Jerusalem

Likud-Partei reicht Klage gegen Zentrales Wahlkomitee ein

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat die Regierungspartei Likud vor dem Obersten Gericht Klage gegen das Zentrale Wahlkomitee eingelegt. Regierungschef Benjamin Netanjahu teilte am Donnerstag auf Facebook eine entsprechende Mitteilung des Likud-Abgeordneten Schlomo Karhi.

Dieser schrieb, das Wahlkomitee habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, Informationen zu einem angeblichen Wahlbetrug zu übermitteln. Unter anderem geht es dabei um Vorwürfe, Tausende arabische Studenten hätten sich im Ausland aufgehalten, aber trotzdem bei der Wahl am 2. März abgestimmt.

NOTFÄLLE Wegen der Corona-Krise war der für Dienstag geplante Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu (Likud) vor dem Jerusalemer Bezirksgericht bis Mai verschoben worden. Außer dem Obersten Gericht sollen Gerichte nach einer Entscheidung des Justizministers nur noch in Notfällen aktiv werden. Die Opposition wirft Netanjahu vor, er versuche, unter dem Deckmantel der Corona-Krise einer Strafverfolgung zu entkommen und demokratische Grundrechte auszuhebeln.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

FRIST Israel ist seit mehr als einem Jahr in einem politischen Patt gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen ohne klaren Sieger. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz verfügte über eine Mehrheit für eine Regierungsbildung.

Weil Gantz jedoch die Empfehlung von 61 von 120 Abgeordneten erhielt, wurde er am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Ob ihm dies binnen einer Frist von 28 Tagen gelingen wird, ist jedoch unklar.  dpa

Krise

Alle gegen Bibi?

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Kritiker sehen es auf Amtsinhaber Netanjahu zugeschnitten und fordern die Aufhebung. Das Oberste Gericht erwägt eine Verschiebung

von Christina Storz  28.09.2023

Diplomatie

Ohne Visum in die USA

Bislang mussten Israelis oft Monate vor der Reise einen Antrag stellen. Das ändert sich jetzt

von Sabine Brandes  28.09.2023

Israel

Oberstes Gericht berät erneut über Amtsenthebungsgesetz

Eine Amtsenthebung wäre demnach nur aus psychischen oder ähnlichen Gründen möglich

 28.09.2023

Analyse

Strategische Aufgabe

Premier Netanjahu und Präsident Biden trafen sich – doch wie geht es weiter?

von Sabine Brandes  28.09.2023

Israel

Grab als frühester Beleg für Feuerbestattung

Von einem »seltenen Zeugnis der hellenistischen Periode« ist die Rede

 27.09.2023

Israel

Aus dem Labor

Erstes kultiviertes Hühnerfleisch ist koscher

von Sabine Brandes  27.09.2023

Gesellschaft

Showdown auf dem Dizengoffplatz?

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, will eine Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum erzwingen

von Sabine Brandes  27.09.2023

Israel

Geheimdienst: Iran gab Mordanschlag auf Ben-Gvir in Auftrag

Fünf Verdächtige, darunter drei Palästinenser und zwei arabische Israelis, wurden verhaftet

 27.09.2023

Nahost

Durch die Vordertür nach Saudi-Arabien

Haim Katz leitet als erster israelischer Minister eine offizielle Delegation im Königreich am Golf

von Sabine Brandes  27.09.2023