Israel

Kurz gemeldet

Gegen Massenentlassungen: Sozial- und Arbeitsminister Haim Katz (l.) mit Demonstranten am Sonntag vor den Toren von Teva Foto: Flash 90

Kontakt
Österreich hat eine neue Regierung. Sebastian Kurz ist neuer Bundeskanzler, Vizekanzler ist Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ, ein Mann mit eindeutig antisemitischer Vergangenheit. Das Büro des Regierungschefs Benjamin Netanjahu veröffentlichte eine kurze Erklärung dazu: »Der Premier- und Außenminister Netanjahu hat Kontakt und wird auch in Zukunft Kontakt zum gewählten Kanzler von Österreich halten. Er hat zudem den Generaldirektor im Außenministerium angewiesen, eine professionelle Haltung auszuarbeiten, wie sich Israel dieser neuen Regierung gegenüber verhalten soll.« Zwischenzeitlich werde man »Arbeitsbeziehungen mit Beamten in den Ministerien der FPÖ unterhalten«. Im Klartext heißt das, dass man lediglich mit Offiziellen niederen Ranges kommunizieren werde. Weiterhin heißt es in der Erklärung, dass Israel das Gedenken an den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus in den Vordergrund stelle.

Raketen

Auch in der Nacht zum Montag landeten wieder Hamas-Raketen auf israelischem Gebiet. Eine von ihnen schlug im Garten eines Hauses der Eschkol-Region an der Grenze zum Palästinensergebiet ein, eine zweite auf offenem Feld. Eine dritte, die abgefeuert wurde, schaffte es nicht bis über die Grenze. Der Vorsitzende der Lokalverwaltung Sderot, Tamir Idan, sagte dazu: »Es war eine weitere Nacht, in der der Alarm losging. Glücklicherweise gab es keine Verletzten.« Die Armee flog im Anschluss nach eigenen Angaben Vergeltungsangriffe gegen Hamas-Stellungen im Norden.

Zustimmung
Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Zustimmung für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erteilt, bei der Vorbedingung ist, dass die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ausgeschossen sind. Die Vereinbarung mit dem Namen »Grenzübergreifende Mittelmeer-Kooperation« (ENI CBC Med) vergibt Dutzende von Millionen Euro für Unternehmen, die die Zusammenarbeit zwischen Mittelmeeranrainern unterstützen, die nicht EU-Mitglieder sind. Dazu gehören neben Israel auch der Libanon, die Türkei, Ägypten, Jordanien und die Palästinensergebiete. Die Hardliner Zipi Hotovely (Likud) und Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) haben bereits unterzeichnet. Sollte sich kein Minister dagegen aussprechen, gilt die Vereinbarung automatisch als angenommen. Damit hätte die Regierung in Jerusalem dann de facto dem Boykott von Siedlungen zugestimmt – wogegen sie sich sonst vehement ausspricht.

Jobs
Dramatische Ankündigungen bei Teva. Der israelische Pharmazie-Riese wird ein Viertel seiner Belegschaft feuern – 14.000 Menschen. Die Entlassungen sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre geschehen. In Israel werden zwei Werke, in Jerusalem und Kiriat Schmona, geschlossen und ein weiteres verkauft. 1750 Angestellte sollen dabei ihren Job verlieren. Viele demonstrierten vor den Toren von Teva gegen die Massenentlassungen. In den vergangenen zwei Jahren hatte das Unternehmen zunehmend rote Zahlen geschrieben. Der neue Geschäftsführer Kare Schultz wurde vor sechs Wochen eingestellt, um das Ruder herumzureißen. In Solidarität mit den Teva-Arbeitern beschloss die Gewerkschaft Histadrut einen Generalstreik. Am Sonntag arbeiteten bis zum Mittag weder Banken noch öffentliche Behörden, sogar der Flughafen hatte seinen Betrieb eingestellt.

Proteste
Zwei Tage, nachdem Premier Benjamin Netanjahu zum siebten Mal wegen des Verdachts der Korruption verhört worden war, fand der dritte »Marsch der Schande« im Zentrum von Tel Aviv statt. Über die sozialen Netzwerke hatten die Organisatoren, vornehmlich Anti-Korruptionsaktivisten, zum Mitmachen aufgerufen. »Runter vom Sofa – rauf auf die Straße« war das Motto. Wieder protestierten Tausende Israelis gegen die Korruption in der Regierung, vor allem gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Viele skandierten: »Netanjahu ab in den Knast!«. Am selben Tag waren auch inhaltliche Details der Aussage des australischen Geschäftsmannes und Milliardärs James Packer zur Korruptions-Affäre um den israelischen Premier bekannt geworden. Nach Angaben in israelischen Medien habe er zugegeben, die Netanjahu Familie mit Geschenken versorgt zu haben – und zwar auf Wunsch von Benjamin Netanjahu und Ehefrau Sara. »Ich bewundere den Ministerpräsidenten«, habe der Australier bei der Befragung erklärt, »und ich bin glücklich, dass ich sein Freund sein darf. Es hat mich gefreut, dass ich ihm Geschenke geben konnte – ja, oft auf Wunsch von ihm und seiner Frau Sara.« Netanjahus Kommentar: »Aus nichts wird nichts herauskommen.«

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