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Kurz gemeldet

Mosche Katsav – hier im April 2015 – wird nun doch begnadigt. Foto: Flash 90

Bewährung
Nun soll er doch begnadigt werden. Der ehemalige Staatspräsident und verurteilte Vergewaltiger Mosche Katsav wird vorzeitig aus der Haft entlassen. So hat es der Bewährungsausschuss beschlossen. Fünf von den sieben Jahren hat Katsav bereits abgesessen, zwei Gnadengesuche waren zuvor abgelehnt worden. Jetzt urteilten die Mitglieder des Ausschusses: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Häftling einen Wandel vollzogen hat. Besonders im Vergleich zu den beiden Anhörungen zuvor.« Eines seiner Opfer verurteilte die Entscheidung mit den Worten: »Die israelische Gesellschaft ist an ihrem Tiefpunkt angekommen. Zur selben Zeit, da der General Ofek Buchris seine sexuellen Übergriffe zugab, ein Rabbiner wegen Vergewaltigung festgenommen wurde und der Knessetabgeordnete Nissan Slomiansky nach Vorwürfen der sexuellen Belästigungen zurücktrat, trifft der Bewährungsausschuss diese schreckliche Entscheidung.« Ihrer Meinung nach sei Katsavs Reue nicht echt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, Einspruch einzulegen.

Verdacht
Der israelisch-arabische Knessetabgeordnete Basel Ghattas (Vereinte Liste) steht unter Verdacht, Mobiltelefone an palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen geschmuggelt zu haben. Ghattas ist bereits zu einer Polizeianhörung vorgeladen worden. Nach Angaben des Gefängnisdienstes habe der Politiker Telefone in die Haftanstalt Keziot in der Negevwüste gebracht, in der Gefangene in Sicherheitsverwahrung sitzen. Eine Durchsuchung mehrerer Zellen brachte zwölf Apparate zum Vorschein, die beschlagnahmt wurden. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Sein Büro erklärte, er sei seit zwei Monaten nicht mehr bei Häftlingen zu Besuch gewesen.

Festnahme

Der israelische Blogger Alexander Lapshin ist in der vergangenen Woche in Weißrussland festgenommen worden, nachdem die aserbaidschanische Regierung seine Verhaftung beauftragt hatte. Lapshin reist um die Welt und schreibt über seine Erfahrungen in einem Blog. Nach dem Besuch der Region Bergkarabach im Südkaukasus, die zwar von Armenien kontrolliert, aber von Aserbaidschan beansprucht wird, kam die Polizei zu ihm. Lapshin hatte sich zuvor kritisch über den Präsidenten des Kaukasus-Landes, Ilham Aliyev, geäußert. Jetzt sind seine Familie und die israelischen Behörden in großer Sorge, dass sein Leben in Gefahr ist, wenn er von Weißrussland nach Aserbaidschan ausgeliefert wird. Der 40-Jährige war vor rund 20 Jahren mit seiner Familie aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert und lebt in Haifa. Israel setzt sich für seine Freilassung ein.

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Eine Einordnung von Georg M. Hafner

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