Knessetwahl

Letzte Hoffnung

Hand drauf: Amir Peretz (l.) und Nitzan Horowitz Foto: Flash 90

Mittwoch um Mitternacht war Feierabend. Bis dahin hatten alle Parteien Zeit, ihre Kandidatenlisten für die Knessetwahlen am 2. März zu präsentieren. Entsprechend stand in den vergangenen Tagen daher ganz oben auf der Agenda die Frage, wer mit wem ein Bündnis eingeht. Denn die 3,25-Prozenthürde könnte für manche Partei zum Fallstrick werden.

Ein Beispiel: So hatte die extremistische Otzma Yehudit im September den Einzug in die Knesset verpatzt, weil sie den Alleingang wagte und man sich trotz aller Vermittlungsbemühungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrlich weigerte, sich dem Rechtsaußenbündnis Yamina anzuschließen. Das soll kein zweites Mal geschehen, weshalb man sich vor wenigen Wochen mit der Partei Jüdisches Haus zusammengetan hatte.

Doch das große Stühlerücken ist nicht nur bei den Rechten im vollen Gange. Auch im linkszionistischen Lager scheint man zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass es besser ist, gemeinsam auf Stimmenfang zu gehen und nicht alleine. Deshalb beschlossen Arbeitspartei-Gescher und Demokratische Union jetzt, eine Allianz einzugehen.

KOMPASS Vorangegangen war am Wochenende eine Marathonsitzung der beiden Spitzenpolitiker Amir Peretz von der Arbeitspartei und Nitzan Horowitz von Meretz. »Dies ist ein bedeutender Schritt für die Wahlen im März 2020, um so die Voraussetzungen für eine Regierung des Wechsels und der Hoffnung zu schaffen«, hieß es dann am Montagmorgen in einem ersten Statement. Das neue Bündnis hat zwar noch keinen Namen, sieht sich aber bereits heute als »das soziale Herz und der diplomatische Kompass der nächsten Regierung nach dem Ende der Ära Netanjahu«.

Erst im Juli 2019 hatten sich Arbeitspartei und Gescher zusammengetan.

Eigentlich handelt es sich dabei um keine Allianz zweier Parteien, sondern zweier Listenverbindungen. Denn erst im Juli 2019 hatte sich die Arbeitspartei nach der krachenden Niederlage bei den Knessetwahlen im April – man kam nur auf 4,4 Prozent der Stimmen und damit sechs Parlamentssitze – mit Orly Levy-Abekasis zusammengetan.

Die ehemalige Israel-Beiteinu-Abgeordnete und Tochter des früheren Außenministers David Levy war mit ihrer eigenen, im Dezember 2018 ins Leben gerufenen Partei Gescher im Frühjahr 2019 an der 3,25-Prozenthürde gescheitert, weshalb sie ebenfalls auf Partnersuche war, um politisch überleben zu können. Benny Gantz hatte ihr erst einige Monate zuvor einen Korb gegeben, und so fiel ihr Auge auf die Arbeitspartei. Die Rechnung sollte aber nicht aufgehen: Im September kam die Liste Arbeitspartei-Gescher gerade einmal auf 4,8 Prozent der Stimmen und sechs Sitze in der Knesset.

VERANTWORTUNG Auch die linkszionistische Traditionspartei Meretz hatte im April Federn lassen müssen und konnte nur noch vier Mandate erobern. Deshalb vereinigte man sich im Sommer mit der von Ex-Ministerpräsident Ehud Barak frisch gegründeten Partei Demokratisches Israel sowie der abtrünnigen Arbeitspartei-Abgeordneten Stav Shaffir zu einer Liste unter dem Namen Demokratische Union, die dann im September auf fünf Knessetsitze kam – auch das kein wirklicher Erfolg. Und so scheint die Listenverbindung die letzte Hoffnung aller Parteien links von der Mitte zu sein.

»Der gemeinsame Kampf der zionistischen Linken wird das Land retten und es sowohl zionistisch als auch demokratisch bleiben lassen«, freute sich Merav Michaeli von der Arbeitspartei unmittelbar nach Bekanntwerden des Zusammenschlusses. Ihr Kollege Itzik Shmuli sang sofort das Hohelied auf die Parteiführungen, die damit »große Verantwortung« zeigen würden und so »einen dramatischen und wichtigen Deal« zustande gebracht hätten. Und Levy-Abekasis, deren politische Heimat eigentlich die nationalistische Israel-Beiteinu-Partei ist, entschuldigte sich erst einmal im Armeeradio für alle ihre in der Vergangenheit getätigten Schmähungen gegenüber den Linkszionisten.

Nur Esawi Frej, ein ehemaliger arabischer Abgeordneter von Meretz, wollte nicht in den Jubelchor einstimmen und nannte das Zusammengehen einen »Schlag ins Gesicht« der arabischen Meretz-Wähler. Auch Stav Shaffir scheint nicht von der Idee begeistert zu sein, mit ihren ehemaligen Genossen nun Wahlkampf machen zu dürfen – wenn überhaupt. Offensichtlich hatte niemand sie richtig in die Fusionsgespräche mit einbezogen. »Ein Zusammenschluss, der aussieht wie eine Liste mit dem Zweck einer Jobvermittlung, vergrault die Öffentlichkeit«, erklärte sie deshalb leicht grimmig am Montag.

ABSAGE Das neue Bündnis ist wahrlich keine Liebesheirat, sondern schlichtweg aus der Not geboren. Zugleich zeigt sich, dass links von Blau-Weiß kein Platz für gleich mehrere Parteien existiert. »Wir haben keine andere Wahl, als uns zusammenzutun«, hatte denn auch Peretz am Sonntag anlässlich der Gespräche mit allen Beteiligten eingestanden. Im Alleingang würden die linkszionistischen Parteien mit Ausnahme der Arbeitspartei höchstwahrscheinlich an der 3,25-Prozenthürde scheitern. Gemeinsam aber käme man den jüngsten Umfragen zufolge womöglich auf elf Abgeordnete in der Knesset und hätte Chancen, hinter Blau-Weiß, dem Likud sowie der Vereinten Arabischen Liste die vielleicht viertstärkste Parlamentariergruppe zu stellen.

Das Bündnis ist keine Liebesheirat, sondern aus der Not geboren.

Und so wie Netanjahu sich in der Vergangenheit immer wieder in die Verhandlungen der Rechtsaußenparteien eingemischt hatte und deren Zusammenschluss als wahlentscheidend betrachtete, weil sonst Stimmen für das nationalistische Lager an chancenlose Splittergruppen verloren gehen würden, agierte diesmal auch sein Herausforderer Benny Gantz und trieb die Idee einer gemeinsamen Liste der linkszionistischen Gruppierungen munter voran.

Zuvor aber hatte er in separaten Meetings mit Peretz und Horowitz jeder Fusion zwischen Blau-Weiß und Arbeitspartei oder Meretz eine klare Absage erteilt. »Sie müssen verantwortlich handeln«, lautete seine Aufforderung an die Spitzenpolitiker beider Listen. »Damit Blau-Weiß eine Regierung des Wechsels und der Hoffnung anführen kann, muss es eine Fusion der linken Parteien geben.«

Ob dies alles zum gewünschten Erfolg führt, wird man wohl erst nach dem 2. März wissen.

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