Es war zweifelsohne das wichtigste Treffen der US-Reise des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu - und ein lang erwartetes dazu. Am Mittwoch kam er im Intercontinental Hotel in New York mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Es war das erste Mal seit der Rückkehr des Premiers in sein Amt im Januar, dass sich die beiden Staats- und Regierungschefs persönlich treffen.
Biden machte gleich zu Beginn des einstündigen Gesprächs klar, wie wichtig es sei, »die demokratischen Werte zu wahren, die den Kern unserer Partnerschaft ausmachen, einschließlich der Gewaltenteilung in unseren Systemen«. Der Präsident hatte bereits mehrfach seine Sorge über die Umwälzung des Rechtssystems geäußert und Netanjahu aufgefordert, dies nicht ohne Konsens durchzudrücken.
EINLADUNG Nach Meinung vieler Experten ist das der Grund, weshalb Biden ihn bislang noch nicht zu einem offiziellen Besuch ins Weiße Haus eingeladen hatte. Doch bei diesem Gespräch deutete er an, dass dies kurz bevorstehen könnte. »Hallo mein Freund, willkommen, willkommen«, sagte Biden, »und ich hoffe, wir sehen uns bis Ende des Jahres in Washington.«
Der israelische Regierungschef versicherte, dass sich »Israels Engagement für die Demokratie« niemals ändern werde. »Wir werden weiterhin die Werte hochhalten, die unsere beiden stolzen Demokratien schätzen«, sprach er, während draußen vor dem Hotel Hunderte von pro-demokratischen israelischen Expats und jüdischen Amerikanern gegen die Regierungspolitik Jerusalems protestierten und die blau-weiße Flagge schwenkten. Einige hatten auf ihre Schilder geschrieben, »crime minister Netanjahu«, andere »Biden, don’t whitewash Bibi’s coup« (Biden, beschönigen Sie Bibis Coup nicht).
»Die demokratischen Werte machen den Kern unserer Partnerschaft aus.«
US-präsident joe biden
In seiner öffentlichen Erklärung verwies Biden auch auf andere »schwierige Themen«, darunter die Aufrechterhaltung einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern und »die Sicherstellung, dass der Iran niemals, niemals eine Atomwaffe erhält«. Netanjahu lobte Bidens Bemühungen, den Iran daran zu hindern, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. »Das ist von entscheidender Bedeutung.« Der Präsident bestätigte: »Selbst dort, wo wir einige Differenzen haben, ist mein Engagement für Israel, wie Sie wissen, eisern.«
NORMALISIERUNG Im Laufe des Gesprächs äußerten sich beide zuversichtlich über die Aussichten auf eine Einigung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und Saudi-Arabien. Netanjahu sei sicher: »dass wir unter Ihrer Führung, Herr Präsident, einen historischen Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien schließen können«. Ein solcher Frieden würde einen großen Beitrag dazu leisten, zunächst das Ende des arabisch-israelischen Konflikts voranzutreiben, eine Versöhnung zwischen der islamischen Welt und dem jüdischen Staat zu erreichen, führte er aus, »und einen echten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben«.
Begleitet wurde Biden von zahlreichen hochrangigen Beamten, darunter dem US-Nahost-Gesandten Brett McGurk und Amos Hochstein, die den Präsidenten im Umgang mit Saudi-Arabien beraten. Zu Netanjahus Gefolge gehörten der Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer und der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi.
