Das israelische Außenministerium hat Kritik des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an »Annexionsplänen im Westjordanland« zurückgewiesen. Mit Blick auf Äußerungen Borrells teilte ein Sprecher am Dienstag mit, es sei bedauerlich, dass die Sicherheit und die Bedrohungen Israels erneut nicht erwähnt worden seien und ihnen nicht die Bedeutung zugemessen worden sei, wie es in einer solchen Mitteilung eigentlich geschehen sollte.
Wie Außenminister Gabi Aschkenasi bei seiner Amtseinführung gesagt habe, rechne Israel mit einem bedeutsamen Dialog mit seinen Verbündeten in Europa. »Diese ›Megafon-Diplomatie‹ ist kein Ersatz für einen vertraulichen diplomatischen Dialog und wird die Rolle, die Europa einnehmen will, nicht voranbringen.«
ENTSCHEIDUNG Borrell hatte der neuen israelischen Regierung am Montagabend zur Vereidigung gratuliert, zugleich aber betont: »Wir fordern Israel mit Nachdruck auf, von jeder einseitigen Entscheidung abzusehen, die zu einer Annexion von besetzten palästinensischen Gebiete führen würde und die völkerrechtswidrig wäre.«
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten würden keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen Israel und den Palästinensern vereinbart worden seien
Die Koalitionsvereinbarung der am Sonntag vereidigten israelischen Regierung sieht vor, in Übereinstimmung mit einem Plan von US-Präsident Donald Trump Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Sie sind international teilweise umstritten. dpa
