Konflikt

Krieg oder Waffenruhe?

Raketen aus Gaza auf Israels Süden: Vergeltungsbeschuss. Raketen auf das Zentrum: Krieg. Eigentlich eine klare, wenn auch ungerechte Taktik. Doch seit rund drei Wochen gilt das, was viele Israelis für eine in Stein gemeißelte Politik hielten, nicht mehr.

Völlig ohne Vorwarnung flogen Geschosse aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und Vororte in der Scharon‐Ebene. Sieben Menschen wurden am Montagmorgen durch den Einschlag einer Hamas‐Rakete im Moschaw Mischmeret verletzt, ein Haus völlig zerstört. Die israelische Armee flog zwar am selben Tag noch Vergeltungsangriffe, doch die waren eher zurückhaltend und beschränkten sich auf einige militärische Einrichtungen.

Zeitpunkt Für die israelische Regierung könnte der Beschuss aus der benachbarten Enklave kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Zum einen stehen die Parlamentswahlen am 9. April unmittelbar bevor – und während einer kriegerischen Auseinandersetzung, so heißt es, gehen die Israelis nicht an die Wahlurnen, sondern kämpfen. Und die Wahlen verschieben – das wollen weder Regierung noch Opposition.

Zum anderen steht eine Veranstaltung bevor, wie es sie in Israel in dieser Größenordnung noch nicht gegeben hat: der Eurovision Song Contest (ESC). Der internationale Gesangswettbewerb, der Mitte Mai in Tel Aviv mit Teilnehmern aus ganz Europa stattfinden wird, ist mehr als nur Unterhaltung. Er soll Israels Bild als Touristenziel mit Spaßfaktor bestätigen und zeigen, dass das kleine Land viel mehr ist als politischer Brennpunkt in Nahost mit ständigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Zehntausende ausländische Touristen haben sich angekündigt. Eine Absage wegen Terror würde alles mit einem Schlag zunichtemachen. Leider weiß das sicherlich auch die Hamas und hat damit ein ziemlich dickes Faustpfand.

Eine Absage des ECS wegen Terror würde alles mit einem Schlag zunichtemachen.

Sozialproteste Ein weiterer Faktor der offensichtlichen militärischen Zurückhaltung Israels sind die Sozialproteste, die seit einigen Wochen in Gaza brodeln und sich direkt gegen die regierende Hamas richten. Nach Jahren des Schweigens gehen immer mehr Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten, den Mangel an Jobs und die generell katastrophalen Zustände in dem Küstenstreifen. Denn mittlerweile weiß jeder: Während die Bevölkerung große Not leidet, leben die Anführer von Hamas und Islamischen Dschihad häufig im Überfluss. Die Raketen auf das Zentrum des »zionistischen Feindes« können für die regierende Hamas eine willkommene Ablenkung von den Problemen vor der eigenen Haustür darstellen.

Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die Informationen an die israelische Bevölkerung unklar bis verwirrend sind – oder gänzlich ausbleiben. Jerusalem antwortete zuerst mit Schweigen, dann mit Dementi.

Während Präsident Reuven Rivlin nach dem Beschuss betonte, die Israelis sollten ihr Leben wie immer leben – »und zwar hoch erhobenen Hauptes« –, wurden nach dem Anschlag auf Mischmeret nicht nur die Schulen in den Kibbuzim und Moschawim an der Grenze zum Gazastreifen geschlossen, sondern auch die in der Großstadt Aschkelon. Von Tel Aviv bis Netanja wurden die Sicherheitsräume geöffnet.

Die Nachrichten über eine Waffenruhe, die von den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad noch am selben Abend des Angriffs auf Mischmeret verkündet wurden, beantwortete Jerusalem zuerst mit Schweigen, dann mit Dementi. Die Menschen im Süden Israels und im ganzen Land blieben erst einmal ahnungslos. Nach erneuten Beschüssen militanter Palästinenser flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele der Hamas.

Von Tel Aviv bis Netanja wurden die Sicherheitsräume geöffnet.

Kehrtwende Gershon Hacohen vom Begin‐Sadat‐Zentrum für strategische Studien ist überzeugt, dass es noch zu früh sei, um das Potenzial der Proteste in Gaza zu bewerten und zu sehen, ob es tatsächlich eine Kehrtwende geben könne. Dennoch ist er sicher, dass »acht Jahre nach dem ersten Schock des ›Arabischen Frühlings‹ die Hamas‐Regierung versteht, dass die potenzielle Bedrohung real werden kann, wenn die öffentliche Wut noch steigt«. Das könnte die Terrororganisation dazu bringen, auf jede Art und Weise von den Problemen abzulenken. »Sogar, wenn sie symbolisch ist.« Wie eben Raketen auf Israel.

»Das lässt die Erwägungen der israelischen Regierung, militärische Zurückhaltung zu zeigen, in neuem Licht erscheinen«, analysiert Hacohen. Es gelte die grundlegende Überlegung, ob ein Krieg mit Zerschlagung der Hamas tatsächlich in Israels Interesse sei. »Jetzt, da wir die ersten Anfänge öffentlicher Proteste sehen, wird Israels Dilemma deutlich«, erläutert der Experte. »Soll Israel dafür sorgen, dass die humanitäre Situation verbessert wird, weiterhin Geld überweisen und dadurch der Hamas helfen, ihre Regierung zu erhalten? Oder die Zahlungen einstellen und hoffen, dass die Misere zu einem Aufstand führt, der für Israel letztendlich positiv sein kann?«

Maßnahmen Währenddessen fordern verschiedene Parteien, dass die Hamas »ein für alle Mal ausgeschaltet werden« muss. Netanjahus Verbündete wie Gegner fordern harte Maßnahmen. Doch in den meisten Fällen scheinen die Worte reine Wahlkampfrhetorik mit wenig Substanz.

Wirtschaftsminister Eli Cohen (Kulanu) forderte gezielte Ermordungen von führenden Mitgliedern der Hamas und des Islamischen Dschihad. Beide Gruppen verfügen über Kapazitäten, Raketen weit in israelisches Kernland zu feuern. »Nicht der Beschuss von Raketenfabriken, verlassenen Gebäuden oder Sanddünen, sondern nur präventive Tötungen machen klar, dass jeder, der den Befehl gibt, auf Israel zu schießen, tot ist«, sagte Cohen.

Einzelfall 2006 hatte der Oberste Gerichtshof geurteilt, dass die gezielten Tötungen von Terroristen vom Einzelfall abhingen. Unter gewissen Umständen seien sie legal, hieß es in der letzten Entscheidung des damaligen Präsidenten des Gerichtshofes, Richter Aharon Barak. »Es ist nicht möglich, zu sagen, dass jede gezielte Tötung entsprechend des internationalen Rechts verboten ist. Aber genauso wenig ist es möglich, zu sagen, dass sie generell erlaubt ist.«

Auch die Union Blau‐Weiß fordert »harte Vergeltungsmaßnahmen«. Benny Gantz warf Netanjahu vor, dass »die Israelis durch seine Politik Geiseln der Hamas geworden sind«. Bildungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei Hajamin Hachadasch, warnte, dass ein Waffenstillstand »eine Peinlichkeit für Israel« wäre und dem »Terror bizarren Rückhalt« gäbe. »Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das nicht für die Raketen vergelten würde, und kein anderes Land, in dem das Blut der Bürger so wenig Beachtung findet, wie wir es hier in den vergangenen Tagen gesehen haben.«

Auch die Union Blau‐Weiß fordert »harte Vergeltungsmaßnahmen«.

Nach Meinung Hacohens aber könne man die Logik der Netanjahu‐Regierung in Sachen Gaza durchaus verstehen: »Es ist in Israels Eigeninteresse, dass die Hamas die Kontrolle behält – bis sie von ihren eigenen Leuten abgelehnt wird.«

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