Israel

Livni und Huldai im Rennen

Zipi Livni erwägt, aus dem politischen Ruhestand zurückzukehren und beim Wahlkampf 2021 mitzumischen. Foto: Flash 90

Die eine will sich doch nicht zur Ruhe setzen, der andere noch nicht. Zu der neuen Partei von Ex-Bildungsminister Saar gesellt sich eine weitere in Israel: die des Bürgermeisters von Tel Aviv, Ron Huldai. Am Dienstagabend stellte er sie in seiner Stadt vor: »Ha’Yisraelim« - »Die Israelis« wird die neue Mitte-Links-Partei heißen.

WAHLKAMPF Auf die Fahnen geschrieben hat er sich, »Netanjahu abzuwählen und den Israelis wieder Hoffnung zu geben«. Und auch die einstige Außenministerin Zipi Livni erwägt, aus dem politischen Ruhestand zurückzukehren und beim Wahlkampf 2021 mitzumischen.

Livni habe angeblich vor, sich mit der Zentrumspartei Jesch Atid von Yair Lapid zusammenzuschließen, berichten israelische Medien am Dienstag. Ihre Partei »Hatnua« (Die Bewegung) war zwar bei den vergangenen drei Wahlen nicht angetreten, doch es könnte sein, dass sie wieder aktiviert wird. Es gebe noch einige Millionen Schekel auf dem Bankkonto der Partei, heißt es weiter.

zerfall Livni sehe durch den nahenden Zerfall der Mitte-Partei Blau-Weiß von Benny Gantz eine echte Chance, eine Alternative anzubieten. Die erfahrene Politikerin hatte ihre Karriere einst im rechtskonservativen Likud begonnen, war später jedoch zu Kadima von Ariel Scharon gewechselt.

Vor den Wahlen im Jahr 2013 hatte ihr Lapid den Sitz Nummer zwei in seiner Liste angeboten. Livni jedoch schlug das Angebot aus und gründete stattdessen Hatnua. Damit holte sie sechs Mandate in der Knesset. Im Februar 2019 kehrte sie der Politik den Rücken. Bis jetzt.

»Hunderttausende von Israelis fühlen, dass sie keine Heimat im derzeitigen politischen System haben.«

Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai

Derweil waren sich die Gerüchte um Huldai, er wolle in die große Politik einsteigen, bereits vor Monaten aufgekommen. Dann bestätigte das 78-jährige Urgestein der Lokalpolitik: »Ja, ich werde eine neue Partei gründen«.

HOFFNUNG »Hunderttausende von Israelis fühlen, dass sie keine Heimat im derzeitigen politischen System haben«, so Huldai. »Mit uns werden sie ihr Haupt wieder erheben können. Wir geben ihnen die Hoffnung zurück.« Man dürfe sich nicht an einen Premierminister gewöhnen, der unter Anklage steht, machte er auf einer Pressekonferenz klar. »Ich konnte nicht länger von außen zuschauen.«

Auf der Agenda von »Die Israelis« steht bislang die Wahrung der jüdischen Mehrheit im Land, die Verpflichtung zur Sicherheit und der Bau von Schutzräumen in der Peripherie.

SCHLÜSSELFIGUREN Nachdem sich ihm einige »Schlüsselfiguren des öffentlichen Lebens« angeschlossen hätten, sei es an der Zeit gewesen, eine klare Alternative vorzustellen. Zu denjenigen, deren Namen bislang hinter vorgehaltener Hand geraunt werden, zählen der ehemalige Stabschef Gadi Eizenkot und der Noch-Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz. Dazu äußerte sich Huldai nicht, stellte jedoch seine Nummer zwei vor: Justizminister Avi Nissenkorn, der dafür Blau-Weiß verlässt.

Huldai, der eigentlich auch der Arbeitspartei angehört, regiert die Metropole am Mittelmeer bereits seit 22 Jahren. 2018 wurde er zu seiner fünften Amtszeit wiedergewählt. Entsprechend einer Umfrage des Fernsehkanals zwölf am Wochenanfang könnte eine Mitte-Links-Partei unter seinem Vorsitz bis zu sieben Mandate bei Parlamentswahlen holen. Seinen Bürgermeisterposten wolle er auch dann nicht aufgeben, wenn er in die Knesset einzieht, heißt es.

HAUSHALT Nachdem die Regierungskoalition es in der vergangenen Woche nicht geschafft hatte, über einen neuen Haushalt abzustimmen, wurde die Knesset automatisch aufgelöst. Die nächsten Parlamentswahlen werden voraussichtlich am 23. März stattfinden, die vierten innerhalb von weniger als zwei Jahren.

Derzeit wird darüber nachgedacht, wie die Menschen in Israel inmitten der Corona-Pandemie sicher an die Urnen gehen können. Unter anderem sind »Drive-Through-Stationen« angedacht, in denen man aus dem Auto heraus seinen Wahlzettel ausfüllen und abgeben kann.

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