Jerusalem

Maßnahmen gegen den Terror

Sicherheits- und Rettungskräfte am Tatort nach dem Terroranschlag auf einen Bus der Linie Egged, bei dem zwei Fahrgäste erschossen und 14 weitere verletzt wurden Foto: Flash 90

Nach den blutigen Anschlägen vom Dienstag hat das israelische Sicherheitskabinett am Abend neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Bei Angriffen in Jerusalem und Raanana waren innerhalb weniger Stunden drei Menschen von palästinensischen Extremisten getötet und mehr als 20 verletzt worden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte im Anschluss an die Sitzung, sein Sicherheitskabinett habe beschlossen, dass die Polizei autorisiert werde, arabische Viertel im Ostteil von Jerusalem je nach Notwendigkeit abzuriegeln. Auch werde die Armee zur Verstärkung eingesetzt, da momentan ein extremer Mangel an weiteren Sicherheitskräften herrsche. »Die Polizei ist berechtigt, eine Schließung oder Umzingelung von Brandpunkten umzusetzen, wenn sie dies für notwendig hält«, so der Regierungschef. »Wir wollen der anderen Seite damit zeigen, dass sich Gewalt nicht auszahlt. Im Gegenteil.«

nahverkehr Andere Maßnahmen umfassen die Zerstörung von Häusern der Familien von »Terroristen mit Blut an den Händen«, die Aufkündigung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen für Israel und anderes. Außerdem sollen sofort 80 Millionen Schekel (etwa 18 Millionen Euro) für die Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden.

Bislang wurden in Israels Geschichte noch niemals sämtliche arabischen Viertel im Osten der Stadt gemeinsam abgeriegelt. Allerdings gab es Schließungen von einzelnen Teilen, so beispielsweise an Rosch Haschana, als Sur Baher nach den tödlichen Steinewürfen auf einen israelischen Autofahrer vorübergehend geschlossen war.

abriegelung Viele Politiker, allen voran der Bürgermeister der terrorisierten Hauptstadt, Nir Barkat, spricht sich für die Maßnahme aus. Auch Oppositionsführer Isaac Herzog hat mehrfach kundgetan, dass er die Möglichkeit der Abriegelung für sinnvoll hält. Doch in Sicherheitskreisen wird die Befürchtung geäußert, dass diese »Kollektivbestrafung« die Gewaltspirale noch weiter eskalieren lassen könnte.

Kurz bevor der Plan in der Knesset abgesegnet wurde, äußerte sich der stellvertretende Polizeichef Jerusalems, Avschalom Peled, im Armeeradio: »Wir haben sicherlich dieser Tage eine große Herausforderung. Aber ich denke, es ist falsch, all die Menschen einzuschließen, als wären sie in einem Gefängnis.«

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