsministerium vergibt internationale Vertriebslizenzen an landeseigene Abwehr- und Sicherheitsunternehmen - und verweigerte einen Kommentar zu dem Gerichtsverfahren.
NSO hüllte sich ebenfalls in Schweigen, weil es um eine an das Verteidigungsministerium gerichtete Sache gehe. Seine Kunden hält das Unternehmen geheim. Die Technik werde an von der Regierung befürwortete Staaten verkauft und helfe ihnen beim Kampf gegen Aufständische und Kriminelle. Beobachtern zufolge handelt es sich um Staaten in Nahost und Lateinamerika. 2019 verkündete NSO neue Richtlinien, um Menschenrechtsverstöße mit seiner Software auszuschließen.
Das Unternehmen ist in eine Reihe von Hackerversuchen verwickelt. Im vergangenen Jahr wurde es von Facebook in den USA verklagt, weil es mutmaßlich annähernd 1400 WhatsApp-Nutzer ins Visier nahm. 2018 warf Amnesty NSO vor, ein Hacker habe versucht, in das Telefon eines Mitarbeiters einzudringen. Das Pegasus-Programm ist außerdem mit der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung gebracht worden.
Richterin Rachel Barkai entschied am Donnerstag im Gericht in Tel Aviv, die Presse vom weiteren juristischen Verfahren auszuschließen und ein Berichterstattungsverbot zu verhängen. Eine offene Anhörung schade möglicherweise der Sicherheit des Staates Israel und dessen Beziehungen ins Ausland. Amnesty-Sprecher Naveh hielt es für wahrscheinlich, dass die Anhörung am Donnerstag die einzige bleiben und ein Urteil in den kommenden Tagen folgen wird. dpa
