Wenige Tage vor einer entscheidenden Gerichtsverhandlung haben mehr als Hunderttausend Israelis gegen den umstrittenen Umbau der Justiz demonstriert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv nahmen Medienberichten zufolge am Samstagabend mehr als 118.000 Menschen teil. Die Organisatoren gaben die Zahl mit 140.000 an. Auch in weiteren Orten Israels kam es zu Protesten. Auf Plakaten war etwa zu lesen: »Das Gericht hat das Sagen« oder »Ohne das Oberste Gericht gibt es keine Demokratie«.
Bei einer Demonstration in Tel Aviv fuhr am späten Abend ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe, die die Fahrbahn blockierte. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Menschen leicht verletzt. Der Fahrer wurde demnach festgenommen. Der Fahrer wurde nach Angaben vom Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt. Er habe der Polizei erklärt, im Stress habe er das Gas- und Bremspedal verwechselt.
Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen eines höchst umstrittenen Justizumbaus ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gericht einschränkt. Kritiker stufen das Vorgehen als Gefahr für Israels Demokratie ein. Die Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.
Am kommenden Dienstag wollen erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen das neue Gesetz zu befassen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die schicksalträchtigen Beratungen mehrere Wochen dauern könnten.
In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
Mehrere Minister sagten am Sonntag vor einer Kabinettssitzung, sie würden die Entscheidung des Gerichts respektieren. Die rechtsgerichtete Regierung insgesamt hat das Gericht aber ausdrücklich vor einem Eingreifen gewarnt. Sie halte das Gericht nicht für befugt, über verfassungsähnliche Gesetze zu entscheiden, hieß es am Freitag in einer Regierungsantwort zu Petitionen gegen die Gesetzesänderung. Sollten die Richter dennoch das Gesetz aufheben, könne dies das Land in eine »Anarchie« führen. Die Legitimität der Behörden komme vom israelischen Volk, das wiederum das Parlament wählt. »Die Justiz hat kein Recht, sich über die Souveränität des Staates zu stellen.«
Streit gab es unterdessen um Äußerungen von Schikma Bressler, einer der Galionsfiguren der Proteste. Sie hatte bei einer Debatte rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung mit Nazis verglichen. Anschließend entschuldigte sie sich dafür. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Protestbewegung angesichts von Bresslers Äußerungen am Sonntag Hetze vor.
